Tierschutz
Kommt ein Wildtierverbot für Zirkusse? Vorschlag nimmt Hürde im Ausschuss
Friedrichshafen / Lesedauer: 2 min
Dürfen in Friedrichshafen bald keine Zirkusse mit Löwen, Elefanten und Co. mehr auf städtischen Flächen auftreten? Ein Antrag der Fraktionsgemeinschaft ÖDP/Parteilos zielt darauf ab, dass die Stadt Friedrichshafen ein sogenanntes kommunales Nutzungsverbot für Zirkusse mit Wildtieren erlassen soll.
Im Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt (PBU) zeigte in der jüngsten Sitzung eine Mehrheit ihre Unterstützung für das Vorhaben. Rechtlich dürfte die Umsetzung aber schwierig werden.
In vielen Ländern der EU sei die Wildtierhaltung in Zirkussen nicht gestattet, kommentierte Marion Morcher (ÖDP) den Antrag ihrer Fraktion. Laut Morcher haben es trotz der „schwachen Rechtsprechung“ bei diesem Thema viele Städte in Deutschland „hinbekommen, ein solches Verbot auszusprechen“.
Stadt verweist auf aktuelle Rechtslage
Die Gründe dafür liegen für die Rätin auf der Hand: Nicht nur aus Tierschutzgründen sei der Einsatz von Wildtieren im Zirkus umstritten ‐ auch eine Gefahr für Menschen im Zirkuszelt oder außerhalb bestehe, zum Beispiel wenn ein Tier ausbricht.
Morcher verwies unter anderem auf einen Fall aus dem Jahr 2018 als bei einer Vorstellung des Circus Krone in Osnabrück ein Elefant ins Publikum gestolpert sei. „Das hätte ganz verheerend ausgehen können“, sagte sie.
Laut Stadtverwaltung ist ein Wildtierverbot aus rechtlicher Sicht nicht möglich. Bürgermeister Dieter Stauber verwies auf ein aktuelles Urteil aus dem Mai, bei dem ein solches Verbot „wegen des nicht gerechtfertigten Eingriffs in die Berufsfreiheit“ für rechtswidrig erachtet worden sei. „Es geht nicht, dass Kommunen so ein Verbot erlassen. Deshalb können wir das nicht empfehlen“, so Stauber.
Kleine Mehrheit bei der Abstimmung
Im Gremium fand das ÖDP-Vorhaben trotzdem Anklang. „Wir unterstützen den Antrag, weil es überholt ist, Wildtiere im Zoo auftreten zu lassen“, sagte Ulrich Heliosch (Grüne). Und auch Heinz Tautkus (SPD) berichtete, er habe „viel Sympathie“ für ein Verbot.
„Aber wie so oft sind wir an die Rechtsprechung gebunden“, fügte er an. Insgesamt fand sich bei vier Stimmen für den Antrag, zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen doch eine kleine Mehrheit im PBU. Somit gab das Gremium eine Empfehlung an den Gemeinderat, dem Antrag zuzustimmen.
Aber selbst wenn der Rat in seiner Sitzung am Montag, 25. September, ebenfalls mehrheitlich für ein Verbot votiert, dürfte fraglich sein, ob dieses wirklich umgesetzt wird. „Wir nehmen das Ergebnis mit. Das muss rechtlich geprüft werden – wir dürfen nichts Unrechtmäßiges tun“, sagte Bürgermeister Stauber.