Ökonomiegebäude

Denkmalschutz contra Photovoltaik

Mittelbiberach / Lesedauer: 3 min

Verwaltungsgericht Sigmaringen verhandelt über Solarpaneele auf Nebengebäude des Schlosses Mittelbiberach
Veröffentlicht:31.05.2016, 18:42
Aktualisiert:23.10.2019, 15:00

Von:
Artikel teilen:

Eine Photovoltaikanlage auf dem Ökonomiegebäude des denkmalgeschützten Schlossensembles in Mittelbiberach wird bis Ende 2021 geduldet, muss dann jedoch entfernt werden. Mit diesem Vergleich zwischen dem Schlossherrn Albrecht Graf von Brandenstein-Zeppelin und den Denkmalschützern im Landratsamt Biberach wurde ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen ohne Urteil erledigt.

Der Vorsitzende Richter Otto-Paul Bitzer sprach von „einer guten, sachgerechten Lösung“. Der Schlossherr kann noch eine Zeitlang vom Solarstrom profitieren, wenn auch nicht über die volle Zeit: Eigentlich wäre die seinerzeit noch sehr hohe Einspeisevergütung bis 2025 garantiert gewesen und die Lebensdauer der Module wäre damit ja nicht unbedingt zu Ende.

Die Behörde auf der anderen Seite bekomme „für Vergleichsfälle ein Argument in die Hand“, sagte Bitzer. Denn bei Gebäuden wie dem Schloss ist die Zustimmung der Denkmalschützer nötig – und die hatte das Landratsamt auch bei anderen markanten Schlössern versagt, sagte Hubert Baur, der Leiter des Amts für Bauen und Naturschutz.

Brandenstein-Zeppelin hatte indes gar nicht gefragt, bevor er 2005 die Paneele aufs Dach des Ökonomiegebäudes schrauben ließ. Er habe „arglos“ angenommen, dass PV-Anlagen „verfahrensfrei“ seien, sagte der Schlossbesitzer. Dies trifft für ein x-beliebiges Haus auch zu, denn PV-Module als solche bedürfen keiner Baugenehmigung; aber der Denkmalschutz steht eben auf einem anderen Blatt.

Verstoß nach Jahren festgestellt

Die Baubehörde wurde erst Jahre später im Zuge eines anderen Rechtsstreits um einen Lagerschuppen auf die großflächige PV-Anlage aufmerksam. Sie ist zugleich untere staatliche Denkmalbehörde und die Beamten sahen in den Solarpaneelen eine gravierende Beeinträchtigung des eingetragenen Kulturdenkmals. Das Landratsamt ordnete Mitte 2014 den Abbau an. Gegen diese Beseitigungsverfügung wehrte sich Brandenstein-Zeppelin und so landete die Sache vor der Ersten Kammer des Verwaltungsgerichts. Das Landratsamt vertritt in diesem Fall das beklagte Land Baden-Württemberg (nicht den Landkreis); das übergeordnete Regierungspräsidium hier wohl ebenfalls großen Wert auf den Denkmalschutz.

Der Vorsitzende Richter führte aus, dass ein Rückbau angeordnet werden könne, wenn ein Bauvorhaben unter öffentlich-rechtlichen Gesichtspunkten „nicht genehmigungsfähig gewesen wäre“. Bitzer ließ am Ende offen, wie ein Urteil ausgefallen wäre, hätten die Parteien sich nicht verglichen. Aber in der Verhandlung wurde deutlich, dass dem Denkmalschutz Gewicht zukommt, und Bitzer sagte an den Schlossbesitzer gewandt: „Es war ein richtiger Fehler, sich nicht zu erkundigen.“

So ließ er Brandenstein-Zeppelins Argument, dass kaum jemand den öffentlichen Weg auf der dem Schloss abgewandten Seite benutze und sich niemand an den Modulen störe, nicht gelten. Bitzer entgegnete, es komme nicht auf die Zahl der Betrachter an; entscheidend sei die Beurteilung, ob das Kulturdenkmal in seinem Erscheinungsbild oder seiner Substanz verändert werde.

Weiter argumentierte von Brandenstein-Zeppelin, er stelle das Schloss „weitgehend der Öffentlichkeit zur Verfügung“, nicht nur für den Zapfenstreich beim Mittelbiberacher Heimatfest. „Ich habe ein Denkmal, das ich erhalten muss, was mich Millionen kostet“, sagte er und verwies auf hohe Investitionen etwa in die Bibliothek oder die Zeppelinstube. Er brauche den Strom oder die Einnahmen aus der PV.

Über „Nadelstiche“ verärgert

Er beklagte deutlich verärgert „eine Nadelstichpolitik. Wenn es so weitergeht, schließe ich es.“ Die Vertreter des Landratsamts erwiderten, die wirtschaftlichen Gesichtspunkte seien in der Abwägung berücksichtigt worden.

Brandenstein-Zeppelins Anwalt Andreas Staudacher verwies auf den Ermessensspielraum der staatlichen Behörde: Laut Landesbauordnung kann sie den Rückbau anordnen, muss es aber nicht. Er regte den Vergleich mit einer Duldung für eine gewisse Zeit an. Auf die Frist Ende 2021 einigten sich die Streitparteien in einer Sitzungspause hinter verschlossenen Türen (Aktenzeichen: 1 K 877/15).