Tatverdacht

Warum in Süddeutschland Personen trotz Tatverdacht aus der U-Haft entlassen werden

Stuttgart / Lesedauer: 4 min

Zahl der Fälle sinkt aber seit 2018 stetig
Veröffentlicht:14.11.2022, 18:00
Aktualisiert:15.11.2022, 10:49

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In Baden-Württemberg mussten in den vergangenen Jahren 15 Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Staatsanwaltschaft und Gerichte zu langsam gearbeitet haben. In Bayern wurden aus diesem Grund von 2018 bis Anfang 2022 sogar 37 Verdächtige auf freien Fuß gesetzt.

Die Zahlen aus Baden-Württemberg gehen aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Boris Weirauch hervor. Hier mussten 2022 bislang zwei Verdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Einem wird eine Vergewaltigung vorgeworfen, dem anderen Misshandlung von Schutzbefohlenen.

Unter Freigelassenen waren Mordverdächtige

Grund war jeweils ein Verstoß gegen das sogenannte Beschleunigungsgebot. Demnach müssen Verdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden, wenn die Zeit bis zum Prozess oder anderweitigen Ende der Ermittlungen zu lang ist. Als Grenze gelten sechs Monate U-Haft bis Prozessbeginn.

Spätestens dann muss ein Richter Inhaftierte auf Antrag auf freien Fuß setzen – egal, wie schwer die im Raum stehenden Vorwürfe sind und auch, wenn weiterhin ein Grund für Untersuchungshaft besteht. Dazu zählen etwa Flucht- oder Verdunklungsgefahr. Seit 2018 geschah dies laut dem Stuttgarter Justizministerium in 15 Fällen, ihre Zahl pro Jahr sinkt kontinuierlich. Unter den Freigelassenen waren unter anderem Mordverdächtige und mutmaßliche Erpresser.

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Gründe sind laut Ministerium vor allem „unsachgemäße staatsanwaltschaftliche bzw. gerichtliche Sachbearbeitung“ wie zum Beispiel „verzögerte Durchführung polizeilicher Ermittlungen, eine verspätete Anklageerhebung, Verzögerungen bei der Eröffnung des Verfahrens und der Terminierung der Hauptverhandlung“. Personalmangel in den Gerichten sei dagegen nicht angeführt worden.

Deutschlandweit 66 Fälle im Jahr 2021

Anderswo in Deutschland ist die Lage wesentlich angespannter. In den vergangenen fünf Jahren sind nach Auswertungen der „Legal Tribune Online“ (LTO) in Deutschland fast 300 Tatverdächtige wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. In Schleswig-Holstein und Sachsen kamen im Jahr 2021 je elf Untersuchungshäftlinge deshalb frei – so viel wie sonst in keinem Bundesland.

In Bayern waren es 2021 laut zuständigem Ministerium zehn. In Baden-Württemberg geschah dies laut Stuttgarter Justizministerium im selben Zeitraum in drei Fällen. Deutschlandweit seien es 66 gewesen, so das Fachmagazin „LTO“. 2020 waren es nur 40 Fälle, allerdings sank die Zahl der Verfahren auch wegen der Einschränkungen während der Corona-Pandemie.

Einzelne Fälle sorgen immer wieder für Aufsehen. So kam zum Beispiel im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen ein junger Mann frei, den ein Gericht bereits wegen Mordes schuldig gesprochen hatte, seine Verteidiger legten dagegen aber Rechtsmittel ein.

Bis darüber endgültig entschieden ist, bleibt der Verurteilte zunächst weiter in Untersuchungshaft – und muss, wenn ein Richter zu große Verzögerungen im Verfahren erkennt, trotz eines erstinstanzlichen Urteils freigelassen werden. Im Fall des 19-Jährigen wurde aber wegen neuer Erkenntnisse erneut Haftbefehl beantragt, seit Montag sitzt der Verdächtige wieder hinter Gittern,

Im laufenden Jahr zwei Fälle im Südwesten bei 1500 Untersuchungs-Häftlingen

„Auch wenn es in Baden-Württemberg nur zu wenigen Fällen infolge einer gerichtlichen Anordnung wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot kommt, ist jeder Fall ein Fall zu viel – gerade wenn es um schwere Straftaten wie eine Vergewaltigung geht. Solche Fehler werden jedes Mal zu einer Belastungsprobe für die Akzeptanz unseres Rechtsstaates“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Weirauch der „Schwäbischen Zeitung“.

Insgesamt sei das Problem im Land aber offenkundig kein flächendeckendes – zwei Fälle im laufenden Jahr bei insgesamt 1500 Untersuchungshäftlingen sein nicht viel. „Unsere Justiz leistet eine hervorragende Arbeit“, betonte der Sozialdemokrat.

Das baden-württembergische Justizministerium führt dies unter anderem auf eine Einstellungsoffensive der Landesregierung zurück. Seit 2016 schuf das CDU-geführte Haus nach eigenen Angaben unter anderem 188 Richterstellen an Amts-, Land- und Oberlandesgerichten sowie 144 Vollzeitjobs in der Staatsanwaltschaft.

Richter beklagen Personalmangel

Deutschlandweit klagen Richter dagegen durchaus über Personalmangel. Die seit Jahren steigende Verfahrensdauer und die wachsende Zahl von U-Haftentlassungen wegen unverhältnismäßig langer Verfahren sind Symptome einer hohen Arbeitsbelastung der Strafjustiz. Angesichts stetig wachsender Aufgaben für die Justiz kann eine Trendwende nur mit mehr Personal gelingen“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der „LTO“.

Er fordert von der Bundesregierung rasche Umsetzung der angekündigten Reformpläne: „In der Justiz sind inzwischen viele irritiert über die Zögerlichkeit von Bundesjustizminister Marco Buschmann bei dem Vorhaben. Angesichts immer längerer Verfahren, struktureller Überlastungen in Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie gewaltiger Digitalisierungsaufgaben braucht es jetzt das groß angelegte Investitionspaket von Bund und Ländern.“

Jeder vierte sitzt wegen Verdachts auf Diebstahl ein

Im Schnitt verbrachten die Verdächtigen in Baden-Württemberg im laufenden Jahr 148 Tage in Untersuchungshaft – ebenfalls der niedrigste Wert seit 2018. Im Jahr 2019 war die Zahl mit 160 Tagen und durchschnittlich mehr als fünf Monaten in diesem Zeitraum am höchsten.

Die meisten U-Häftlinge sitzen wegen Verdachts auf Diebstahl ein, nämlich 24 Prozent. 22 Prozent stehen wegen Drogendelikten im Fokus von Ermittlungen, sieben Prozent sind mutmaßlich in ein Tötungsdelikt verwickelt, weitere 7,5 Prozent werden einer Körperverletzung beschuldigt. Die restlichen Fälle verteilen sich unter anderem auf Betrugsdelikte, Erpressung und Sexualstraftaten.