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Im Kreistag fliegen wegen S 21-Resolution die Fetzen

Friedrichshafen / Lesedauer: 3 min

Große Mehrheit positioniert sich klar für das Bahn-Projekt und stärkt Landrat Wölfe den Rücken
Veröffentlicht:17.11.2011, 11:25

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Gegen die Stimmen der Grünen, Teilen der SPD und des Vertreters der Linken hat der Kreistag gestern eine Resolution zur Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 verabschiedet. Neun Mitglieder des 63-köpfigen Gremiums lehnten ab, drei enthielten sich der Stimme.

Darf der Kreistag als Gremium, das die ganze Bürgerschaft vertritt, sich vor einer solchen Abstimmung zur Sache äußern oder muss es wie bei Wahlen neutral bleiben? Die Frage stand im Raum, nachdem S 21-Gegner formale Einwände erhoben. Die Lage sei klar, sagte Landrat Lothar Wölfe eingangs. „Wir haben es hier nicht mit einer Wahl zu tun, sondern einer Abstimmung zu einer Sachfrage, da gilt nicht die Neutralitätspflicht, sondern die Sachlichkeitspflicht“, sagte Wölfle. Genau das aber sahen die im Gremium vertretenen Gegner des Bahnprojekts verletzt, weshalb Christa Hecht-Fluhr (Grüne) gleich eingangs den Antrag stellte, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Nachdem das scheiterte, stellte Jutta Koch ( SPD ) den Antrag einer „neutralen“ Version der Resolution ohne jede Positionierung vor, quasi als reinen Aufruf an die Bürger, zur Abstimmung zu gehen. Immerhin zwölf Kreisräte hatten sich damit einverstanden erklärt.

Vor der Abstimmung haben sich die Parteien mehr als eine Stunde darüber gestritten, ob ein Landrat zu dem Thema eine Meinung haben und diese in seiner Funktion auch äußern darf oder ob das schon Bevormundung ist. Hecht-Fluhr zog einen kirchlichen Vergleich heran, habe es doch Zeiten gegeben, in denen der Pfarrer von der Kanzel herunter seinen Schäfchen Wahlempfehlungen gegeben habe. Diese seine Gott sei Dank vorbei. deshalb sollen auch Landrat und Kreistag über den Dingen stehen und mit einer Resolution nicht weiter Öl ins Feuer gießen. Lang und breit wurden anschließend bau- und bahntechnische Sachfragen erörtert, um zum Schluss zu kommen, dass eine Resolution nicht nur berechtigt, sondern auch hilfreich sein kann.

„Wer für S 21 stimmen will, muss mit Nein gegen das Kündigungsgesetz stimmen“, beginnt der Text der Resolution – eine Binsenweisheit, die an Sachlichkeit kaum zu übertreffen ist. Die Argumente für dieses Abstimmungsverhalten sind strittig: Stuttgart 21 stelle als Bahnprojekt die zentrale Grundlage für die Zukunft des Schienenverkehrs in ganz Baden-Württemberg dar, heißt es. Wie der Bodenseekreis von Stuttgart 21 profitiert, wird an Beispielen aufgezeigt. Jede Stunde durchgehend bis nach Karlsruhe, alle zwei Stunden durchgehend bis nach Würzburg. Die Fahrzeiten nach Stuttgart-Hauptbahnhof verkürze sich um mehr als eine halbe bis annähernd eine dreiviertel Stunde, die zum Flughafen Stuttgart um bis zu eineinhalb Stunden. Das Kündigungsgesetz habe keine gesicherte Rechtsgrundlage. Es bestehe die Gefahr, dass das Land aus Steuermitteln bis zu 1,5 Milliarden Euro Schadensersatz an die Bahn zahlen muss, ohne dass der Bahnhof gebaut wird oder sonst eine Gegenleistung besteht.

Bei Scheitern des Projektes S 21 und der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm gebe es derzeit keine geplante Alternative. Entsprechende Finanzierungsbeiträge des Bundes und der Bahn von mehr als drei Milliarden Euro würden dann nicht nach Baden-Württemberg, sondern in andere Bundeländer fließen.