StartseiteRegionalRegion BiberachBiberachSo geht es am westlichen Marktplatz weiter

Auf Kompromiss-Suche

So geht es am westlichen Marktplatz weiter

Biberach / Lesedauer: 5 min

Im dritten Anlauf gibt es in Biberach einen Kompromiss für mehr Grün und etwas weniger Parkplätze. Was genau geplant ist.
Veröffentlicht:05.02.2024, 05:00

Artikel teilen:

Im dritten Anlauf hat sich der Gemeinderat auf Maßnahmen zur Aufwertung des westlichen Marktplatzes geeinigt. Neben Baum- und Pflanzkübeln wird es auch weitere Fahrradbügel geben sowie die Möglichkeit für Bäcker und Metzger, einen Teil der Parkplätze für Außengastronomie zu nutzen, sofern sie dies wollen. Während die Mehrheit der Räte für diese Lösung stimmten, lehnte die Grünen Fraktion sie ab, weil sie die Anliegen der Bürger aus dem Beteiligungsprozess „Platz für alle“ nicht umgesetzt sieht.

Der Weg zur jetzt erfolgten Entscheidung war durchaus kurios. So hatte der Gemeinderat den nun beschlossenen Punkten bereits im September 2023 in weiten Teilen zugestimmt. Offen war lediglich, ob einzelne Parkplätze als Flächen für Außengastronomie zur Verfügung gestellt werden sollten. Hierzu hatten sich die betroffenen Bäcker und Metzger in einem Schreiben an die Stadt ablehnend geäußert. Das Ergebnis war im Dezember 2023 ein Abstimmungspatt, durch das sämtliche Umgestaltungsmaßnahmen dann plötzlich wieder abgelehnt waren.

Es ist ein verwirrender Weg, bis in Biberach ein paar Kübel und Fahrradbügel aufgestellt werden.

Waltraud Riek

Zeidler redet Räten ins Gewissen

„Die Folge war, dass niemand mit dieser Beschlusslage wirklich zufrieden und glücklich war“, sagte Oberbürgermeister Norbert Zeidler am Donnerstag im Gemeinderat. Mit Zustimmung des Gremiums hatte man das Thema nun nochmals auf die Tagesordnung gehoben, um erneut über jede einzelne Maßnahme zu entscheiden.

Mit Blick auf die Demo gegen rechts am Samstag vor acht Tagen redete der OB den Stadträten ins Gewissen: „Wenn wir hier nichts hinbringen, dann dürfen wir nicht auf andere mit dem Finger zeigen. Nach einem zweijährigen Prozess wäre eine Beschlussfassung ohne Ergebnis zum Schaden von uns allen. Demokratie lebt vom Kompromiss.“

Er persönlich hätte sich weitergehende Beschlüsse vorstellen können, dafür gebe es aktuell aber keine Mehrheit. „Ich werde mich wohl mit kleineren Schritten zufrieden geben müssen“, so Zeidler.

Folgendes wurde jetzt beschlossen: Auf der Südseite werden fünf Kübel mit Bäumen platziert. Dafür fällt jeweils ein Parkplatz weg. Ebenfalls werden auf der Südseite vier Sitzbänke vorgesehen, die die bisherigen Bankstandorte ersetzen. Der Briefkasten wird versetzt. Im Nordosten (Ecke Schrannenstraße) und vor dem Gebäude „Schwäbische Zeitung“ werden 16 Bügel für Fahrräder installiert, die die bisherigen Bügel ersetzen. Auf der Südseite werden Parkplätze nach Bedarf für Außengastronomie durch die angrenzenden Bäcker und Metzger umgenutzt. Das Herstellen dieser Flächen und die Eingrünung mit Pflanzkübeln übernimmt die Stadt.

An der Ecke C&A (Nordseite) ist das Pflanzen eines Baums vorgesehen, weshalb dort auf Baumkübel verzichtet wird. Die Umsetzung der Punkte ist im Mai 2024 geplant. Nach zwei Jahren sollen die Auswirkungen evaluiert werden. Dann soll auch eine Begrenzung der Höchstparkdauer auf den Stellplätzen am westlichen Marktplatz geprüft werden, sollte den anliegenden Geschäften durch den Wegfall einiger Stellplätze „Laufkundschaft“ verloren gehen.

