Ortsverband

„Es gibt in keinem Bereich eine Rolle rückwärts“

Friedrichshafen / Lesedauer: 2 min

Landtagsabgeordneter Martin Hahn (Die Grünen) erläutert den 140-seitigen Koalitionsvertrag in Friedrichshafen
Veröffentlicht:31.05.2016, 16:38
Aktualisiert:23.10.2019, 15:00

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Beim „Grünen Punkt“ des Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshafen hat Martin Hahn am Montag die wichtigsten landespolitischen Ziele der grün-schwarzen Regierungskoalition vorgestellt. Dabei gewährte der Abgeordnete 20 Zuhörern einen Blick hinter die Kulissen der Koalitionsverhandlungen.

„Ein wichtiges Signal zum Erfolg der Verhandlungen war der Entschluss von Thomas Strobel, aus Berlin nach Baden-Württemberg zu wechseln“, blickte Hahn auf die Verhandlungen zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU zurück. Das Ergebnis ist ein 140-seitiger Vertrag, der mehr als ein Leitfaden sei. „Die Projekte haben eine große Umsetzungswahrscheinlichkeit.“ Oder, anders herum gesagt: „Alles, was im Koalitionsvertrag nicht drin steht, passiert eher nicht“, hob der Direktkandidat im Bodenseekreis die Bedeutung des Vertrages hervor.

Hahn selbst wird in der schwarz-grünen Landesregierung dem Wirtschaftsausschuss angehören und den Vorsitz im Ausschuss für ländlichen Raum übernehmen. „Als Ausschussvorsitzender hat man einen großen Spielraum“, so Hahn. Auch wenn das Ministerium mit Peter Hauk an der Spitze an die CDU gegangen sei. Als Drama bezeichnete er die Tatsache, dass der Bereich Tourismus dem Wirtschaftsministerium zugeordnet worden ist.

Sich mit einem neuen Koalitionspartner zusammenzutun, verglich er mit einem Fußballspiel. „Bisher standen wir in unterschiedlichen Kurven, jetzt stehen wir auf derselben Seite.“ Generell beurteilte er die bisherige Zusammenarbeit positiv und der Markenkern beider Parteien sei erkennbar. Und: „Es gibt in keinem Bereich eine Rolle rückwärts“, sagte Hahn im Hinblick auf den Wechsel des Koalitionspartners.

Einigkeit bei Schuldenbremse

Einig sei man sich, was die Schuldenbremse anbetrifft, bei der Notwendigkeit des Breitbandausbaus und der Weiterentwicklung der Ganztagsschulen. Bei den Gemeinschaftsschulen gehen die Koalitionäre davon aus, dass an nicht mehr als zehn Standorten gymnasiale Oberstufen gebildet werden können. „ Friedrichshafen könnte einer davon sein“, so Hahn, der sehr froh war, dass die CDU die Entscheidung mitgetragen hat. Neu ist ein Kinderbildungspass, nachdem Familien im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung monatlich 75 Euro erhalten sollen. In punkto Verkehr bleibe die Straße in Zukunft der wichtigste Verkehrsträger. „In die Landesstraßen soll erheblich investiert werden – mit Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung“, erläuterte Hahn laut Pressemitteilung der Häfler Grünen.

Im Anschluss an Hahns Ausführungen moderierte Ortsvereins-Vorstandsmitglied Matthias Klemm eine lebhafte Diskussion, in dem auch das Freihandelsabkommen TTIP zur Sprache kam. „Ich bin sicher, dass TTIP ohne die massiven von uns geforderten Verbesserungen nicht durchgehen wird“, so Hahn. Vielmehr geht er davon aus, dass sich die Europäische Union nicht gegen seine Mitgliedsstaaten stellen wird.