Friedrich: Zeit der nationalen Alleingänge ist vorbei

Einen besonderen Gast hat der SPD-Ortsverband an einem besonderen Datum empfangen: Peter Friedrich, SPD-Landesminister für Bundesrat , Europa und internationale Angelegenheiten ist zum Politischen Martini am 11.11.11 ins Kolpingheim gekommen. MdB Martin Gerster begrüßte den Chef der Landesvertretungen Baden-Württembergs in Berlin und Brüssel zur traditionellen politischen Abrechnung der vergangenen Monate mit Ausblick auf das kommende Jahr.

Gerster wie auch Bürgermeister Rainer Kapellen zeigten sich gleichermaßen erleichtert über den kürzlich beschlossenen Erhalt des Bundeswehrstandorts Laupheim. Der Rathauschef gab dem Minister jedoch gleich die nächste drängende Frage mit: Die Finanzierung eines neuen digitalen Projektors für das Planetarium, für deren Förderung sich keine Anlaufstelle finden lassen wolle – Stichwort „Verzahnung der Politikebenen“, mit der sich die Friedrich in seinem Vortrag vor rund 50 Besuchern beschäftigte.

Die aktuelle klimatische, finanzielle und demografische Krise sei nur im globalen Maßstab zu lösen sei, Maßnahmen dazu müssten aber vor Ort umgesetzt werden, so Friedrich: „Die Zeit, in der Probleme im nationalen Alleingang zu lösen waren, ist vorbei.“

Energie: Keine Technologie auslassen

Als erste der drei großen Herausforderungen, die die neue Regierung im letzten halben Jahr angegangen sei, nannte der Minister die Organisation der Energiewende. Hier sei die Abkehr von der Atomenergie und der Aufbau einer dezentralen Energieversorgung „ökologisches und wirtschaftliches Gebot“. Da man es sich nicht leisten könne, eine Technologie auszulassen, gehöre dazu auch der Ausbau der Windkraft mit Bürgerbeteiligung.

In der Frage der Bildung sei mit der Rahmenvereinbarung des Landes und der Kommunen über die festgeschriebene Beteiligung an den Betreuungskosten für die Kleinsten ein „echter Durchbruch“ gelungen. Um die Sanierung der Staatsfinanzen voranzutreiben, habe sich die Landesregierung wieder dazu entschlossen, im nächsten Jahr keine Schulden zu machen. Das könne nicht anstrengungslos gelingen, Sparopfer von Beamten sollen genauso dazu beitragen wie Steuermehreinnahmen aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage sowie die Nachzahlungen der „Steuersünder“.

Zum Thema Europa sagte Friedrich, dass es wirtschaftliches Interesse und moralische Verpflichtung Deutschlands sei, den Euro zu stabilisieren. Nach der Finanz- und Wirtschaftsunion gehöre nun die Fiskalunion eingeführt, entsprechende Prozesse fänden zum Teil bereits statt, wie der Minister auf Nachfrage von Rolf Emmerich in der anschließenden Diskussionsrunde, die Brigitte Bailer moderierte, erläuterte. Bevor Friedrich zum Landespresseball entschwand, beantwortete er weitere Fragen, unter Anderem zu den Themen Mehrkosten für Stuttgart 21, Standortsuche für ein Atommüllendlager nahe Riedlingen und die Zukunft der Kreiskrankenhäuser.