SPD scheitert mit zwei Anträgen

Magdalena Bopp (Freie Wähler) formulierte es kurz und knapp. Ihre Fraktion habe bereits im September den vorgeschlagenen Maßnahmen zugestimmt und tue dies auch jetzt. „Wir sind mit dem Kompromiss einverstanden.“

Wir drehen mit diesem Thema eine Extrarunde nach der anderen.

Paul Lahode

„Es ist ein verwirrender Weg, bis in Biberach ein paar Kübel und Fahrradbügel aufgestellt werden“, sagte Waltraud Riek (SPD). Ihre Fraktion sei enttäuscht vom Ergebnis. „Wir hatten viel vor, es ist wenig heraus gekommen. Eigentlich will man’s nur noch hinter sich bringen.“ Sie beantragte, die für die Evaluation in zwei Jahren angekündigte, mögliche Parkzeitverkürzung schon jetzt umzusetzen.

Dieser Antrag fand aber ebenso keine Mehrheit wie der Antrag, die Sondernutzung des Gehwegs für die anliegenden Geschäfte aufzuheben. Man werde die Sondernutzung künftig genau kontrollieren, sagte Baubürgermeister Christian Kuhlmann.

Negativbeispiel Ravensburg

Seine Fraktion sei immer für mehr Grün auf Kosten einiger Parkplätze gewesen, sagte Günter Warth (FDP) und kritisierte die seiner Meinung nach „verdrehte Presseberichterstattung“ hierzu. Stellplätze aus der Innenstadt herauszunehmen, sei eine hochsensible Entscheidung. Als Negativbeispiel nannte er Ravensburg, wo „nach gewaltigen Frequenzeinbrüchen in Gastronomie und Handel“ jetzt ein Umdenken stattfinde.

„Die führen jetzt die erste Stunde kostenloses Parken ein. So falsch kann unsere Politik in Biberach also nicht gewesen sein.“ Die FDP stimme allen Punkten zu, keinesfalls dürften aber Bäckereien und Metzgerei gegen ihren Willen zu Außengastroflächen auf den Parkplätzen gezwungen werden.

„Wir drehen mit diesem Thema eine Extrarunde nach der anderen“, sagte Paul Lahode (CDU). „Wir sind genervt und die Bürger sind es auch.“ Was hier passiere, sei einem Außenstehenden kaum noch zu vermitteln, gab er sich selbstkritisch. „Das müssen wir uns alle hinter die Ohren schreiben. Wir dürfen in diesem Gremium keinen Beitrag dazu leisten, dass die Bürger sich von demokratischen Gremien abwenden.“

Wir sehen die Anliegen der Bürger nicht umgesetzt und stimmen deshalb nicht zu.

Christoph Kapfer

Er appelliere deshalb, diesem Kompromiss zuzustimmen. Die CDU tue dies. „Sorgen Sie dafür, dass die Maßnahmen schnell im Frühjahr umgesetzt werden. Das sind wir den Bürgern schuldig“, sagte er an die Adresse der Verwaltung.

„Anliegen der Bürger nicht umgesetzt“

Christoph Kapfer (Grüne) nahm Bezug auf den Beteiligungsprozess „Platz für alle“, an dem viele Bürger mitgewirkt hatten. Ergebnisse davon seien die Forderungen nach mehr Grün, mehr Sitzgelegenheiten und einer Verkehrswende in der Innenstadt gewesen.

„Diese Punkte sind in der Vorlage minimalisiert oder gar nicht abgebildet. Wieso dieser Prozess für ein paar Parkplätze weniger und ein paar Kübel und Sitzgelegenheiten? Wir sehen die Anliegen der Bürger nicht umgesetzt und stimmen deshalb nicht zu“, so Kapfer.

Parkplätze für Außengastronomie freizugeben, sei „oberflächlich sympathisch“, meinte Ralf Heidenreich (Linke). Er äußerte die Befürchtung, Einzelhändler oder die Werbegemeinschaft könnten Einfluss auf Bäcker und Metzger nehmen, von der Außengastro-Regelung keinen Gebrauch zu machen, damit möglichst wenig Stellplätze wegfallen. Er stimme dem Kompromiss trotzdem schweren Herzens zu.