StartseiteRegionalBayernVorschlag zum „gemeinsamen Verkehrsmanagement‟ am Brenner präsentiert

Bayern und Anrainerländer

Vorschlag zum „gemeinsamen Verkehrsmanagement‟ am Brenner präsentiert

Bayern / Lesedauer: 3 min

Bayern, Tirol und Südtirol wollen den langjährigen Streit um die überlastete Brenner–Alpenquerung lösen. Und zwar gemeinsam. So soll der Spagat gelingen.
Veröffentlicht:12.04.2023, 18:00

Artikel teilen:

Seit Jahren gibt es Streit um Verkehrsprobleme auf der alpenquerenden Brenner–Route. Nun unternehmen die Landesregierungen von Bayern, Tirol und Südtirol einen gemeinsamen Anlauf, sie zu lösen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die Landeshauptmänner Anton Mattle (ÖVP, Tirol) und Arno Kompatscher (SVP, Südtirol) unterzeichneten am Donnerstag in Kufstein eine Absichtserklärung für ein „gemeinsames Verkehrsmanagement am Brenner–Korridor“.

Umsetzen können die drei Länder das Konzept, den grenzüberschreitenden Lkw–Verkehr mit digitalen „Slots“, also Terminvergaben, zu regeln, allerdings nicht in eigener Regie. Das müssen die nationalen Regierungen von Deutschland, Österreich und Italien in einem von der EU abzusegnenden Staatsvertrag tun.

Während aus Wien bereits Zustimmung signalisiert wurde, beharrte der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) bisher darauf, dass Tirol erst alle Einschränkungen wie Blockabfertigungen sowie sektorale und Nachtfahrverbote für den Lkw–Transit in Inn– und Wipptal beenden müsse.

Unentgeltliche Terminvergabe

Diese Strategie „kann so nicht funktionieren“, bemerkte dazu der Südtiroler Regierungschef Kompatscher. Auch Söder erteilte italienischen Vorbedingungen an die Adresse Innsbrucks eine Absage:

Dann würden wir nochmal eine Schleife drehen.

Vorgestellt wurde das Konzept des intelligenten digitalen Verkehrsmanagements im vergangenen Dezember in Südtirol. Danach sollen die Spediteure Termine für die Fahrt ihrer Lkw zwischen Rosenheim und Trient buchen, und zwar „unentgeltlich, aber verlässlich“, wie Söder hervorhob.

Das Grobkonzept sieht allerdings durchaus höhere Benutzungsgebühren für diejenigen Lkw vor, die ohne gebuchten Slot die Strecke befahren wollen. Das System könne auf alle Verkehrsteilnehmer ausgeweitet werden, hieß es im vergangenen Dezember bei der Vorlage des Verkehrsmanagementsystems.

Bayern und Südtirol berufen sich auf EU–Recht

Bislang wurde über die von Tirol als Notwehr bezeichneten Einschränkungen des Lkw–Transitverkehrs zwischen den drei beteiligten Regionen erbittert gestritten. Bayern und Südtirol halten weiterhin insbesondere die von Tirol an bestimmten Tagen praktizierte Lkw–Blockabfertigung an der Grenze bei Kufstein für unvereinbar mit dem EU–Recht. Bayern würde dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, wenn dieses Klagerecht nicht allein den Nationalstaaten zustünde, ließ Söder auch am Mittwoch noch einmal erkennen.

Nach „einigen Jahren Funkstille“ (Söder) betonten die drei Regierungschefs am Mittwoch in der Kufsteiner Festung jedoch den gemeinsamen Willen, das Problem endlich zu lösen. Mit ihrer Unterschrift unter eine Art Absichtserklärung für ein gemeinsames Verkehrsmanagement schoben Söder, Mattle und Kompatscher den Ball ihren jeweiligen Nationalregierungen zu.

Arbeitsgruppen der drei Regionalregierungen werden weiterhin tagen, um eine Reihe von Detailfragen wie etwa das Vorgehen bei Behinderungen durch Baustellen, Verkehrsunfällen, Wetterproblemen sowie nicht genutzte Slots und deren gerechte Verteilung zu besprechen.

Brenner–Basistunnel soll eingebunden werden

Längerfristig soll auch der Brenner–Basistunnel, dessen Fertigstellung inzwischen auf 2032 verschoben wurde, in das Konzept einbezogen werden, sagte Tirols Landeshauptmann Mattle. Nach seinen Angaben hat sich die Zahl der über den Brenner fahrenden Lastwagen von 1,1 Millionen im Jahr 2000 auf 2,5 Millionen im Vorjahr erhöht. Der Brenner müsse 40 Prozent des gesamten alpenquerenden Straßengüterverkehrs bewältigen.

Das Slot–System wäre nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen im bayerischen Landtag Markus Büchler nur dann eine echte Lösung, wenn damit die Anzahl der Lastwagen auf der Brennerroute deutlich gesenkt würde. Das sei wegen der völligen Überlastung der Brenner–Autobahn notwendig. Ministerpräsident Söder gehe es aber hauptsächlich darum, den Lkw–Verkehr auszuweiten und flüssig zu machen. „Das hilft weder Anwohnerinnen und Anwohnern noch dem Klima“, so Büchler.