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Finanzierung der Gürtelbahn: SPD will Druck machen auf Minister Hermann

Friedrichshafen / Lesedauer: 5 min

Ausbau und Elektrifizierung kosten 590 Millionen Euro. Die SPD fordert jetzt ein klares Bekenntnis des Landes zum Projekt. Wie sie das im Landtag erzwingen will.
Veröffentlicht:31.01.2023, 16:12

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Die SPD will im Landtag mit einem Antrag Druck auf die grünschwarze Landesregierung ausüben, sich finanziell stärker an den Kosten für Ausbau und Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn zu beteiligen. Das hat der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz beim verkehrspolitischen Tag der Bodenseekreis-SPD in Markdorf angekündigt. Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori machte sich Storz ein Bild vor Ort, mit dem Zug ging es von Überlingen nach Markdorf zum Informationsgespräch.

Museumsreife Bahntechnik an einer maroden Strecke: Um die Defizite der Bodenseegürtelbahn aufzuzeigen, ist der Markdorfer Bahnhof bestens geeignet. Eben aus Mannheim per Bahn angereist, staunte die Verkehrsexpertin Cademartori nicht schlecht, als Bürgermeister Georg Riedmann erzählte, dass in Markdorf noch Weichen vom Bahnpersonal mit riesigen Hebeln umgelegt werden.

Und dass ein Bahnmitarbeiter händisch eine Kette vorlegen muss, damit Reisende beim An- und Abfahren von Zügen richtig geleitet werden. „Ein bisschen Museumsfeeling“, sagte die Verkehrsexpertin der SPD hinterher, „so kann man nicht in die Zukunft gehen“.

590 Millionen Euro für Ausbau und Elektrifizierung

Dass der Ausbau der Infrastruktur nach der Vorzugsvariante für zwei langsame und eine schnelle Verbindung pro Stunde auf der Strecke nötig ist, wird von niemandem bezweifelt. Wie die Kosten von aktuell geschätzt 590 Millionen Euro aufgeteilt werden, ist aber weiter unklar.

Dass ein Anteil von rund 120 Millionen Euro für die beiden Landkreise Konstanz und Bodensee nicht zu schaffen ist, machte Landrat Lothar Wölfle nochmal deutlich. Nachdem der Bund bereits hohe Förderzusagen gemacht hat, sieht man jetzt das Land in der Pflicht. „Der Bund hat bereits erhebliche Zusagen gemacht“, sagte auch Cardematori. Mit 90 Prozent bei der Elektrifizierung und 75 Prozent beim Ausbau gehe der Bund enorm in Vorleistung. Die Lücke, die bleibe, könnten die Kommunen nicht schließen.

Isabel Cademartori (links) war zu Gast beim verkehrspolitischen Tag der Bodensee-SPD, rechts Norbert Zeller.
Isabel Cademartori (links) war zu Gast beim verkehrspolitischen Tag der Bodensee-SPD, rechts Norbert Zeller. (Foto: at)

„Das Land muss ein Bekenntnis abgelegen, in welchem Umfang es helfen will“, sagte die Abgeordnete aus Mannheim, die auch im Verkehrsausschuss des Bundestages sitzt. Baden-Württemberg verzeichne aktuell Steuerüberschüsse und lege Geld zurück. Das Geld sei da. „Das Land muss zeigen, dass das mit der Verkehrswende nicht nur Gerede ist.“

Fünf Abgeordnete wollen Minister herausfordern

Fünf SPD-Abgeordnete wollen deshalb jetzt mit einem Antrag Druck machen auf das Verkehrsministerium: „Ziel ist es, den Minister herauszufordern, dass er Farbe bekennt“, sagte Hans-Peter Storz, der Landtagsabgeordnete von Singen, Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtags. Die SPD fordert von Winfried Hermann (Grüne) klare Aussagen über die Abfolge der nächsten Schritte bei dem Projekt und vor allem finanzielle Zusagen. In Sonntagsreden mehr Verkehr für die Schiene zu fordern, reiche nicht, meinte Storz. Das Ministerium habe jetzt drei Wochen Zeit, die 12-Punkte-Anfrage zu beantworten. Sollten dann keine klaren Zusagen kommen, will die SPD im Verkehrsausschuss des Landes konkrete Haushaltsmittel für die Bodenseegürtelbahn beantragen. „Dann werden wir abstimmen und schauen, ob die Grünen und die CDU zustimmen werden. Das Geld ist da.“

Es kommt zum Schwur

Der Geschäftsführer des Interessenverbandes Bodenseegürtelbahn, Wolfgang Heine, kündigte an, dass man sich die Kosten von 590 Millionen Euro noch einmal genau anschauen wolle. Zum Beispiel dahingehend, ob dabei Leistungen erbracht werden, die die Bahn auch ohne das Ausbauprojekt veranlassen müssen. Auch ein anderes Aufteilen der Maßnahmen auf die Fördertöpfe werde geprüft. Wenn größere Teile des Projekts dem Bereich Elektrifizierung zugeordnet werden, wäre auch die Förderung höher. Aktuell geht man aber davon aus, das zwei Drittel der Maßnahmen den Ausbau betreffen und nur mit 75 Prozent vom Bund gefördert werden. Dass die Zeit drängt, ist klar: „In diesem Jahr kommt es zum Schwur bei der Bodenseegürtelbahn“, sagte Heine. Denn die Finanzierungsvereinbarungen für die nächsten Leistungsphasen drei und vier müssen geschlossen werden. Die Verständigung darüber mache nur Sinn, wenn klar sei, wie man das Gesamtprojekt finanziert. „Wir können nur in die Phasen drei und vier einsteigen, wenn wir wissen, dass das Land seinen Anteil deutlich erhöht“, sagte SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Norbert Zeller. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Kreistag vergangene Woche verabschiedet.

Zustände sind unhaltbar

Wenn von der Politik die Mobilitätswende gefordert werde, müssten für das Auto auch Alternativen seitens des ÖPNV geschaffen werden, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn, der zum verkehrspolitischen Tag mit den beiden Abgeordneten geladen hatte. „Alle Menschen hier vor Ort dürsten danach, dass es vorangeht“, sagte auch Hahn in Richtung Land. Die politische Entscheidung, das Dieselloch auf der Bodenseegürtelbahn zu schließen, sei möglich. „Es wird Zeit, dass die Landesregierung ihren Worten auch Taten folgen lässt.“ Als unhaltbare Situation bezeichnete er die aktuellen Zustände mit Verspätungen und schlechten Verbindungen. Auch Gespräche im Zug mit Bahnkunden hätten das bestätigt. „Die Erwartung in der Region ist da, es ist eine Frage des politischen Willens und nicht des Geldes.“