Ökoverbände warnen vor einer Schwächung der EU

Umweltschutzverbände fürchten, dass eine Schwächung der Europäischen Union auch fatale Folgen für den Umwelt- und Naturschutz haben könnte. Anlass für die Bedenken sind die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament im Mai. Bei einer Pressekonferenz in Radolfzell am Bodensee haben Vertreter des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Freitag deshalb auf den immensen EU-Einfluss im Bereich der ökologisch bedeutsamen Gesetzgebung hingewiesen.

Mehr als 80 Prozent der Gesetze im Umwelt- und Naturschutzbereich würden sich inzwischen aus europäischen Richtlinien und Verordnungen ableiten, sagte Brigitte Dahlbender , baden-württembergische Landesvorsitzende des BUND. Sie verwies auf die Natura 2000, ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU. Auch bei der Wasserrahmenrichtlinie, der Agrarförderung und den Verordnungen zu Feinstaub gebe die Union maßgeblich die Richtung vor. Dahlbender ergänzte in diesem Zusammenhang: „Die EU entscheidet, ob in Zukunft in den Flüssen Europas sauberes Wasser fließt, die Menschen in den Städten saubere Luft zum Atmen haben, die Klima- und Energiewende gelingt, unsere Landwirtschaft zukunftsfähig wirtschaftet und ob wir den dramatischen Artenschwund stoppen können.“

Trend zur Kleinstaaterei

Dass die EU in eher alltagsbestimmenden Themen oder ökologischen Angelegenheiten von ihren Mitgliedsländern immer mehr Einflussmöglichkeiten zugestanden bekommen hat, war zumindest bisher politisch gewollt. Entsprechende Entscheidungen fallen dabei in der EU-Kommission. Auch das Europäische Parlament hat in den vergangenen zwei Legislaturperioden verstärkt Einflussmöglichkeiten bekommen. Darauf verwies auch Johannes Enssle, baden-württembergischer Landesvorsitzender des Nabu.

Wie seine BUND-Kollegin beobachtet er argwöhnisch einen Trend zu Kleinstaaterei. Nationalstaatliche Egoismen würden den Schutz der Natur in Europa schwächen, sagte er. Enssle verdeutlichte, dass sich seiner Meinung nach Umweltprobleme oft nur international lösen lassen. Bei vielen ökologischen Fragen komme es in der Tat darauf an, „ob die europäischen Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene bereit sind, die großen Probleme unserer Zeit gemeinsam anzupacken“, meinte der Nabu-Chef.

Zusammen mit Dahlbender erinnerte Enssle an eine entscheidende Weichenstellung im kommenden EU-Haushalt. So hat die Europäische Union für die Landwirtschaft im Zeitraum von 2021 bis 2027 rund 58 Milliarden Euro für die Landwirtschaft vorgesehen. Heuer wird aber bereits entschieden, wie das Geld eingesetzt werden soll. Bisher fließen rund 77 Prozent der Mittel über sogenannte Direktzahlungen an die Bauern. Wer viel Fläche hat, erhält üblicherweise auch viel.

Wie es auch aus landwirtschaftlichen Kreisen heißt, würden auf diese Weise vor allem agrarindustrielle Betriebe gefördert. Gerade in den bäuerlich eher kleinteilig gegliederten Regionen Baden-Württembergs und Bayerns stößt dies den Hofinhabern immer wieder auf. Wobei es aber Nabu und BUND um einen generellen Richtungswechsel bei der landwirtschaftlichen Förderung geht. Die Naturschutzverbände würden sie gerne vom Klima-, Umwelt- und Artenschutz abhängig machen.

„Mit der Agrarpolitik der EU finanzieren wir alle mit unseren Steuern ein gigantisches Artenvernichtungsprogramm. Wir brauchen dringend die Wende in der Agrarpolitik“, forderte Enssle. Mit Blick auf den bereits von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) vorgelegten Etat-Entwurf fürchtet er Ungemach. Wie Enssle sagte, würden die Direktzahlungen an die Bauern zwar um 3,9 Prozent gekürzt. Gleichzeitig sei aber geplant, die Zahlungen zur Förderung des ländlichen Raums um 15,3 Prozent zu kürzen. In diesen Bereich würden Umweltprogramme, Natur- und Tierschutz fallen. Sollte es zur entsprechenden Kürzung kommen, sei dies „ein fatales Signal“, waren sich die Spitzen von Nabu- und BUND einig.

Das Pressegespräch wurde vor dem Hintergrund der 43sten Naturschutztage in Radolfzell organisiert. Die Veranstaltung ist inzwischen nach eigener Darstellung die größte Fachveranstaltung für Naturschutz im deutschsprachigen Raum. Neben der EU-Politik wurde zudem der Gewässerschutz zu einem weiteren zentralen Thema gemacht.