Straßenausbaubeitrag

Anrainer müssen weiter für Straßen zahlen

Bayern / Lesedauer: 2 min

Reformiertes Kommunalabgabengesetz: Der verhasste Straßenausbaubeitrag bleibt
Veröffentlicht:29.01.2016, 18:00
Aktualisiert:23.10.2019, 19:00

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Gerechtigkeit geht anders: In exakt 27,4Prozent der 2056 bayerischen Städte und Gemeinden, darunter der Landeshauptstadt München, werden die Straßen vor den Anwesen privater Grundstückseigentümer kostenlos grunderneuert oder ausgebaut. In den anderen flattern den Hausbesitzern dafür Gebührenbescheide in vier- und fünfstelliger Höhe ins Haus.

Der „Straßenausbaubeitrag“ beschäftigt aber auch deshalb ständig viele Verwaltungsrichter, weil er ständig Ungereimtheiten belegt, die von den zur Kasse Gebetenen als extreme Ungerechtigkeit empfunden werden. Es gibt Fälle, in denen einige wenige Anlieger für die Wiederherstellung einer Straße zahlen müssen, über die täglich Zigtausend Autos rollen.

In Königsbrunn bei Augsburg mussten die Anrainer innerhalb weniger Jahre zweimal blechen: Einmal beim Ausbau und dann wieder beim Rückbau der B17. Auch die Stadt Lindau bittet zur Kasse. Die kleineren Gemeinden im Landkreis Lindau erheben die Gebühren hingegen nicht.

Argwöhnische Eigentümer

Oft argwöhnen die „Beitragsschuldner“, dass auf ihre Kosten Luxuslösungen verwirklicht werden oder die Gemeinde den Straßenunterhalt gezielt schleifen lässt, weil sie für dies selbst aufkommen muss. Kurzum: Die „Straßenausbaubeitragssatzungen“ im Freistaat sind eine Quelle ständigen Verdrusses.

Den Reformbedarf erkannten auch alle Parteien im Landtag. Nach einer groß angelegten Anhörung schritten CSU , SPD, Freie Wähler und Grüne zur gesetzgeberischen Tat. Herauskam diese Woche im Innenausschuss des Landesparlaments, was in Bayern meistens herauskommt: Der Gesetzesentwurf der CSU wurde mehrheitlich gebilligt.

Sobald die Reform des Kommunalabgabenrechts vom Landtag gebilligt wird – woran wenig Zweifel bestehen – können die bayerischen Gemeinden entscheiden, ob sie weiterhin an einer einmaligen Erhebung der Straßenausbaubeiträge festhalten oder den Grundstückseigentümern „wiederkehrende Beiträge“ abknöpfen wollen, die sich aus dem Erneuerungsaufwand für das gesamte gemeindliche Verkehrsnetz oder die Straßen für einen abgrenzbaren Gemeindeteil errechnen. Der Investitionsaufwand, heißt es in dem Gesetzesentwurf, solle nur beitragsfähig sein, soweit er erforderlich ist.

SPD für weitergehende Reform

Damit würden die Lasten auf mehr Schultern sowie auf einen längeren Zeitraum verteilt als bisher. Zudem soll der Beitrag für den Einzelnen 40Prozent des jeweiligen Grundstückswertes nicht übersteigen. Insgesamt werde die Finanzierungssicherheit für die Gemeinden erhöht und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt, hob der CSU-Abgeordnete Otto Lederer hervor.

Die Oppositionsfraktionen lehnten die Reform nach CSU-Vorstellungen nicht grundlegend ab, ganz zufrieden sind sie aber auch nicht. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Paul Wengert (Augsburg) hätte sich eine weitergehende Reform gewünscht. Es wäre sinnvoll und möglich gewesen, an einzelnen Ecken und Kanten nochmals zu feilen, sagte der ehemalige Augsburger Oberbürgermeister.