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Klare Trennung

Feuerwehren rund um Riedlingen solidarisieren sich nicht mit Bauern-Protest

Riedlingen / Lesedauer: 2 min

Als ein Berliner Feuerwehrmann protestierende Landwirte bejubelte, sorgte er für eine hitzige Debatte. Was Feuerwehren rund um Riedlingen zur Solidarisierung mit den Bauern sagen.
Veröffentlicht:12.02.2024, 14:34

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Er winkte ihnen zu und solidarisierte sich auf diese Weise mit protestierenden Landwirten bei Berlin. Diese Geste aus den vergangenen Tagen hätte einem Feuerwehrmann fast ein Disziplinarverfahren eingebracht.

Der Grund: Als Mitglied der Berufsfeuerwehr müsse er sich an das Neutralitätsgesetz halten. Weil er dagegen verstoßen haben soll, prüfte das Berliner Innenministerium disziplinar- und strafrechtliche Konsequenzen.

Am vergangenen Wochenende wurde im Rahmen eines bundesweiten Aktionswochenendes an Infoständen und auf Flugblätter dazu aufgerufen, gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu protestieren und die Solidarität mit dem Berliner Feuerwehrmann zu bekunden.

Privat darf man sich beteiligen, in Uniform nicht

Dabei wurde aufgerufen, Feuerwehrautos auf Bauernhöfe zu fahren, Blaulichter einzuschalten und die Sirenen heulen zu lassen. Landwirte sollten im Gegenzug Traktoren zu den Feuerwachen fahren.

Unsere Feuerwehrleute verrichten ihren Dienst in der Feuerwehr ehrenamtlich. Deshalb hat jeder einzelne Feuerwehrkamerad die Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern und sich an Protest oder Solidaritätsbekundungen zu beteiligen.

Stadtbrandmeister Stefan Kuc

Stadtbrandmeister Stefan Kuc von der Freiwilligen Feuerwehr Riedlingen hält bei der Frage nach Solidarisierung mit den Landwirten eine klare Trennung für nötig: „Unsere Feuerwehrleute verrichten ihren Dienst in der Feuerwehr ehrenamtlich. Deshalb hat jeder einzelne Feuerwehrkamerad die Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern und sich an Protest oder Solidaritätsbekundungen zu beteiligen“, erklärt er.

Als städtische Einrichtung politisch neutral

Als „Freiwillige Feuerwehr Riedlingen“ jedoch sei man eine organisatorische Einheit, beziehungsweise Einrichtung der Stadt Riedlingen, und habe somit politisch neutral zu sein.

Wir beteiligen uns mit allen drei Abteilungen nicht an den Protestaktionen.

Ertinger Kommandant Ulrich Ocker

„Wir werden uns deshalb nicht an Protest oder Solidaritätsbekundungen beteiligen“, so Kuc. Vorgaben, Empfehlungen oder Hinweise an die Feuerwehren sind ihm seitens des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg, des Kreisfeuerwehrverbandes Biberach oder auch der Kreisfeuerlöschverbandes Biberach nicht bekannt.

Auch von der Freiwilligen Feuerwehr in Bad Buchau heißt es auf Nachfrage, man nehme als Feuerwehr nicht an Protestaktionen oder Aktionswochenenden teil. Ebenso hält es die Freiwillige Feuerwehr in Ertingen. „Wir beteiligen uns mit allen drei Abteilungen nicht an den Protestaktionen“, erklärt Kommandant Ulrich Ocker.

Die Feuerwehr als kommunale Einrichtung müsse politisch neutral sein. „Da unsere Feuerwehrleute ihren Dienst ehrenamtlich verrichten, hat jeder einzelne die Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern und sich an Protest oder Solidaritätsbekundungen zu beteiligen“, wiederholt auch Ocker die Maßgabe.

Mittlerweile ist das Verfahren gegen den Berliner Feuerwehrmann vom Tisch. Er erhielt lediglich einen Hinweis, dass sich Beamte bei politischen Äußerungen mäßigen und zurückhalten sollten.