Schienenverkehr

Grünen-Politiker fordert klare Aussagen zum Schienenverkehr

Friedrichshafen / Lesedauer: 3 min

Bundestagsabgeordneter Matthias Gastel zeigt sich enttäuscht nach Kleiner Anfrage zu Südbahn und Bodenseegürtelbahn
Veröffentlicht:28.07.2015, 18:34
Aktualisiert:24.10.2019, 00:00

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„Der Schienenverkehr am Bodensee genießt bei der Bundesregierung keinen hohen Stellenwert.“ So lautet das Fazit von Matthias Gastel, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, zu seiner Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Bei einem Pressegespräch am Montag forderte der Grünen-Politiker klare Aussagen zur Zukunft von Südbahn und Bodenseegürtelbahn.

Matthias Gastel ist zwar Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Nürtingen/Filder, als regelmäßiger Urlaubsgast ist er aber mit dem Schienenverkehr am Bodensee bestens vertraut – und unzufrieden. Er hält die Verbindungen am deutschen Bodenseeufer für total unattraktiv und die Bahnhöfe unkomfortabel, vor allem im internationalen Vergleich mit Österreich und der Schweiz. Um die Haltung der Bundesregierung zum Schienenverkehr am See abzuklopfen, formulierte er im Juli eine sogenannte Kleine Anfrage. Hinter diesem Begriff verbirgt sich ein Katalog mit 43 Einzelfragen zu den Themen Elektrifizierung Südbahn, Bodenseegürtelbahn und künftiger Bahnverkehr in Lindau. Das Ergebnis bezeichnete Gastel als „absolut enttäuschend“. Aus seiner Sicht wurden die Fragen „meist nicht oder nur völlig unzureichend beantwortet“. Was die Elektrifizierung der Südbahn angeht, erklärt die Bundesregierung auf Gastels Anfrage, dass „ein baldiger Abschluss der Finanzierungsvereinbarung angestrebt“ werde. Deren Abschluss könne „nicht monatsscharf terminiert“ werden. Bevor Berlin das Projekt finanzieren könne, müssten alle fünf Bauabschnitte zwischen Ulm und Lindau planfestgestellt sein – im Moment besteht nur für einen Baurecht. Das Problem: Wenn 2015 nicht offiziell mit dem Bau begonnen wird, muss das 220-Millionen-Projekt erneut auf den Prüfstand. Und damit bestünde das Risiko, dass die Elektrifizierung bis zum Sanktnimmerleinstag verschoben wird.

Auf die Frage, inwieweit sie die Idee einer Bodensee-S-Bahn unterstütze, verweist die Bundesregierung auf die Länder, die für den Öffentlichen Personennahverkehr zuständig seien. Im konkreten Fall sei es an Baden-Württemberg und Bayern, dieses Schienenprojekt zu planen, zu organisieren und auch zu finanzieren – und zwar aus so genannten Regionalmitteln, die der Bund zur Verfügung stellt. Als „Aufgabenträger“ müssten die Länder mit der Deutschen Bahn AG eine Vereinbarung für die Bodensee-S-Bahn treffen, der Bund sei „an diesem Abstimmungsprozess nicht beteiligt“. Matthias Gastel findet es „traurig, dass die Bundesregierung sich so rausredet“. Er sieht in der Verbindung zwischen Radolfzell und Friedrichshafen keine reine ÖPNV-Strecke, schließlich verkehre hier ein IRE zwischen Basel und Lindau . „Radolfzell - Friedrichshafen gehört in den Bundesverkehrswegeplan“, stellt der Grünen-Politiker klar und erinnert daran, dass die Bundesstraße B31, die parallel zur Bahnlinie verläuft, auch vom Bund finanziert werde. Eine Elektrifizierung am westlichen Bodensee müsse „so schnell wie möglich“ her, um am Nordufer ein vernünftiges Bahnangebot aufs Gleis bringen zu können. Um das Thema voranzutreiben, will er weiter in Berlin „bohren und drängen“, eine Bodensee-Schienen-Konferenz der Grünen könnte Lösungsvorschläge entwickeln.