Wer nimmt den Notruf an?
Kompromiss im Leitstellen-Streit: Standort Friedrichshafen bleibt besetzt
Friedrichshafen / Lesedauer: 3 min
Im Dauerstreit zwischen dem Bodenseekreis und dem DRK Rettungsdienst um den Betrieb der Integrierten Leitstelle Bodensee-Oberschwaben (ILS) zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab. Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung einem Entwurf für eine neue Trägervereinbarung zugestimmt. Darin ist unter anderem festgelegt, dass die Leitstelle im Landratsamt in Friedrichshafen erhalten bleibt, wie der Erste Landesbeamte Christoph Keckeisen erklärte. Die ILS ist verantwortlich für die Notrufannahme und die Disposition von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in den drei Landkreisen.
Man habe einen Kompromiss gefunden, in dem sich alle Seiten wiederfinden, sagte Keckeisen im Kreistag, „es haben sich alle aufeinander zubewegt.“ Alle meint letztlich die Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis sowie die Rettungsdienst Bodensee-Oberschwaben gGmbH (RDG) als Träger und die Krankenkassen, die einen großen Teil der Kosten übernehmen. Laut Keckeisen tragen die Krankenkassen künftig 60 Prozent der Personalkosten. Bislang waren es im Bodenseekreis 55 Prozent.
Seit fünf Jahren wird verhandelt
Der Streit über den Betrieb der Integrierten Leitstelle dauert nun schon über fünf Jahre. Am 22. Februar 2019 hatte dabei der Bodenseekreis die alte Vereinbarung mit Wirkung zum 31. Dezember 2020 gekündigt. Auch die Landkreise Ravensburg und Sigmaringen haben laut Kreisverwaltung ihre Verträge mit der RDG gekündigt. Seither wurde die Leitstelle auf der Basis von Übergangsvereinbarungen betrieben, die aktuelle läuft bis zum 31. Dezember 2023.
Die drei Landkreise haben in den Verhandlungen darauf gedrängt, dass die Krankenkassen einen höheren Anteil der Kosten übernehmen, was nun offenbar erreicht wurde. Für den Bodenseekreis und den Kreistag war darüber hinaus immer der Erhalt der Leitstelle vor Ort in Friedrichshafen wichtig. Im Gespräch war aber auch lange die Lösung, die Leitstelle nur vom gerade neu gebauten Standort in Weingarten zu betreiben.
Tagsüber immer besetzt
Laut Kreisverwaltung wurde jetzt aber vereinbart, dass „weiterhin drei technisch ausgestattete Standorte zur Verfügung stehen, wovon die Leitstellen in Friedrichshafen und Weingarten (als Schwerpunkt) personell besetzt sind“. Ein Detail zum Standort Friedrichshafen findet sich im Vertragsentwurf: „Der Betriebsstandort Friedrichshafen wird täglich von 6 bis 22 Uhr mit mindestens zwei Mitarbeitenden besetzt. Von 22 bis 6 Uhr wird eine Besetzung an rund 50 Prozent der Tage im Jahr ebenfalls mit zwei Mitarbeitenden angestrebt.“
Festgelegt sind im neuen Vertrag laut Bodenseekreis außerdem als Eckpunkte „ein starkes Mitspracherecht der drei Landkreise“, ein „erforderliches Einvernehmen der Vertragspartner bei der Besetzung von Führungsstellen“ und die „Geo-Redundanz über alle drei Standorte“. Keckeisen betonte, dass man dadurch die Ausfallsicherheit über die drei Leitstellenstandorte hinweg erreiche.
Gemeinsamer Vertrag
Für den gemeinsamen Rettungsdienstbereich Bodensee-Oberschwaben mit dem Bodenseekreis, dem Landkreis Ravensburg und dem Landkreis Sigmaringen kann laut Kreisverwaltung mit der Rettungsdienst gGmbH jetzt erstmals eine gemeinsame Trägervereinbarung abgeschlossen werden. „Insgesamt ein Kompromiss, der sich sehen lassen kann und für den ich dankbar bin“, sagte Keckeisen.
„Sie haben alle Ziele erreicht, mit denen wir sie auf den weg geschickt haben“, sagte Georg Riedmann, Fraktionsvorsitzender der CDU. Der Kreistag stimmte der ausgearbeiteten Trägervereinbarung geschlossen zu. Beim DRK Rettungsdienst wollte man den neuen Kompromiss noch nicht kommentieren. Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung demnächst unterzeichnet werde, sagte Geschäftsführer Volker Geier auf Anfrage, dann werde man auch Fragen der Presse beantworten.