StartseiteRegionalRegion BiberachBiberachKreis Biberach: SPD begrüßt Umdenken beim Wohnungsbau

Sommergespräch mit Kreistagsfraktion

Kreis Biberach: SPD begrüßt Umdenken beim Wohnungsbau

Biberach / Lesedauer: 6 min

Das sagen SPD-Kreisräte über eine mögliche Rolle des Landkreises auf dem Wohnungsmarkt, die Integration von Geflüchteten und ein besonderes Anliegen für die Kommunalwahlen.
Veröffentlicht:11.08.2023, 11:50

Artikel teilen:

Im SZ–Sommergespräch äußern sich Vertreter der Fraktionen im Kreistag des Landkreises Biberach zu Themen, die das Gremium derzeit besonders beschäftigen. Im dritten Teil der Reihe kommen Franz Lemli und Simon Özkeles von der SPD zu Wort.

Der Landkreis muss derzeit Rekordzahlen bei den zugewiesenen Geflüchteten bewältigen. Wie schätzen Sie die Situation ein?

Lemli: Zuwanderung ist ja kein neues Thema und wir werden immer Höhen und Tiefen bei der Migration haben. Darauf muss sich auch der Kreis strukturell und personell einstellen.

Özkeles: Wir müssen in Zukunft etwa mit Klimaflüchtlingsbewegungen rechnen oder mit Geflüchteten aus autokratisch regierten Ländern wie der Türkei. Bisher bewältigt der Landkreis die Flüchtlingskrise sehr gut. Wir finden auch super, dass bei neuen Unterkünften der Kontakt mit den Anwohnern gesucht wird. Was natürlich gar nicht hilft, sind Scheißaktionen wie diese Flugblätter in Dietenbronn, die Ängste schüren.

Wie funktioniert hier aus Ihrer Sicht die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Gemeinden?

Lemli: Sehr gut. Als SPD müssen wir schauen, dass der Landkreis seine operative Aufgabe bewältigen und die unter Personalmangel leidenden Kommunen unterstützen kann. Das gilt auch für die vielen Ehrenamtlichen, die ihre Zeit opfern, damit die Integration gelingt.

Befürchten Sie, dass politische Gruppierungen auch im Landkreis Biberach Profit aus den Sorgen der Bürger schlagen werden?

Lemli: Dass laut Umfragen in Baden–Württemberg jeder Fünfte die AfD wählen würde, liegt nicht nur am Bund. Da haben wir alle Fehler gemacht. Ich treffe immer wieder Menschen, die unreflektiert rassistische Parolen nachplappern. Da ist jeder Bürger gefordert, Dinge klarzustellen und zu hinterfragen. Ein Migrant, der tagsüber auf dem Marktplatz sitzt, ist nicht automatisch ein Sozialschmarotzer. Wenn ich mit dem rede, erfahre ich vielleicht, dass der eine Nachtschicht im Pflegeheim gehabt hat. Auch dem Kreistag kommt hier eine wichtige Bedeutung zu. Wir müssen die uns gestellten Aufgaben gemeinsam angehen und dürfen auch vor den anstehenden Kommunalwahlen nicht spalten.

Özkeles: Neben vielen positiven Beispielen gibt es in der Geschichte der Bundesrepublik leider auch viele Negativbeispiele bei der Integration. Diese Fehler darf man nicht wiederholen. Ganz wichtig ist die Sprache, dass man sich ans Grundgesetz hält und schnell sein eigenes Geld verdient. Die wenigsten kommen, um Sozialleistungen zu erhalten. Die möchten in Frieden ihr Leben aufbauen. Gleichzeitig müssen wir die Leute positiv aufnehmen und die Vereine bei ihrer Integrationsarbeit unterstützen.

Corona–Pandemie und Ukraine–Krieg haben in den vergangenen Jahren viele Themen in den Hintergrund gedrängt. Dazu gehört auch der Kampf gegen den Klimawandel. Wie sehen Sie den Landkreis hier aufgestellt?

Lemli: Wir müssen schauen, dass wir die Klimaneutralität so schnell wie möglich erreichen. Dabei muss man einen bunten Strauß an Maßnahmen im Blick behalten, Windkraft ebenso wie Solarenergie, Dachbegrünung oder Wärmepumpen. Dazu gehört natürlich auch, dass Behörden und Unternehmen eine gute Beratung anbieten und der Landkreis und die Gemeinden Anträge schnell bearbeiten. Für den sozialen Zusammenhalt muss das Gesamtpaket zwingend auch für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen bezahlbar sein.

