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Großes Jahresinterview

Landrat Glaser: „Jeder Demokrat muss seine Stimme erheben“

Biberach / Lesedauer: 7 min

Im zweiten Teil des Jahresinterviews spricht der Biberacher Landrat über Haushaltsrisiken, Geflüchtete, Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Verantwortung.
Veröffentlicht:28.12.2023, 05:00

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Landrat Mario Glaser spricht im zweiten Teil des Jahresinterviews über Gefahren für die Demokratie, die Kreisfinanzen, die medizinische Versorgung in Laupheim und Riedlingen sowie die Frage der Leistbarkeit bei der Aufnahme von Geflüchteten.

Herr Landrat, Sie warnten in den vergangenen Monaten wiederholt vor Risiken im Kreishaushalt. Finanzdezernent Holger Adler äußerte die Sorge, dass die Rücklagen in einigen Jahren aufgebraucht sein könnten. Müssen sich die Bürger Sorgen um die Kreisfinanzen machen?

Ich mache mir keine Sorgen. Aber es ist schon wichtig, deutlich zu sagen, dass die unbeschwerten Zeiten vorbei sind. Wir müssen mit mehr Augenmaß haushalten, weil die Einnahmen wegbrechen und die Ausgaben auf einem sehr hohen Niveau verbleiben. Und es ist schlicht die Aufgabe des Kämmerers und auch die meine, darauf hinzuweisen. Im Landkreis Biberach tat man sich immer etwas schwer mit dieser Argumentation. Man kann auch ketzerisch sagen,

Wenn die Welt untergeht, geht sie im Landkreis Biberach zum Glück erst zwei Wochen später.

Mario Glaser

Dennoch gelang es Ihnen nicht, im Kreistag eine Mehrheit für die Erhöhung der Kreisumlage auf 25 Prozent zu erreichen. Wie weh tut der halbe Prozentpunkt weniger?

Das wesentliche Haushaltsjahr wird nicht das nächste sein. Dieser Prozentpunkt, den wir vorgeschlagen haben, wäre ein Zwischenschritt gewesen. Ich glaube, dass 2025, 2026 tatsächlich schwierige Haushaltsjahre anstehen. Da kommt es dann zum Schwur, da brauchen wir eine höhere Kreisumlage.

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Wie hätte der Kreisrat und Bürgermeister Glaser hier entschieden?

Eine Frage, die sich mir ja Gott sei Dank nicht stellt, weil ich jetzt weder Bürgermeister noch Kreisrat bin in dieser Situation, sondern Landrat. Und da kann ich mit voller Überzeugung sagen, dass ich gerne jetzt schon 25 Prozent gesehen hätte, mit dem jetzt gefundenen Beschluss aber gut leben kann. Aufgrund der Novembersteuerschätzung und der höheren FAG-Zulagen kann ja schon ein größerer Teil dieses halben Prozentpunkts im Kreishaushalt abgebildet werden.

Im Moment ist die Aufgabe zu groß, als dass wir sie hier vor Ort so leisten können, wie wir sie leisten wollen.

Mario Glaser

Bei der Unterbringung und Integration der Geflüchteten sprachen Sie kürzlich von „kaum mehr handhabbaren Aufgaben“. Wo sehen Sie die größten Herausforderungen und was erwarten Sie von Bund und Land?

Natürlich erwarten wir eine auskömmliche Finanzierung für diese Aufgabe, die wir als untere Verwaltungsbehörde im Auftrag des Landes zu lösen haben. Aber Geld allein ist hier nicht die Antwort. Diskutieren muss man die Frage der Leistbarkeit und damit zusammenhängend die Wahrung gesellschaftlicher Geschlossenheit bei diesem Thema. Diese Aufgabe ist nur dann zu leisten, wenn wir sie fachlich und mit dem nötigen Personal begleiten können. Dann gelingt Integration. Aber wenn sie den staatlichen Apparat überlastet, kommt das ganze System in ein Ungleichgewicht.

Mir geht es darum, Bewusstsein zu erzeugen auf Bundes- und Landesebene, dass ein Immer-weiter-so nicht funktioniert. Ich bin aber weit davon entfernt, in diesem Themenfeld von einem Staatsversagen zu sprechen oder zu sagen, dass wir es nicht leisten können. Aber dass wir jetzt schon wieder auf Container ausweichen müssen, weil wir keinen anderen Wohnraum mehr finden, dass wir viele unbesetzte Stellen haben in diesem Bereich, zeigt uns doch, dass die Aufgabe im Moment zu groß ist, als dass wir sie hier vor Ort so leisten können, wie wir sie leisten wollen.

Sie wollten für Bürger auch greifbar bleiben und bieten beispielsweise eine Bürgersprechstunde an. Wie war die Resonanz?

