Bad Buchau

Platzvergabe wird angepasst

Bad Buchau / Lesedauer: 1 min

In der Septembersitzung des Buchauer Gemeinderates wurde die Verwaltung aufgefordert, rechtlichen Rat zur Bevorzugung alteingesessener Einwohner bei der Platzvergabe des Kindergartens einzuholen (die SZ berichtete). Gewünscht war, dass pro in der Stadt verbrachtes Lebensjahr des Kindes ein Bonus zum bestehenden Punktesystem hinzugefügt werden sollte.
Veröffentlicht:01.12.2023, 12:11

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In der Septembersitzung des Buchauer Gemeinderates wurde die Verwaltung aufgefordert, rechtlichen Rat zur Bevorzugung alteingesessener Einwohner bei der Platzvergabe des Kindergartens einzuholen (die SZ berichtete). Gewünscht war, dass pro in der Stadt verbrachtes Lebensjahr des Kindes ein Bonus zum bestehenden Punktesystem hinzugefügt werden sollte.

Grundsätzlich wurden aufgrund des beschränkten Platzangebotes der neun Kindergartengruppen bislang nur Kinder aufgenommen, die ihren Hauptwohnsitz in Bad Buchau haben. Mit dem Ziel, die Platzvergabe gerecht zu gestalten, erfolgte diese bei entsprechender Nachfrage anhand eines Punktekatalogs, der verschiedene Kriterien, wie Erwerbstätigkeit oder Geschwistersituation berücksichtigt. Aufgrund der vermehrten Zuweisung von Familien kam es im vergangenen Kindergartenjahr aber zu Wartelisten, was bei vielen Eltern für Unmut sorgte. Inzwischen plant die Stadt eine Erweiterung des Angebotes im Kindergartenbereich, um die ansteigende Nachfrage auch künftig befriedigen zu können.

Rechtsanwältin Kathrin Koolman-Langer erklärte den Stadträten in ihrer jüngsten Sitzung nun, dass gesetzlich der Gleichheitsgrundsatz aller Kinder eine unabänderliche Stellung innehabe, was eine Bevorzugung irgendwelcher Art rechtlich nicht möglich macht. Hierunter fallen gerade die Bepunktung von Residenzjahren, aber auch zusätzliche Bonuspunkte für ehrenamtliches Engagement, was in manchen Gemeinden noch üblich ist. Für alle überraschend war auch die Aussage, dass der in vielen Vergaberichtlinien niedergeschriebene Passus, die Plätze nur an Einwohner zu vergeben, eigentlich unwirksam ist. Aus diesem Grund wurden nun in der einstimmig beschlossenen Benutzungsordnung Zusatzpunkte für Bewerber mit Hauptwohnsitz in Bad Buchau eingeführt und auf Residenzjahrespunkte verzichtet, sodass die Platzvergabe für den Kindergarten nun rechtssicher vorgenommen werden kann.