Radweg

Fahrrad-Club fordert Abschaffung der Radwege

Bayern / Lesedauer: 2 min

Hohes Unfallrisiko wegen abbiegender Fahrzeuge – Benutzungspflicht entfällt in vielen Städten
Veröffentlicht:29.03.2016, 18:48
Aktualisiert:23.10.2019, 17:00

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Jahrzehntelang gehörte es zur wichtigsten Forderung der Fahrradlobby: so viele Radwege wie möglich zu bauen, gerade innerhalb von Städten. Kommunalpolitiker wollten den Zweiradverkehr fördern und bewilligten Millionen für den Radwegebau. Doch jetzt soll das alles falsch gewesen sein: Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) will die Pflicht, vorhandene Radwege zu benutzen, lieber heute als morgen abschaffen. Grund: Viele Radwege seien zu gefährlich.

Die sogenannte Radwegebenutzungspflicht bröckelt seit 1998. Damals regelte eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, dass Radfahrer einen Radweg benutzen müssen, wenn dieser durch ein blaues Schild mit weißem Fahrradsymbol gekennzeichnet ist. Fehlt dieses Schild, können Radler wählen, ob sie auf dem für sie vorgesehenen Weg oder auf der Straße (nicht aber auf dem Gehsteig) fahren wollen.

2010 versetzte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) der Radwegebenutzungspflicht einen weiteren Schlag. Radfahrer dürften nur dort zur Benutzung gezwungen werden, wo das Fahren auf der Straße eine „konkrete Gefahr“ bedeute. Die Unfallstatistik hatte gezeigt, dass Zweiradler auf den für sie vorgesehenen Wegen keinesfalls sicherer waren als auf der Straße.

Seither fallen die blauen Benutzungspflicht-Schilder in vielen deutschen Städten reihenweise. 91 der zum Teil vor noch nicht allzu langer Zeit hergestellten 390 Radverkehrsanlagen im Münchener Stadtgebiet müssen inzwischen schon nicht mehr benutzt werden, teilte Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle unlängst dem Stadtrat mit. In der Landeshauptstadt nimmt man die Rechtslage sehr ernst. In jedem Einzelfall, so Blume-Beyerle, prüfe die Straßenverkehrsbehörde, ob bei der Benutzung der Radwege „eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt“. Nur dann werde das Benutzungsgebotsschild abgebaut.

Rechtslage ist unübersichtlich

Dem ADFC dauert das zu lange. Andere Städte seien da viel weiter, so der Münchener ADFC-Vorsitzende Martin Glas und verweist auf die Radfahr-Pionierstadt Erlangen, wo nur noch ein Radweg benutzungspflichtig sei. Der Kölner Fahrradbeauftragte Jürgen Möllers empfiehlt Zweiradfahrern, fast nur noch auf der Fahrbahn zu fahren: „Die Zahl der Unfälle auf Radwegen ist auffällig hoch und dazu kommt noch eine Dunkelziffer.“ Regelmäßig würden Radfahrer durch rechts abbiegende Kraftfahrzeuge schwer verletzt oder sogar getötet, weil „die Sichtbeziehungen nicht stimmen“.

„Die meisten Kölner Radwege“, so Möllers, „schützen die Radfahrer nicht, wie es das Gesetz verlangt, sondern gefährden sie.“ Abgesehen davon stellt die inzwischen unübersichtliche Rechtslage nicht nur Radfahrer, sondern auch Ordnungshüter vor Probleme. Kann zum Beispiel ein Radfahrer mit einem Bußgeld belegt werden, der einen Radweg nicht befährt, dessen Benutzungspflicht in Kürze ohnehin fällt? Klarheit ist vom Gesetzgeber kaum zu erwarten, meinen die Juristen des bayerischen Innenministeriums: Der Bund wäre für eine generelle Radwegebenutzungspflicht zuständig. Diese sei aber „weder zu erwarten noch gab es sie in der Vergangenheit“.