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Sommergespräch mit Gemeinderäten

Biberacher SPD warnt vor finanziellem „Weltuntergangsszenario“

Biberach / Lesedauer: 5 min

Die Biberacher SPD–Stadträtinnen Elise Allgaier und Waltraud Riek erläutern im SZ–Sommergespräch, wo sie nicht sparen wollen.
Veröffentlicht:19.08.2023, 17:00

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Auch die SPD–Fraktion im Gemeinderat schließt sich dem aktuellen Sparkurs an. Die Stadträtinnen Elise Allgaier und Waltraud Riek warnen im SZ–Sommergespräch aber vor einem finanziellen „Weltuntergangsszenario“. Beim Schaffen von preisgünstigem Wohnraum setzen die beiden auf eine Doppelstrategie.

Ich sehe nicht ein, warum sich andere Fraktionen immer noch so gegen eine Beibehaltung sperren.

Waltraud Riek

Sparkurs: Keine Kürzungen sollte die Stadt aus SPD–Sicht bei den Themen Bildung. Betreuung und Kultur vornehmen. „Diese Bereiche sind wichtig für eine funktionierende Stadtgesellschaft“, sagt Elise Allgaier. Sie spricht sich auch für die Beibehaltung des kostenfreien letzten Kindergartenjahrs aus. „Ich sehe nicht ein, warum sich andere Fraktionen immer noch so gegen eine Beibehaltung sperren. Wir können da auch mal mit gutem Beispiel vorangehen.“ Sie sehe das als eine Investition in frühkindliche Bildung“, sagt Waltraud Riek.

Insgesamt sollten wir das Weltuntergangsszenario etwas relativieren.

Elise Allgaier

Sparen lasse sich aus Sicht der SPD am Effektivsten bei Bauprojekten. „Hier lassen sich verschiedene Dinge sicher günstiger umsetzen“, so Riek. Es gelte Funktion vor Ästhetik. Einige Projekte seien im Investitionsprogramm bereits geschoben worden, beispielsweise der Vorspielsaal für die Musikschule. „Insgesamt sollten wir das Weltuntergangsszenario etwas relativieren“, sagt Allgaier. „So schlimm steht es um Biberach nicht.“ Und ihre Ratskollegin ergänzt: „Wir müssen noch etwas stärker auf Sicht fahren.“ In der im Spätherbst anstehenden Haushaltsdebatten rechnet die SPD mit der ein oder anderen Kontroverse im Gemeinderat, wenn es ums Sparen geht.

Leerstände als Wohnraum vermieten

Preisgünstiger Wohnraum: Die Stadt muss aus SPD–Sicht am Ball bleiben und weiter Sozialwohnungen bauen, „auch wenn es eigentlich trotzdem zu wenig ist“, so Allgaier. Mit Neubauten allein werde man das Thema aber nicht in den Griff bekommen. „Deshalb wünschen wir uns von der Stadt eine Kampagne, die klärt, wie viel Wohnraum im Bestand gerade leersteht und was die Eigentümer eigentlich daran hindert, diese Wohnungen zu vermieten.“ Möglicherweise müsse man sich die Pläne für das Wohngebiet Hirschberg nochmals genauer anschauen müssen, um dort noch mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und Waltraud Riek regt an zu prüfen, ob nicht aus der ein oder anderen leerstehenden Gewerbefläche in der Innenstadt möglicherweise Wohnraum werden kann.

Es ist nicht ersichtlich, wofür es die braucht. Man könnte so viel Schöneres machen, als dort einfach 20 Autos parken zu lassen.

Elise Allgaier

Autofreier Marktplatz: Nicht aufgeben will die SPD ihren Traum vom autofreien Marktplatz. „Wir hoffen, dass wir dafür irgendwann mal eine Mehrheit finden“, sagt Allgaier. Ein Anfang wäre zunächst, wenn die Parkplätze zwischen Esel und dem Gebäude „Schwäbische Zeitung“ entfielen. „Es ist nicht ersichtlich, wofür es die braucht. Man könnte so viel Schöneres machen, als dort einfach 20 Autos parken zu lassen.“ Sie glaube nicht, dass die Besucherfrequenz der Stadt leiden würde, wenn die Parkplätze nicht mehr da wären, ergänzt Riek. „Wir hätten weniger Parksuchverkehr, und die Tiefgarage ist doch ganz in der Nähe.“

Alkoholverbot löst Problem nicht

Parks: Einhellig begrüßt wird von der SPD die Umgestaltung von Gigelberg und Lindele sowie die Neugestaltung des Grünzugs beim Gewerbegebiet Flugplatz mit Zuschüssen des Bundes. „Es ist gut, dass dort naturnahe Lebens– und Aufenhthaltsräume entstehen oder verbessert werden“, so Riek. Sie verstehe allerdings auch, wenn Anwohner dort etwas Angst hätten, dass sich zu viel verändere. „Aber nichts zu machen, weil Wenige damit vielleicht schlecht umgehen, wäre auch traurig.“

Wir haben kein Problem mit dem Alkoholverbot am ZOB und haben auch dafür gestimmt.

Elise Allgaier

ZOB/Alkoholverbot: „Wir haben kein Problem mit dem Alkoholverbot am ZOB und haben auch dafür gestimmt“, sagt Allgaier. Das eigentliche Problem werde damit allerdings nicht gelöst. „Wir doktern nur an den Symptomen herum.“ Sie habe generell ein Problem, wenn es über eine bestimmte Klientel von Menschen heiße: „Die müssen da weg.“ Sie möge die Unterscheidung zwischen „Wir“ und „Die“ nicht so die SPD–Stadträtin. „Wir brauchen in Biberach Plätze, wo auch diese Menschen sich aufhalten können.“

Mehr Jüngere in den Gemeinderat

Durchschnittsalter im Gemeinderat: 2024 wird bei der Kommunalwahl ein neuer Gemeinderat gewählt. „Ich gehöre mit 41 Jahren zu den jüngten im Gremium“, sagt Elise Allgaier. Sie finde das etwas traurig, weil das Gremium doch auch die Bevölkerung einer Stadt widerspiegeln solle. „Ich möchte gerne dazu aufrufen, dass sich auch jüngere Leute überlegen, ob sie nicht kandidieren wollen. Und an die Wählerinnen und Wähler möchte ich appellieren, diese jungen Leute auch mal zu wählen.“ Die Belange der 20– bis 40–Jährigen seien im jetzigen Gemeinderat so gut wie nicht vertreten.

Ich möchte gerne dazu aufrufen, dass sich auch jüngere Leute überlegen, ob sie nicht kandidieren wollen.

Elise Allgaier

Hintergrund: Im September startet der Gemeinderat wieder mit seiner politischen Arbeit nach der Sommerpause. Wo sollte die Kommunalpolitik in den nächsten Monaten ihre Schwerpunkte setzen? Wo soll angesichts sinkender Gewerbesteuereinnahmen gespart werden, und wo auf keinen Fall? Darum geht es unter anderem in den SZ–Sommergesprächen mit den Fraktionen des Biberacher Gemeinderats. Erschienen sind bereits die Gespräche mit der FDP und den Freien Wählern.