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Heimatbericht

Söder: Ländlicher Raum holt auf

Bayern / Lesedauer: 3 min

„Heimatminister“ legt ersten Bericht vor und will Gewerbegebiete leichter ermöglichen
Veröffentlicht:28.01.2015, 19:50

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Die ländlichen Räume in Bayern sind nach den Worten von Finanz- und Heimatminister Markus Söder ( CSU ) „viel besser als gesagt wird, aber noch nicht so gut wie wir werden wollen“. Den derzeitigen Zustand beschreibt der erste bayerische „Heimatbericht“, den Söder am Mittwoch in München vorlegte. Das künftig jährlich erscheinende Zahlenwerk soll nach den Worten des Ministers die „Basis für politische Überlegungen“ bilden, um den ländlichen Raum zu stärken.

Dem Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, dem Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), ist das zu kurz gegriffen. Der Begriff „Heimat“ sollte nicht auf den ländlichen Raum reduziert werden, kritisierte Maly. „Da bin ich daheim“, sagten schließlich auch Menschen in München und Nürnberg.

Zum ländlichen Raum zählen 90Prozent der Fläche des Freistaats, einschließlich des kompletten bayerischen Allgäus. 56 Prozent der Einwohner des Freistaates leben hier. Das Land jenseits der Metropolen habe in den vergangenen Jahren aufgeholt, legte Söder dar. Das Bruttoinlandsprodukt habe in diesen Gebieten von 2006 bis 2012 um 22 Prozent und damit über dem Landesdurchschnitt zugelegt. „Ökonomisch wächst der ländliche Raum überdurchschnittlich“, hob Söder hervor. Der ländliche Raum profitiere auch vom bayerischen Zuwanderungsplus, das 2013 bei 97647 Personen gelegen habe. 46400 der Neu-Bayern seien nicht in die Ballungsräume gezogen. In 20 Landkreisen im Norden und Osten Bayerns ist die Bevölkerungszahl trotzdem rückläufig.

Söder will mehr Menschen aufs Land locken – unter anderem durch das 1,5-Milliarden-Euro-Programm Bayerns zum Breitbandausbau. Inzwischen seien 1595Kommunen (78Prozent) im Förderverfahren, berichtete Söder.

Der Schwerpunkt der staatlichen Bemühungen, gleichwertige Lebensbedingungen herzustellen, liegt auf den „Räumen mit besonderem Handlungsbedarf“. Dabei handelt es sich um 20 Landkreise in Ost- und Nordbayern sowie die Region Westmittelfranken, in denen 20Prozent der bayerischen Bevölkerung leben. Diese Regionen kommen in den Genuss durchweg höherer Fördersätze. Ihre Zahl soll nach dem Willen der Staatsregierung um sechs weitere Kreise mit 57Gemeinden (Main-Spessart, Forchheim, Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim, Stadt und Landkreis Ansbach sowie die Landkreise Garmisch-Partenkirchen und Mühldorf) erweitert werden.

Bund Naturschutz widerspricht

Söder kündigte an, das sogenannte Anbindungsgebot für Gewerbegebiete „sehr großzügig“ zu handhaben. Diese Regel soll eigentlich die Zersiedelung der Landschaft stoppen, indem sie festlegt, dass neue Gewerbegebiete nur dann entstehen dürfen, wenn sie an den Hauptort angebunden sind. Das Problem sei aber nicht zu viel Flächenverbrauch, sondern vielerorts zu viele freie Flächen, meinte Söder.

Widerspruch erntete der Minister für diese Aussage vom Bund Naturschutz. Die Statistik widerlege diese Aussage klar, hielt der Umweltverband entgegen. Unterstützung für Söder kam hingegen vom Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU). Das Anbindegebot sollte nur noch „im Grundsatz“ gelten, meinte der Deggendorfer Landrat.