Fraktionssitzung

ÖDP billigt Zeppelin-Überwachungsflüge

Friedrichshafen / Lesedauer: 2 min

Fraktionsgemeinschaft: Einsatz über die Osterfeíertage hat sich gelohnt
Veröffentlicht:20.04.2020, 12:26
Aktualisiert:21.04.2020, 15:24

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Aufgrund der Corona-Krise hat die jüngste Fraktionssitzung von ÖDP/Parteilos auf digitalem Weg stattgefunden. Die zuletzt an vielen Stellen laut gewordene Kritik an den polizeilichen Überwachungsflügen mit dem Zeppelin über die Osterfeiertage teilt die Fraktionsgemeinschaft offenbar nicht, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht.

Die Verhältnismäßigkeit in dieser Situation sei durchaus gegeben gewesen, schreibt die ÖDP. „Mir macht es mehr Sorgen, wenn Passagiere mitfliegen, was diese alles fotografieren und filmen und wie sie das Film- und Fotomaterial verwenden. Dass die Polizei mit diesem Material sorgsam und den Gesetzen entsprechend umgeht, bezweifle ich nicht“, so die Fraktionsvorsitzende Sylvia Hiß-Petrowitz. Solange es immer noch Menschen gebe, die sich unsolidarisch, rücksichtslos und verantwortungslos verhielten, die Regeln nicht einhielten und damit die Gesundheit und das Leben anderer gefährdeten, seien Kontrollen „leider notwendig“, heißt es in der Mitteilung weiter. Weil sich dafür der Zeppelin „hervorragend eigne“, wäre es „dumm“, auf diese Möglichkeit zu verzichten.

Für die Fraktionsgemeinschaft stehe außer Frage, dass sich dieser Einsatz auch gelohnt habe: „Fehlverhalten wurde entdeckt - viele andere wurden sicher schon durch die Ankündigung der Flüge im Ansatz verhindert. Durch diese Flüge finden wir uns nicht in unserer Freiheit eingeschränkt“, so Joachim Krüger, „hier von ‚massiven Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte der Bürger‘ zu reden, scheint uns nicht verhältnismäßig und behindert die notwendige Diskussion zum Thema mehr als es ihr nutzt.“

Auch die Kritik am Ansatz der finanziellen Mittel durch OB Brand scheint der Fraktionsgemeinschaft überzogen. Denn „der OB spendet ja auch einen großen Teil seiner Aufsichtsratsvergütungen für soziale Zwecke - ohne dies allerdings immer an die große Glocke zu hängen“, so Sylvia Hiß-Petrowitz.