Rechtsverletzung
Wolf will Hass im Internet schneller eindämmen
Baden-Württemberg / Lesedauer: 3 min
Die Justizminister der Länder wollen den Druck auf Facebook und Co. erhöhen. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Wir müssen konsequent gegen dortige Rechtsverletzungen vorgehen“, sagte der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) der „Schwäbischen Zeitung“ vor der heutigen Herbstkonferenz der Länderjustizminister in Berlin. Bereits am Mittwochabend hat er sich, gemeinsam mit Kollegen, mit einer Vertreterin von Facebook dazu ausgetauscht.
Ein Thema der heutigen Herbstkonferenz lautet „,Hate Speech’ im Internet effektiv unterbinden“. „Besser als der Begriff der ,Hate-Speech’ gefällt mir die Bezeichnung erhebliche Persönlichkeitsverletzung im Internet“, sagte Wolf – und die nähmen weiter in besorgniserregender Weise zu. Er unterstützt einen Antrag von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne), der vorsieht, die Betreiber von Internetplattformen stärker in die Pflicht zu nehmen. Bei Anfragen zu Bestands- und Verkehrsdaten – also: wer hat wem wann geschrieben – sei Facebook kooperativ, erklärte ein Sprecher des baden-württembergischen Justizministeriums. Eine Umfrage unter den großen Staatsanwaltschaften im Südwesten habe allerdings ergeben, dass eine Antwort acht bis zehn Wochen auf sich warten lasse.
Verfahren ist langwierig
Noch schwieriger werde es bei Inhaltsdaten, erklärte der Ministeriumssprecher. Anfragen hierzu müsse die Staatsanwaltschaft über ein Rechtshilfeersuchen über das Bundesamt für Justiz an das US-amerikanische Department of Justice übermitteln. Das dauere Monate, „dann kommt oft gar keine Antwort“, so Wolfs Sprecher. „Es ist generell schwierig, eine Auskunft zu bekommen“, bestätigte Jan Holzner von der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Und: „Eine Rechtshilfe ist nicht verhältnismäßig, wenn es um eine Beleidigung geht.“ Dass die Server der Internetfirmen im Ausland stehen, sei das Problem. „Da haben wir keine richtige Handhabe“, so Holzner. Wolf und seine Mitstreiter fordern, dass die Firmen einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland benennen – einen Zuständigen, an den Schriftstücke zugestellt und E-Mails gesendet werden können. Die Social-Media-Firmen sind laut einem Test vom Sommer trotz Zusicherung zudem noch weit davon entfernt, Hassbotschaften und Persönlichkeitsverletzungen binnen 24 Stunden zu löschen. Vor diesem Hintergrund schließt sich Wolf der Aufforderung der Länderjustizminister an den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an, Lösungen zu entwickeln.
Internetunternehmen im Ausland sollen „in angemessener Zeit“ auf Anfragen reagieren, lautet eine Forderung, wie Wolfs Sprecher sagt. Zudem müssten Hassbotschaften schneller zu löschen sein. Wolf hierzu: „Zur effektiven Gestaltung des Löschverfahrens setze ich mich für eine ,Button-Lösung’ ein, durch die es dem Nutzer unkompliziert ermöglicht wird, in der Nähe jedes Beitrags auf einem Internetportal die Löschung zu beantragen – mit nur einem Klick und auf einem Formular in deutscher Sprache.“ Die Länderjustizminister dringen außerdem darauf, dass die Internetunternehmen verpflichtet werden, die Zahl der Beschwerden wegen „Hate Speech“ und die Zahl der daraufhin erfolgten Löschungen zu veröffentlichen.
Bereits am Mittwochabend haben sich einige Justizminister, darunter Wolf, mit Eva-Maria Kirschsieper getroffen. Sie ist das Gesicht des Konzerns Facebook in Deutschland. Laut Wolfs Sprecher wurde eine engere Kooperation zwischen Facebook und den baden-württembergischen Ermittlungsbehörden vereinbart. Ab 2017 sollen Mitarbeiter von Facebook die Staatsanwälte im Land dahingehend schulen, wie deren Strafverfolgungsersuche erfolgreicher werden. In Schweden, wo solch eine Zusammenarbeit besteht, liege laut Kirschsieper die Erfolgsquote bei 80 Prozent, in Deutschland bei 40 Prozent.
