Ankerzentrum

Viel Kritik an Ankerzentren

München / Lesedauer: 4 min

Rundum zufrieden mit der Einrichtung für Asylsuchende ist nur die Behörde
Veröffentlicht:27.09.2019, 06:00
Aktualisiert:27.09.2019, 06:03

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Als „Gebot der Vernunft und gerade in einem föderalistischen Staat unabdingbar“ hat der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, die Einrichtung von Ankerzentren als Erstaufnahmestellen für Asylsuchende und Flüchtlinge bezeichnet. Die Behörde sei dem Bundesland Bayern dankbar, dass es mit dem Aufbau solcher Zentren, in denen alle zuständigen Stellen unter einem Dach arbeiteten, vorangegangen sei, sagte Sommer am Donnerstag bei einer Sachverständigenanhörung des Verfassungsausschusses des bayerischen Landtags in München. Andere Sachverständige bezweifelten den Nutzen der Ankerzentren und schilderten die herrschenden Zustände als unmenschlich.

Asylverfahren in den Ankereinrichtungen würden schneller bearbeitet als Asylverfahren an den übrigen Standorten, sagte Sommer. Ein Asylverfahren dort dauere im Durchschnitt 2,2 Monate, in den anderen Außenstellen 2,4 Monate.

Diese Behauptung, die Ankerzentren hätten zu wesentlich kürzeren Verfahrenszeiten geführt, könne er beim besten Willen nicht nachvollziehen, sagte dagegen der Münchener Rechtsanwalt Hubert Heinold , der Asylbewerber vertritt. Außerdem sei die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern in Ankerzentren um etwa neun Prozent geringer als bei Antragstellern, die anders untergebracht seien. Heinold führte das vor allem auf die geringeren Möglichkeiten der Bewohner zurück, sich Rechtsberatung zu holen: „Es gibt derzeit keine effektive Rechtsberatung vor der Anhörung.“

Der Bamf-Präsident wies die Vermutung von Flüchtlingshelfern zurück, seine Beamten berieten die Asylbewerber parteiisch. „Wir fühlen uns nicht als Gegner dieser Menschen, sondern als Behörde, die objektiv zu befinden hat“, sagt Sommer. Er schilderte das von der CSU durchgesetzte und zuerst in Bayern umgesetzte Modell als Erfolgsbeispiel für andere Bundesländer. Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Brandenburg hätten ähnliche Einrichtungen geschaffen, auch wenn sie aus politischen Gründen den Begriff vermeiden würden.

Zu lange Aufenthalte

Vernichtende Kritik übte der Rosenheimer Kinder- und Jugendpsychiater Daniel Drexler. Aus seiner Praxis schilderte er eine Reihe von Fällen, in denen psychisch und physisch schwer geschädigte Kinder und Jugendliche weitaus länger als sechs Monate in den Zentren ausharren müssten. Dies seien keine Einzelfälle, sondern Beispiele, betonte der Arzt. Die Ankerzentren bedeuteten eine „strukturelle Gefährdung des Kindeswohls“. Constantin Hruschka vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht äußerte große Zweifel, ob die Unterbringung von Kindern in den Zentren mit den Vorgaben der Kinderrechtskonvention und europäischem Recht vereinbar sei.

Der Bundesgesetzgeber biete in dieser Hinsicht allerdings keine Hilfe, sondern nur Anlass zum Streit – darin waren sich die Juristen unter den Sachverständigen einig. Die Novellierung des Paragraphen 47 des Asylgesetzes sei „mit heißer Nadel gestrickt und unsystematisch“, so der Konstanzer Ausländer- und Asylrechtslehrer Kay Hailbronner. Denn einerseits werde darin bestimmt, dass minderjährige Kinder und ihre Sorgeberechtigten nicht länger als sechs Monate in einem solchen Zentrum untergebracht sein dürfen, andererseits würde den Ländern die Möglichkeit gegeben, Ausländer abweichend von dieser Vorgabe bis zu zwei Jahren in einem Ankerzentrum festzuhalten, wenn ihr Asylantrag offensichtlich unbegründet oder unzulässig sei.

Dass die Sechs-Monats-Frist in der Realität nicht eingehalten werde, berichtete Kinderpsychologe Drexler. So müsse eine Jugendliche mit Hirntumor schon fast ein Jahr in einem Ankerzentrum ausharren. Ein autistischer Achtjähriger wohne schon seit neun Monaten in einer solchen Einrichtung. Die Aufnahme eines psychisch schwer kranken und sich selbst verletzenden Flüchtlingskindes in eine stationäre Krankenhausbehandlung sei abgelehnt worden, weil ein Heilungserfolg „ohne Veränderung der nachstationären Bedingungen“ nicht zu erwarten sei. In den Zentren würden „gesunde Leute krank und Kranke noch kränker“, so Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Der Sprecher für Asyl und Integration der Freien Wähler, Alexander Hold, forderte, die Höchstaufenthaltsdauer von sechs Monaten für Familien mit minderjährigen Kindern in Ankerzentren konsequent einzuhalten. Der Landtagsvizepräsident sprach sich für eine dezentralere Unterbringung aus, wie sie ab 2020 im Regierungsbezirk Schwaben wieder praktiziert werden soll.

Die Sprecherin für Asyl- und Flüchtlingspolitik der SPD-Landtagsfraktion Alexandra Hiersemann kritisierte ebenfalls, dass Familien mit minderjährigen Kindern unter schwierigen Bedingungen bis zu 24 Monate kaserniert würden.