Asylbewerber

Asylbewerber wollen mehr Freiheiten

Biberach / Lesedauer: 3 min

Asylbewerber wollen mehr Freiheiten
Veröffentlicht:08.09.2010, 17:20
Aktualisiert:26.10.2019, 00:00

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Keine Essenspakete keine Kleiderlieferungen und mehr Bewegungsfreiheit: Das wünschen sich rund 40 Asylbewerber, die in der Bleicherstraße untergebracht sind. Ein Gespräch mit dem Landratsamt brachte kein zufriedenstellendes Ergebnis. Die Behörde verweist auf geltendes Recht, die Asylbewerber auf ihnen zustehende Rechte.

Von unserem Redakteur Gerd Mägerle

Vor einigen Wochen haben sich die Asylbewerber aus dem Wohnheim in der Bleicherstraße in einem Brief an das Landratsamt gewandt. Drei Kritikpunkte führten sie an: Die Bestellung von Essen und Hygieneartikeln anhand eines Listensystems sollte auf Geldleistungen umgestellt werden. Dasselbe, so regten die Asylbewerber an, solle auch mit der Kleiderverteilung geschehen. Sie begründeten dies damit, dass die Qualität und die Frische der Lebensmittel nicht immer gegeben sei. Außerdem führe das vorgegebene Sortiment zu Problemen. „Wir haben hier viele Muslime; die haben des Öfteren Schweine- statt Lammfleisch bekommen“, sagt Rex Osa, mittlerweile anerkannter Flüchtling aus Nigeria, der für die Asylbewerber spricht.

Bei der Kleidung, die ebenfalls angeliefert wird, bemängeln die Asylbewerber die Qualität und die Möglichkeit einer Auswahl. Der Stil und das Angebot der Kleidung sei wenig vielfältig, was die Asylbewerber in der Öffentlichkeit aufgrund ihres Erscheinungsbildes stigmatisiere. Sowohl die Essens- als auch die Kleidungsproblematik ließe sich durch eine Geldleistung lösen. Der dritte Kritikpunkt ist die Residenzpflicht der Asylbewerber im Kreis Biberach, die ihnen derzeit verbietet, ohne Erlaubnis das Kreisgebiet zu verlassen.

Sozialdezernentin Petra Alger war diese Woche zum Gespräch in die Bleicherstraße gekommen. Zufrieden waren beide Seiten hinterher nicht wirklich. „Es ist immer schwierig, wenn man als Verwaltung Wünschen gegenüber steht, die man eigentlich nicht erfüllen kann“, sagt die Sozialdezernentin mit Verweis auf das Asylbewerberleistungsgesetz des Bundes, das auf dem Prinzip der Sachleistung basiert. „Nur wenn Sachleistungen nicht umsetzbar sind, gibt es die Möglichkeit von Wertgutscheinen oder Bargeld“, sagt Alger. Das treffe aber in Biberach nicht zu.

Sie habe sich beim Land nochmals rückversichert, und dort sei ihr bestätigt worden, dass die Rechtsauffassung des Landkreises richtig sei. Wenngleich sie einräumt, dass einige Bundesländer sich von der Ausgabe von Sachleistungen verabschiedet haben und zu Geldleistungen übergegangen sind. „Das wissen die Asylbewerber natürlich, und sie sind unzufrieden, das kann ich verstehen“, sagt sie. Sie habe sich aber an die Linie des Landes Baden-Württemberg zu halten und könne das Gesetz nicht auf Kreisebene verändern. „Hier sind Bund und EU gefordert“, so Alger.

Genau das stört die Asylbewerber: „Das Problem ist, dass die Verantwortung immer verschoben wird“, sagt Osa. Die Asylbewerber hätten das Gefühl, man verweigere ihnen die Freiheit, die ihnen laut Grundgesetz zustehe. „Wir wollen uns integrieren, wir wollen die Sprache lernen, hier arbeiten und hier Steuern bezahlen“, sagt einer von ihnen, der aus Gambia stammt. „Wir sind keine faulen Hunde, wie immer wieder behauptet wird.“ Er hoffe, dass ihnen auch deutsche Mitbürger und soziale Organisationen dabei helfen, mehr Rechte zu erhalten.

Verbesserungen soll es nun zumindest bei der Qualität der Lebensmittel geben. „Wir werden Lieferungen in den kommenden Wochen überprüfen und uns dann mit der Firma zusammensetzen“, sagt die Sozialdezernentin.

Auch bei der Residenzpflicht soll es zumindest eine kleine Verbesserung geben. Dass zuständige Ausländeramt der Stadt, wolle erlauben, dass die Asylbewerber den Kreis an 14 Tagen im Jahr verlassen dürfe, so Petra Alger.