Rechtsauffassung

Darum will Kevin Wiest vor das Verwaltungsgericht ziehen

Laupheim / Lesedauer: 4 min

Welche Gründe der Verlierer der OB-Wahl dafür nennt – Wahlsieger Ingo Bergmann sieht Schaden für die Stadt
Veröffentlicht:01.06.2022, 06:00
Aktualisiert:01.06.2022, 15:03

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Seine Rechtsauffassung und die des Regierungspräsidiums Tübingen passen auch noch nach einem Wochenende Bedenkzeit nicht zusammen: Kevin Wiest hat sich dazu entschlossen, Klage gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP) Tübingen vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen zu erheben. Nun entscheiden doch die Richter über den Ausgang der OB-Wahl in Laupheim.

Wiest bleibt bei seiner Rechtsauffassung

„Das RP ist nicht auf die für mich wichtigen Punkte eingegangen“, sagt Wiest. Die Sache sei längst vom Tisch, hätte der Gemeindewahlausschuss nach der Wahl für eine zweite Auszählung votiert, erklärt Wiest im Gespräch mit der „ Schwäbischen Zeitung “. „Ich kann nicht anders. Ich habe meine Rechtsmeinung geprüft und dieser Meinung bin ich immer noch“, unterstreicht der 43-Jährige.

Ich kann nicht anders. Ich habe meine Rechtsmeinung geprüft und dieser Meinung bin ich immer noch.

Kevin Wiest

In einer Pressmitteilung der Kanzlei Dr. Sojka & Kasch, die Kevin Wiest in diesem Verfahren vertritt, heißt es: „Nach Prüfung des Entscheidungsinhalts haben wir uns dazu entschlossen, in Kürze Klage gegen die Entscheidung des RP Tübingen vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen zu erheben.“

Anwältin bemängelt Verhalten des Gemeindewahlausschusses

In der Mitteilung nennt die Kanzlei folgende Begründung: „Eine kritische gerichtliche Auseinandersetzung erfordert insbesondere die Ansicht des RP Tübingen, dass die Große Kreisstadt Laupheim zwar gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz verstoßen habe, da sich der Gemeindewahlausschuss für circa 10 Minuten der Öffentlichkeit entzogen und geheim beraten hat.“

In der Stellungnahme der Klage bemängelt Wiests Anwältin vor allem, dass der Gemeindewahlausschuss sich nach dieser internen Beratung gegen eine Neuauszählung entschlossen habe.

Dazu heißt es in der Mitteilung der Kanzlei: „Der Umstand, dass den Mitgliedern des Gemeindewahlausschusses vor, in oder nach der ,internen’Beratung eine falsche Tatsachengrundlage für deren anstehende Entscheidung darüber, ob eine Neuauszählung durchgeführt werden soll, geliefert worden sei, ist nach Auffassung des RP Tübingen nicht weiter relevant. Im Übrigen oder deshalb wurde der Antrag auf Neuauszählung durch den Gemeindewahlausschuss als solches nicht entschieden.“

Die Kanzlei begründet den Wunsch Wiests nach einer Neuauszählung folgendermaßen: „Wird jedoch berücksichtigt, dass sich nach der eigentlichen Auszählung noch sieben ungültige Stimmen gefunden haben, kann nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass eine Neuauszählung bei diesem immens knappen Stimmergebnis zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.“

Stadt wird über weiteres Vorgehen beraten

„Ich habe gerade eben über die Presse von Herrn Wiests Plänen, ein Klageverfahren anzustreben, erfahren und werde mich nun in den kommenden Tagen mit der Verwaltung und dem Regierungspräsidium abstimmen, was dies für das weitere Vorgehen bedeutet und welche Auswirkungen das auf einen Amtsantritt von Herrn Bergmann hat“, erklärt Karin Meyer-Barthold, die erste ehrenamtliche Stellvertreterin des Oberbürgermeisters, gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“.

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Bergmann von Klage „nicht überrascht“

Ingo Bergmann, nach Stimmen der knappe Sieger der OB-Wahl, zeigt sich „nicht überrascht“, dass sich sein Kontrahent Kevin Wiest zu diesem Schritt entschieden hat. „Er hat das Recht das zu tun. Was man aber nicht für gut heißen muss“, sagt Bergmann auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. „Das macht mich ärgerlich. Aber es geht hier nicht um meine Person. Das geht zu Lasten der Stadt“, so Bergmann weiter.

Das macht mich ärgerlich. Aber es geht hier nicht um meine Person. Das geht zu Lasten der Stadt.

Ingo Bergmann

Die Aufgabe eines OB sei es, etwas voranzubringen. Daher sei es schwierig als Gewinner der Wahl abwarten zu müssen und dennoch am Ball zu bleiben. „Den Schaden trägt hier die Stadt Laupheim.“

Wahlsieger wird aktuell nicht kündigen

Bergmann wisse aktuell nicht, wie es weiter gehe und müsse daher abwarten. Die Stadt werde die Situation mit dem RP prüfen, „und dann sicher auf mich zukommen“. Allerdings stellt Bergmann, Projektleiter des Ulmer Einsteinmuseums, klar: „Ich kündige nicht, solange das nicht sicher ist. Wer würde das tun?“ Als OB-Kandidat sei man eine Verantwortung eingegangen, „ich hätte diesen Schritt nicht gemacht“, so Bergmann.

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Durch den Tod von Gerold Rechle habe die Wahl sowieso schon in einer schwierigen Situation stattgefunden, die jetzt noch einmal schwieriger werde. „Laupheim hat einen Aufbruch gebraucht“, sagt Ingo Bergmann.

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