Schon auf den ersten Aufruf kamen so viele Anmeldungen, dass wir sie auf vier Termine verteilt haben. Da war ich dann von 15 bis 20 Uhr im Halbstundentakt in Gesprächen. Die nächste Runde steht jetzt an. Die Beweggründe der Bürgerinnen und Bürger waren sehr unterschiedlich. Es gab auch Erwartungen an den Landkreis, die der Kreis gar nicht bedienen kann. Aber wenn du offen bist und klar kommunizierst, kommt es im besten Fall zu einer Akzeptanz. Es gab aber auch Themen, wo ich gesagt habe, da müssen wir als Amt anders denken, verständlicher oder schneller handeln. Dass man etwa in manchen komplexen Genehmigungsverfahren unterschiedliche Ansprechpartner hier im Haus hat, kann man verbessern, sodass der Bürger weiß, mit wem er es zu tun hat. Im besten Fall mit einer Person.

Das tut der Kreis für die Gesundheitsversorgung in Laupheim und Riedlingen

Ich glaube, es ist uns sehr gut gelungen, Laupheim mit seinem Ärztehaus eine langfristige Perspektive zu geben. Wir sind nicht zuständig für die ambulante Gesundheitsversorgung, aber wir können natürlich als Eigentümer eines entsprechenden Gebäudes die Rahmenbedingungen mitgestalten. Wir investieren dort jetzt 2,6 Millionen Euro.

Es wird ein Mehr an Praxen und medizinischer Dienstleistung die Folge sein. Das wird auch in Laupheim so wahrgenommen. In Riedlingen tun wir Ähnliches, wenngleich da die Situation eine ganz andere ist. Der Kreistag hat dort kein eigenes Gebäude, aber einen Zuschuss in Höhe von 1,9 Millionen Euro für das AMD in Aussicht gestellt. Ich hoffe, dass im Frühjahr entsprechende Gremienbeschlüsse im dortigen Gemeinderat gefasst werden.

Sie berichteten auch, dass Sie als Landrat und Aufsichtsratsmitglied die Arbeit der Sana Kliniken Landkreis Biberach GmbH mit anderen Augen sehen. Wie bewerten Sie die anhaltende Kritik an Sana nach Ihrem Perspektivwechsel?

Das Krankenhauswesen ist deutschlandweit ein Bereich, der gewaltig verunsichert und unterfinanziert ist. Man spricht ja schon wieder von weiteren Klinikschließungen. Es gibt riesige Defizite in allen Landkreisen um uns herum, teilweise radikale Personalmaßnahmen, um es überhaupt schultern zu können. Im Kreis Biberach haben wir mit der Privatisierung einen Schritt gemacht, der den kommunalen Haushalt völlig entlastet.

Ich muss als Kommunalpolitiker, als Demokrat und als Landrat die Stimme erheben, wenn unsere Demokratie gefährdet ist.

Mario Glaser

Das kann man positiv oder negativ sehen. Ich bin aber auch der Auffassung, dass die stationäre medizinische Versorgung durch die Sana gut gewährleistet wird. Pauschal auf das Krankenhaus zu schimpfen, trifft immer auch das Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte und das ist einfach nicht in Ordnung. Zur Beurteilung der eigenen Situation hilft immer ein Blick über den eigenen Tellerrand hinaus. Und da stelle ich nüchtern fest, dass die Sana sich sowohl personell als auch wirtschaftlich im Landkreis Biberach gut aufgestellt hat.

Sie äußerten einige Male die Sorge vor dem Erstarken extremer politischer Bewegungen. Was können Sie und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gerade im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen hier bewirken?

Klar habe ich Bedenken als Landrat, wenn ich sehe, was in manchen Bundesländern nach den Umfragen möglicherweise 2024 passiert und dass manche dieser Parteien verfassungsrechtlich festgestellt nicht auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen. Ich muss als Kommunalpolitiker, als Demokrat und als Landrat die Stimme erheben, wenn unsere Demokratie gefährdet ist. Ich finde, das sollten wir alle tun. Es gab schon Zeiten in Deutschland, in welchen man nicht klar und breit genug auf diese Bewegungen hingewiesen und reagiert hat.

Mit dem Wissen um unsere Geschichte ist diese Verantwortung noch viel größer. Das ist unsere Aufgabe und da bin ich ganz, ganz klar. Wir schaffen das, indem wir Vertrauen schaffen in das, was wir hier vor Ort tun in Gemeinderäten, in Ortschaftsräten oder eben auch im Kreistag. Und dann ist es unsere und meine Aufgabe, den Wählern zu sagen: Beschäftigt Euch mit den Programmen der Parteien, schaut Euch an, was die Parteien wollen und hängt nicht an irgendwelchen Schlagworten. Man wählt ja gern etwas, weil man etwas anderes nicht wählen will. Das ist aber der falsche Weg. Man muss sich mit Politik beschäftigen, um eine Meinung zu haben. Das geschieht leider zu wenig.

Wie würden Sie damit umgehen, wenn im kommenden Kreistag Vertreter einer radikalen Gruppierung sitzen würden?

Jeder, der ein Mandat bekommt, ist ein gewählter Vertreter der Bürgerschaft. Es ist nicht meine Aufgabe, zu kommentieren, was der Bürger wählt. Ich werde mit jedem umgehen, der im Kreistag sitzt. Das ist meine demokratische Verpflichtung. Aber natürlich werde ich auch jeden klar darauf hinweisen, was ein demokratisches Miteinander in einem Gremium bedeutet.