Für das Haushaltsjahr 2022 hat der Landkreis zuletzt ein sehr gutes Ergebnis verkündet. Die weitere Prognose fiel dagegen weniger euphorisch aus. Die Erhöhung der Kreisumlage, aktuell mit 24 Prozent die niedrigste in Baden–Württemberg, könnte ein Thema werden. Wie bewerten Sie die Finanzsituation?

Lemli: Um die Kreisfinanzen ist uns nicht bange. Es kann aber sein, dass der Landkreis mehr Aufgaben übernehmen muss und dann mehr Geld benötigt. Andererseits muss die Kreisumlage so niedrig wie möglich sein, damit die Gemeinden ihren finanziellen Spielraum haben. Wenn der Haushaltsentwurf 2024 vorliegt, werden wir uns das ganz genau anschauen, dann in den Ausschüssen diskutieren und entscheiden.

Özkeles: Andere Landkreise liegen bei der Kreisumlage weit über 30 Prozent. Und ich glaube nicht, dass die Kommunen bei einer Erhöhung um einen Prozentpunkt gleich alle klamm werden. Wenn Landrat und Finanzdezernent eine Erhöhung vorschlagen sollten, werden sie das nachvollziehbar begründen und wir uns dem nicht verschließen.

Seit Jahren wird auch im Landkreis Biberach über die Mobilität der Zukunft diskutiert. Was ist Ihnen hier wichtig?

Lemli: Ein Problem ist, dass die grün–schwarze Landesregierung Dinge wie die Mobilitätswende ausruft, aber keine Finanzierung beschließt. Als Kreis sind wir da etwas auf uns allein gestellt, haben das sehr früh erkannt und uns beispielsweise für die Haltepunkte auf Südbahn und Donautalbahn stark gemacht. Diese Bahnhalte sind als Wirtschaftsfaktor ganz wichtig.

Özkeles: Unser Grundsatz ist, dass man weg von diesem Schwarz–Weiß-Denken kommt. Also nicht wie die Grünen, die bei Straßen immer dagegen sind, oder die CDU, die immer fürs Auto ist. Man muss ÖPNV und Pkw–Verkehr gleichzeitig auf den Weg bringen.

Lemli: Wir haben schon vor 20 Jahren mehr Radwege gefordert. Jetzt fährt man auf einem super Radweg des Kreises und wird dann in den Ortschaften von 30–Tonnern quasi auf den Gehweg gezwungen. Das Bewusstsein in den Gemeinden ist mittlerweile vorhanden, aber der Genehmigungsprozess dauert lange und es ist teuer, diese Lücken zu schließen. Trotzdem muss man es jetzt angehen.

Im Landratsamt gibt es Überlegungen, in Form eines Eigenbetriebs Immobilien Wohnraum für Mitarbeiter, Auszubildende oder Geflüchtete zu schaffen. Was halten Sie von dieser Idee?

Lemli: Dass der Kreis in den Wohnungsbau einsteigt, haben wir über viele Jahre gefordert. Zwischenzeitlich hat sich dem die Frauen–Fraktion angeschlossen. Der frühere Landrat und sein Kämmerer haben das wie die anderen Fraktionen strikt abgelehnt. Umso mehr freut uns, dass der Landrat, der jetzt wirklich hervorragende Arbeit macht und damals als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler nicht dafür war, das jetzt unterstützt. Mir ist bewusst, dass das ein Zuschussbetrieb wäre, aber ohne Wohnraum bekomme ich keine Fachkräfte. Man sollte auch überlegen, ob sich der Kreis nicht mit großen Firmen zusammentut, damit die wieder in den Werkswohnungsbau einsteigen.

Özkeles: Eine kreiseigene Wohnbaugesellschaft könnte auch die Kommunen unterstützen, deren Personalressourcen es nicht hergeben, Wohnraum zu schaffen und zu betreuen.

Was ist Ihnen sonst noch wichtig, auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr?

Özkeles: Uns ist es ein Anliegen, dass wir mehr junge Leute für die Kommunalpolitik gewinnen. Wenn man sich die politischen Gremien anschaut, bildet schon die Fraktion „Grauhaar“ die Mehrheit und setzt sich bei Abstimmungen durch. So kommt es auch zu Bewegungen wie der „Letzten Generation“ oder „Fridays for Future“, die das Gefühl haben, gar nicht anders voranzukommen. Viel besser wäre es, wenn alle Generationen an einem Tisch säßen und verschiedene Sichtweisen ausgetauscht würden. Wenn uns das gelingt, kommen wir auch bei weiteren wichtigen Themen wie Digitalisierung, Bildung und Kinderbetreuung, Gesundheit und Pflege sowie beim Wandel der Arbeitswelt und Wirtschaft voran.