Südwesten

Land will mehr Klimaschutz: Zwei Prozent der Fläche des Südwestens für Windkraft und PV

Stuttgart / Lesedauer: 5 min

Landesregierung will Klimaschutzgesetz verschärfen – Laut Umwelthilfe reichen Pläne nicht
Veröffentlicht:13.12.2022, 18:50
Aktualisiert:13.12.2022, 19:33

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Zum dritten Mal in drei Jahren will das Land sein Klimaschutzgesetz verschärfen. Die grün-schwarze Landesregierung hat den Entwurf am Dienstag in ihrer Kabinettssitzung auf den Weg gebracht. Und trotzdem werden auch die geplanten Maßnahmen nicht ausreichen, um zumindest aus Landessicht die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, kritisiert etwa die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Das Wesentliche im Überblick:

Die Grundlagen

Mit den Gesetzesreformen von 2020 und 2021 hat sich das Land etwa verordnet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren und bis 2040 klimaneutral zu werden, unter anderem durch eine Solardachpflicht für Neubauten und ab dem Jahreswechsel für grundlegende Dachsanierungen. 2021 sind die Emissionen im Vergleich zum Vorjahr wieder angestiegen, im Vergleich zu 1990 lag die Reduktion bei knapp 20 Prozent.

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Die Kooperation mit dem Bund und die Reform bringen laut Ministerpräsdient Winfried Kretschmann (Grüne) einen „Ruck für die Energiewende“. „Mit der Novelle machen wir zum Beispiel jetzt den Weg frei für PV-Anlagen auf Deponien, wir erleichtern es, Erneuerbare Energien mit dem Denkmalschutz zu vereinbaren und vor allem beschleunigen wir die PV-Pflicht auf landeseigenen Gebäuden“, sagt er. „Das sind ganz konkrete und in der Summe sehr effektive Schritte beim Klimaschutz.“

Einsparziele für jeden Sektor

Als erstes Bundesland will Baden-Württemberg jedem Bereich konkrete Einsparziele vorgeben – das jeweilige Ministerium ist für deren Einhaltung zuständig. Der Ausstoß im Verkehr etwa soll bis 2030 um 55 Prozent sinken, nachdem er bislang seit 1990 praktisch gleich geblieben ist. Um diese konkreten Vorgaben pro Sektor hatten Grüne und CDU hart gerungen. Ihre konkreten Vorhaben, Aktivitäten und deren Nutzen fürs Klima sollen die Ministerien im Klima-Maßnahmen-Register (KMR) hinterlegen, das im Internet öffentlich einsehbar sein soll.

Die DUH geißelt das Gesetz als nicht ausreichend. Um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, müsse das Land sein Handeln zwingend am CO2-Restbudget ausrichten, das der Weltklimarat und der deutsche Sachverständigenrat für Umweltfragen verwendet. „Ohne die Orientierung an einem solchen Budget, sind prozentuale Minderungsziele nicht viel wert“, nimmt die DUH zum Gesetz Stellung. Selbst wenn das Land alle Klimaziele im Gesetz erreiche, werde das CO2-Budget bereits vor 2030 aufgebraucht und 2040 um 56 Prozent überschritten sein.

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Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) lässt das nicht gelten. Die Ziele des Landes seien ehrgeiziger als die des Bundes. „Gemeinsam mit dem KMR haben wir dann wirksame Maßnahmen, um die Ziele zu erreichen.“ Auch wehrt sich das Umweltministerium gegen die Kritik der DUH, dass es die Sanktionsmöglichkeiten nicht ausreichten, wenn ein Sektor sein Reduktionsziel verfehle. Ein Sachverständigenrat überprüfe jährlich die Fortschritte und schlage Nachschärfungen vor, entgegnet Walker. Zudem habe das Kabinett beschlossen, dass ein Minister, der seine Ziele nicht erreicht, innerhalb von vier Monaten wirksamere Maßnahmen vorlegen muss.

Flächen für Erneuerbare

Die zwölf Regionalverbände müssen mindestens zwei Prozent ihrer jeweiligen Fläche für Erneuerbare Energien reservieren. Das entspricht etwa der gesamten Industrie- und Gewerbefläche im Land. 1,8 Prozent müssen für Windkraft zur Verfügung stehen, hat der Bund vorgegeben. Im Gesetz steht nun, dass mindestens 0,2 Prozent der Fläche für Freiflächen-Photovoltaik reserviert sein müssen. Darum hatte es zuletzt noch Krach in der Koalition gegeben, weil die Grünen mehr als die bereits vereinbarten zwei Prozent ausweisen wollten.

„Wünschenswert wäre natürlich mehr gewesen“, sagt nun auch Walker. Raimund Haser , umwelt- und energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, hält dagegen. „In den Zielen, vor allem dem Ausbau erneuerbarer Energien, herrscht doch längst Einigkeit“, sagt er. Skeptisch äußert er sich aber zur Ausweisung von Flächen für PV-Anlagen, weil diese ohnehin einen Hochlauf erführen und es daher keine Festlegungen im Regionalplan brauche. „Wer weiß schon, welcher Landeigentümer in den nächsten zehn Jahren welches Flurstück für die PV freigeben will?“, fragt Haser.

CO2-Schattenpreis

Wenn das Land selbst baut oder saniert, soll ab April 2023 ein CO2-Schattenpreis einkalkuliert werden. Die Höhe orientiert sich am wissenschaftlich ermittelten Wert des Umweltbundesamts, der aktuell bei 201 Euro pro Tonne CO2 liegt. Der Schattenpreis soll verdeutlichen, wie viel CO2 über die gesamte Lebensdauer etwa eines Uni-Neubaus oder einer Straßensanierung anfällt – und dazu führen, möglichst klimafreundliche Materialien und beispielsweise Wärmeversorgungen zu wählen.

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Förderprogramme

Förderprogramme des Landes sollen künftig so ausgestaltet sein, dass sie den Klimaschutz mitdenken. Jedes Ministerium ist hierbei für seinen Bereich zuständig. 2030 sollen die Anstrengungen evaluiert werden, 2040 soll es nur noch Geld für klimaneutrale Vorhaben geben.

Weitere Regelungen

Ein Bündel zusätzlicher Maßnahmen soll dem Klimawandel entgegenwirken. So will das Land etwa jedem der 35 Landkreise einen Koordinator für Mobilität und Klimaschutz finanzieren. Kommunen sollen ihre Bürger künftig zwingen können, sich ans Fernwärmenetz anzuschließen und es zu nutzen. Zudem wird es künftig verboten sein, Gebäude wie Kirchen zwischen 22 und 6 Uhr zu beleuchten. Weil er CO2 speichert, soll der Staatswald zu zehn Prozent unter Schutz gestellt werden – laut aktuellsten Zahlen des Forstministeriums sind es bereits mehr als acht Prozent. Dass eine kommunale Wärmeplanung lediglich für große Städte verpflichtend ist, verteidigt Walker gegen die Kritik der DUH. Mit der Pflicht werde mehr als die Hälfte der Menschen im Land erreicht, für kleinere Kommunen gebe es zudem ein Förderprogramm.