Rechtsauffassung

Unterlegener OB-Kandidat Kevin Wiest will doch noch klagen

Laupheim / Lesedauer: 2 min

Auf der Zurückweisung seines Einspruchs durch das Regierungspräsidium Tübingen will er es nicht beruhen lassen. Wiest und seine Anwältin wollen jetzt vor dem Verwaltungsgericht klagen.
Veröffentlicht:30.05.2022, 12:55
Aktualisiert:01.06.2022, 07:39

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Seine Rechtsauffassung und die des Regierungspräsidiums Tübingen passen auch noch nach einem Wochenende Überdenkzeit nicht zusammen: Kevin Wiest hat sich dazu entschlossen, Klage gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP) Tübingen vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen zu erheben. Nun entscheiden doch die Richter über den Ausgang der OB-Wahl in Laupheim.

Andere Rechtsauffassung als das RP

Wiest sagte, er habe nach dem Wochenende Bedenkzeit immer noch eine andere Rechtsauffassung als das Regierungspräsidium. „Das RP ist nicht auf die für mich wichtigen Punkte eingegangen“, sagte Wiest. Die Sache wäre längst vom Tisch, hätte der Gemeindewahlausschuss nach der Wahl für eine zweite Auszählung votiert, sagt Wiest im Gespräch mit Schwäbische.de. „Ich kann nicht anders. Ich habe meine Rechtsmeinung geprüft und dieser Meinung bin ich immer noch“, sagt Wiest.

In der Pressmitteilung der Kanzlei Dr. Sojka & Kasch, die Kevin Wiest in diesem Verfahren vertritt, heißt es:

Nach Prüfung des Entscheidungsinhalts haben wir uns dazu entschlossen, in Kürze Klage gegen die Entscheidung des RP Tübingen vor dem Verwaltungsgerichts Sigmaringen zu erheben.

In der Mitteilung nennt die Kanzlei folgende Begründung: „Eine kritische gerichtliche Auseinandersetzung erfordert insbesondere die Ansicht des RP Tübingen, dass die Große Kreisstadt Laupheim zwar gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz verstoßen habe, da sich der Gemeindewahlausschuss für circa 10 Minuten der Öffentlichkeit entzogen und geheim beraten hat.“

Kanzlei sieht Entscheidung als falsch an

In der Stellungnahme der Klage bemängelt Wiest Anwältin vor allem, dass der Gemeindewahlauschuss nach der internen Beratung sich gegen eine Neuauszählung entschlossen habe.

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Dazu heißt es in der Mitteilung der Kanzlei: „Der Umstand, dass den Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses vor, in oder nach der ,internen’Beratung eine falsche Tatsachengrundlage für deren anstehende Entscheidung darüber, ob eine Neuauszählung durchgeführt werden soll, geliefert worden sei, ist nach Auffassung des RP Tübingen nicht weiter relevant. Im Übrigen oder deshalb wurde der Antrag auf Neuauszählung durch den Gemeindwahlausschuss als solches nicht entschieden.“

Die Kanzlei begründet den Wunsch Wiests nach einer Neuauszählung folgendermaßen: „Wird jedoch berücksichtigt, dass sich nach der eigentlichen Auszählung noch sieben ungültige Stimmen gefunden haben, kann nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass eine Neuauszählung bei diesem immens knappen Stimmergebnis zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.“