Straßensperre
Straßensperren für Urlauber in Tirol werden verschärft
München / Lesedauer: 2 min
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Klärung der Transit-Streitigkeiten mit dem Nachbarland Tirol „auf europäischer Ebene“. Er bedauere, dass durch die von Tirol ergriffenen Maßnahmen die Grenzregionen beider Länder „gegeneinander in Stellung“ gebracht würden, sagte Söder am Freitag in München. Erneut bekräftigte der bayerische Regierungschef, keine ähnlichen Schritte als Gegenmaßnahmen ergreifen zu wollen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verkündete wenige Stunden später weitere Fahrverbote für den grenzüberschreitenden Straßenverkehr.
Ähnlich wie bei der Blockabfertigung für Lkw soll es dabei auch für den Pkw-Verkehr ampelgeregelte „Dosierungen“ für die Regionen Reutte und Kufstein schon ab Samstag geben. Eine Kombination aus „Fahrverboten und Dosierungen“ soll den Verkehr etwa bei der Ausfahrt Kirchbichl , im Ortsteil Zell oder zur Entlastung der Unteren Schranne bei Niederndorf und Ebbs im Bezirk Kufstein geben.
Kontrollen auf der Fernpassroute
Zudem werden bereits ab Samstag die Abfahrten auf der Fernpassroute im Bereich Reutte Nord und Vils gesperrt, sobald es zu Staus in den Ortschaften kommt. Eine Woche später wird es in diesem Bereich bei den Abfahrten Reutte Nord und Vils Fahrverbote für den Durchzugsverkehr geben, kündigte Platter an.
Vor wenigen Tagen hatte der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ( CSU ) angekündigt, er werde eine Klage Deutschlands gegen die Republik Österreich zum Europäischen Gerichtshof sowohl wegen der an den Sommerwochenenden in Tirol angeordneten Umfahrungsverbote der Inntal- und Brenner-Autobahn wie auch gegen die Lkw-Blockabfertigung vorbereiten.
Die EU-Kommission hatte die Beteiligten daraufhin „nachdrücklich“ aufgefordert, Anstrengungen zu unternehmen, „um eine gütliche Lösung zu finden, anstatt vor Gericht zu gehen“. Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) sei im Gespräch mit der Tiroler Seite, sagte Söder am Freitag. Es sei allerdings schade, dass Tirol über seine Maßnahmen erst rede, wenn sie bereits umgesetzt seien.
Blockabfertigungen als "ein echtes Sicherheitsproblem"
Schlimmer als die jüngsten Umfahrungsverbote sei die schon länger praktizierte Blockabfertigung von Lkw an der bayerisch-österreichischen Grenze, sagte Söder. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen als „echtes Sicherheitsproblem“. So hätten sich nach Pfingsten die Lkw auf 40 Kilometer von der Grenze bei Kufstein bis zum Inntaldreieck gestaut.
Ministerpräsident Söder räumte indes indirekt ein, dass sich die Umsetzung eines Zulaufs zum Brenner-Basistunnel der Bahn auf bayerischer Seite zu lange hinziehe. Da müsse man „Beschleunigungen erreichen“.
