„Keine Leos für die Saudis“

„Keine Leos für die Saudis“, „Waffen für Diktatoren? Nein!“, „Für eine rüstungsfreie Zone Bodensee“. Mit diesen Slogans demonstrierten Anhänger der Friedensbewegung am Freitag vor der Hauptpforte der MTU Friedrichshafen. Die Kundgebung, für die extra eine Spur der Maybachstraße gesperrt wurde, war eine von etwa 50 Aktionen bundesweit und Teil der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ Die Proteste sind rund um den Antikriegstag am heutigen Samstag angesetzt, der an den deutschen Überfall auf Polen und damit den Beginn des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1939 erinnert.

Ausgesucht hatten sich die Rüstungsgegner die MTU , weil das Unternehmen die Motoren für den Kampfpanzer Leopard II liefert. Und der steht im Moment ganz oben auf dem Wunschzettel der Regierungen von Saudi-Arabien, Katar und Indonesien. Die Veranstalter – Attac Bodensee sowie ein Netzwerk von Friedensinitiativen – bezeichnen die geplanten Exporte als „gesetzeswidrig und hemmungslos“. Sie fordern einen Stopp von Lieferungen an Regime, die Menschenrechte verletzen und Panzer gegen das eigene Volk einsetzen.

Andreas Zumach , TAZ-Korrespondent, nannte es in seinem Vortrag einen „Skandal“, dass die deutsche Rüstungsindustrie seit Jahrzehnten auf Geschäfte mit diktatorischen Ländern setzt. Seiner Meinung nach gibt es nur ein Motiv, warum Unternehmen wie MTU „Mord- und Folterinstrumente“ bauen: „Profitsucht.“ Zumach erklärte, dass bei MTU auch sinnvolle zivile Produkte hergestellt werden könnten, für die es Verwendung gebe, zum Beispiel bei der Energiewende. Der Journalist legte übrigens Wert darauf, „dass die, die hier arbeiten, nicht verteufelt werden sollen“.

Schweres Geschütz fuhr er aber gegen die Bundesregierung auf, die im Zuge der „Normalisierung der deutschen Außenpolitik“ zunehmend Waffenexporte ermögliche. Die Gründe hierfür sind laut Zumach unter anderem: Einflussgewinnung, Türöffnerfunktion für zivile Aufträge und das Bestreben, die deutsche Rüstungsindustrie zu unterstützen, weil die ohne Aufträge der Bundeswehr nicht mehr existieren könne. Für Andreas Zumach steht fest, dass Waffengeschäfte mit Regulierungen nicht in den Griff zu kriegen sind. Seine Forderung: „Überhaupt keine Rüstungsexporte“.