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Haushaltspolitik

Grüne: Haushaltspolitik neu ausrichten

Bayern / Lesedauer: 2 min

Grüne: Haushaltspolitik neu ausrichten
Veröffentlicht:13.12.2022, 07:45

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Die Landtags-Grünen fordern eine neue, langfristigere Ausrichtung der bayerischen Haushaltspolitik - mit einem Kassensturz am Anfang und einer Priorisierung der Ausgaben. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Konzept hervor, das die Grünen pünktlich zur ersten Lesung des nächsten Haushalts im Landtag erarbeitet haben.

Zuerst brauche es «eine Bilanz, die aufzeigt, was dauerhaft finanzierbar ist und was nicht, wo Investitionsbedarfe und Investitionsstaus liegen, wo Geld fehlt», sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Köhler , der Deutschen Presse-Agentur. Danach müsse der Freistaat die Ausgaben priorisieren und auf die Zukunft ausrichten. «Dazu gehören eine sozial ausgewogene Energie- und Verkehrswende, zeitgemäße Infrastruktur und Bildung.» Investitionsförderungen müssten auf ihre Klimawirkung, soziale Wirkung und Chancengerechtigkeit hin untersucht und Förderkriterien entsprechend angepasst werden, verlangte sie.

Um die Einnahmen zu steigern, fordern die Grünen eine bessere personelle und technische Ausstattung der Finanzämter sowie eine bessere Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Und: Freiwillige soziale Leistungen des Freistaats - wie das Familiengeld oder das Krippengeld - sollten einkommensorientiert reformiert werden, heißt es im Konzept der Grünen. Das Familiengeld wird aktuell völlig unabhängig vom Einkommen gezahlt. Das Krippengeld erhalten Eltern, deren Einkommen eine bestimmte haushaltsbezogene Einkommensgrenze nicht übersteigt.

Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass Haushalts- und Finanzpolitik kurzfristig Krisen finanziell abfedern und zur Krisenbewältigung beitragen müsse, betonen die Grünen. «Aber nur die große Weichenstellung wird die Menschen langfristig entlasten und die Unternehmen stärken.» Es brauche «klare Leitlinien und Grundsätze».

Daran gemessen sei der Haushaltsentwurf 2023, der am Mittwoch in erster Lesung im Landtag beraten werden soll, ein Totalausfall, sagte Köhler. Der Entwurf zeige lediglich ein «Weiter so». Fraktionschef Ludwig Hartmann forderte unter anderem mehr Geld für den Nahverkehr: «Wir wollen die Millionen für den Straßenneubau aus dem Haushalt 2023 umschichten und künftig in moderne Elektrozüge, neue Bahnschienen und bessere Busverbindungen investieren», argumentierte Hartmann.

Finanzminister Albert Füracker (CSU) wies die Kritik der Grünen zurück. «Unser Zukunftshaushalt 2023 enthält kraftvolle Investitionen, aufgebaut auf solider staatlicher Finanzpolitik», sagte er. «Sorgfalt und Weitblick sind Bayerns Erfolgsgrundlage - das belegt der seit Jahren wirtschaftliche Erfolg und die fiskalische Stärke des Freistaats.» Bayern stehe seit jeher für solide und transparente Haushaltspolitik. «In Berlin hingegen teilt die Ampel nach dem Prinzip Gießkanne aus und häuft neue Rekordschulden an - äußerst skurril, dass die bayerischen Grünen ihre Ratschläge nicht endlich einmal dorthin adressieren», konterte Füracker.

Auch die Kritik am neuen Etat wies er zurück. «Unser Haushalt 2023 ist ein ausgewogenes Gesamtpaket für Wirtschaft, Menschen wie Kommunen und zugleich fiskalpolitischer Stabilitätsanker in der derzeit schwierigen Krisensituation», sagte Füracker.

© dpa-infocom, dpa:221213-99-879233/3