Kreistagssitzung

„Wir sind laut, weil man uns die Klinik klaut“

Biberach / Lesedauer: 3 min

Rund 500 Bürger protestieren vor Beginn der Kreistagssitzung – Beobachtungen vor und im Landratsamt
Veröffentlicht:30.03.2012, 21:55
Aktualisiert:25.10.2019, 10:00

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„Das hat fast was von 1968“, sagt der Biberacher FDP-Kreisrat Alfred Braig, als er sich kurz vor Beginn der Kreistagssitzung den Weg durch die protestierenden Massen in den Sitzungssaal gebahnt hat.

Rund 500 Bürger sind, vor allem aus Riedlingen und Laupheim, teilweise mit Bussen zum Biberacher Landratsamt gekommen, um ihren Unmut über den von ihnen erwarteten Beschluss über die Schließung der Kliniken in Laupheim und Riedlingen kundzutun.

„Versager!“, „Lügenpack!“, „Privatisierung – Piratisierung“ steht auf ihren Transparenten, die sie den eintreffenden Kreisräten vor dem Eingang des Landratsamts entgegen halten.

Eigentlich hatte die Gewerkschaft Verdi dort kurz vor der Sitzung eine Kundgebung abhalten wollen. Die Sprecherin Sabine Hofmann-Stadtländer hat aber Mühe, sich Aufmerksamkeit zu verschaffen, denn das Problem ist in diesem Moment ein ganz anderes: Weil es im Sitzungssaal und auch vor der großen Leinwand im Foyer des Landratsamts nur eine begrenzte Zahl von Besucherplätzen gibt, drängen die Menschen ins Gebäude.

Mitarbeiter des Landratsamts, die als Ordner eingeteilt sind und auch Polizeibeamte versuchen sie davon abzuhalten. „Wir haben drinnen keine Plätze mehr. Bitte gehen Sie ins Erdgeschoss des Parkhauses, dort wird die Sitzung auch auf einer Leinwand übertragen“, sagt ein Mitarbeiter des Landratsamts. „Wir wollen da rein! Wir wollen die Abstimmung sehen! Wir haben das Recht, die Sitzung da drin mitzuverfolgen!“, schallt es ihm entgegen. Die Stimmung ist angespannt.

Drinnen werden die eintreffenden Kreisräte von den Besuchern mit ohrenbetäubendem Trillerpfeifenlärm, „Lügenpack“-Rufen und Protestparolen begrüßt. „Wir sind da, wir sind laut, weil man uns die Klinik klaut!“, schallt es durchs Foyer.

Draußen redet Verdi-Frau Hofmann-Stadtländer zu den weiter zahlreich eintreffenden Bürgern: „Ihr seid nicht der Wurmfortsatz von Biberach, sondern ihr habt eigenständige Kliniken unter dem Dach des Landkreises“, sagt sie. Ziel sei, den Kreistag dazu zu bringen, sich genau zu überlegen, was er mit den Klinik-Standorten machen wolle. „Ich fordere die Kreistags-Mitglieder auf, sich gegen Standortschließungen und eine Privatisierung auszusprechen“, so Hofmann-Stadtländer.

Was sie nicht weiß, ist dass im Landratsamt zur selben Zeit entschieden wird, die Entscheidung auf Anfang Mai zu vertagen . SPD-Kreisrat Werner Krug habe darauf hingewiesen, so ist in der Sitzungspause später zu hören, dass man im Vorjahr beschlossen habe, vor größeren Veränderungen in der Klinikstruktur diese zunächst mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Weil dies noch nicht ausreichend geschehen sei, kommt es zum Antrag aller Fraktionen, eine Entscheidung bis Anfang Mai zu vertagen.

Vor dem Landratsamt verkündet Kreisbrandmeister Florian Peters per Megafon, dass man jetzt noch mehr Platz geschaffen habe, so dass zusätzliche Besucher ins Foyer und den Sitzungssaal hinein dürfen.

Die Stimmung ist in den ersten Minuten der Sitzung zum Zerreißen gespannt. Mehrmals droht Landrat Dr. Heiko Schmid den Saal bei weiteren Protestkundgebungen räumen zu lassen. Diese legen sich erst, als der Antrag auf Vertagung mit großer Mehrheit angenommen wird.