Gebietsreform

50 Jahre Gebietsreform: Politik sieht keinen neuen Bedarf

Bayern / Lesedauer: 2 min

50 Jahre Gebietsreform: Politik sieht keinen neuen Bedarf
Veröffentlicht:30.06.2022, 05:55
Aktualisiert:02.07.2022, 08:29

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Vor 50 Jahren halbierte Bayern die Zahl seiner Landkreise auf 71; einen baldigen Reformbedarf der jetzigen kommunalen Strukturen sehen Innenministerium und Landkreistag nicht. «Wir finden schon heute in vielen Fragen gemeinsame Wege und Antworten. Dafür braucht es nicht extra institutionalisierte Formen, da für die anstehenden Themen wie Klimaprobleme oder ÖPNV die Grenzen kommunaler Gebietskörperschaften oftmals zweitrangig sind. Interkommunale Zusammenarbeit ist ein starkes und bewährtes Instrument für viele Handlungsfelder», sagte der Präsident des Landkreistages, Thomas Karmasin .

Auch das Innenministerium setzt auf eine enge Zusammenarbeit der Kommunen. Es gebe keinerlei Planungen für eine allgemeine Gebietsreform, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit: «Auch in Regionen, in denen die Bevölkerungszahlen zurückgehen, haben die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, dass sie die Leistungen einer gut funktionierenden und gut erreichbaren Verwaltung in Anspruch nehmen können.»

Zwar biete die Digitalisierung der Verwaltung neue Möglichkeiten, doch die Schaffung größerer Verwaltungseinheiten sei kein Allheilmittel. «Stattdessen hält die Staatsregierung die weitere Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit für eine zukunftsweisende Strategie.» Gerade für den ländlichen Raum biete eine enge Zusammenarbeit angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen neue Chancen. «Indem Kommunen über Gemeindegrenzen hinweg zusammenarbeiten, können sie Leistungen besser, in größerer Vielfalt und ressourcenschonender erbringen.»

Zum 1. Juli 1972 wurden die Landkreise im Freistaat neu geordnet, später folgten die Gemeinden, ihre Zahl sank von rund 7000 auf etwa 2000.

«Bessere Strukturen für mehr Leistungsfähigkeit zu schaffen, ist vielerorts, auch mit Hilfe größerer Kreisverwaltungen, gelungen. Unsere Kommunen sind überwiegend zu kraftvollen Wirtschaftsregionen gewachsen», sagte Karmasin. «Wir konnten gemeinsam an der Stärkung von schulischer, medizinischer und Pflege-Versorgung, dem Ausbau und der Instandhaltung von Schienen, Straßen, Breitband und der Netzabdeckung arbeiten», ergänzte der Landrat von Fürstenfeldbruck. «Trotzdem gibt es noch Regionen, die es schwerer haben und die auch um Arbeitsplätze kämpfen. Das ist und bleibt eine große Verpflichtung für uns alle. Ein funktionierendes Gemeinwesen ist ein hohes Gut, das ein starkes Fundament in Form einer leistungsfähigen Verwaltung braucht.»

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