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Wie steht die CDU im Südwesten zur Erweiterung des Nationalparks?

Baden-Württemberg / Lesedauer: 4 min

Diese Frage hat der Freundeskreis des Schutzgebiets an die Landtagsfraktion gestellt. Nun gibt es eine Antwort, die der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt.
Veröffentlicht:12.02.2024, 17:00

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Wie steht die CDU zu einer Erweiterung des Nationalparks im Schwarzwald? Nach kritischen Äußerungen hatte der Freundeskreis des Großschutzgebiets in einem offenen Brief diese und viele weitere Fragen an die Union formuliert. In der Antwort, die auch der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt, sieht Susanne Schönberger vom Freundeskreis-Vorstand Licht und Schatten.

Rückblick

2014 hat die grün-rote Regierung den einzigen Nationalpark in Baden-Württemberg geschaffen - gegen den massiven Widerstand der damaligen CDU. Das 10.000 Hektar große Gelände verteilt sich auf zwei Teile. Seit 2016 regiert die CDU nun mit den Grünen zusammen. Im Koalitionsvertrag von 2021 haben sich die Partner darauf verständigt, den Park zu erweitern und weiterzuentwickeln. Für Umweltministerin Thekla Walker und ihre Grünen ist klar: Die beiden Parkteile sollen kompakt zusammenwachsen. Walker beruft sich auf Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung und ein Votum des Nationalparkrats sowie auf die dringende Empfehlung von Ökologen.

Kontroverse um Erweiterung

Vergangenen Sommer hat CDU-Forstminister Peter Hauk für Furore gesorgt, als er die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag infrage stellte. Hauk war vor Ort in Hundsbach. Das 300-Seelen-Örtchen liegt in der Schneise zwischen dem Nord- und Südteil des Parks und wäre von diesem beim Zusammenwachsen umschlossen. Viele Bewohner befürchten massive Einschränkungen - entsprechend groß ist ihr Unmut. „Ich will netto eigentlich gar nicht mehr“, sagte Hauk laut „Badischer Zeitung“ den Hundbachern. „Das, was netto in der Lücke dazukommt, muss irgendwo an den Rändern wieder weg.“ Da er vertragstreu sei, könne man ja mit einem Hektar netto beginnen.

Ich will netto eigentlich gar nicht mehr. Das, was netto in der Lücke dazukommt, muss irgendwo an den Rändern wieder weg.

Peter Hauk

Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte das Thema daraufhin zur Chefsache. Sein Staatsministerium koordiniert seitdem die Pläne zur Parkerweiterung. So hat sich auch Hauks Tonlage inzwischen verändert. Zwar gebe es viele Themen zu besprechen, hatte Hauk jüngst vor der Landespresse erklärt. Klar sei aber, dass die Vereinbarung im Koalitionsvertrag umgesetzt werde. „Wir haben einen Zeitplan erstellt und nach diesem Zeitplan wird das in dieser Legislaturperiode möglich sein.“

Freundeskreis fordert „wahrnehmbare Unterstützung“

Ein echtes Bekenntnis zur Erweiterung des Nationalparks hatte dessen Freundeskreis bereits Ende Januar von der CDU eingefordert. In ihrem Brief an Fraktionschef Manuel Hagel und Innenminister Thomas Strobl, der zugleich Vize-Ministerpräsident ist, stellt Susanne Schönberger im Namen des Freundeskreis-Vorstands viele Fragen. Darunter:

  • Wer ist bei der CDU eigentlich für dieses Thema verantwortlich?
  • Wird die Erweiterung noch in dieser Legislaturperiode, also bis zur Landtagswahl 2026, kommen?
  • Und wie steht es um einen Kauf oder Tausch der Fläche, die die Parkteile trennt?

 „Was wir erwarten und einfordern:“, schreibt Schönberger, „Ihre aktive, öffentlich wahrnehmbare Mitarbeit, Unterstützung und Umsetzung der Flächenerweiterung des Nationalpark Schwarzwald (...). Wir appellieren an Sie: Stärken Sie gerade in diesen Zeiten die Glaubwürdigkeit in die CDU und in die Landespolitik, indem Sie die genannten Ziele des Koalitionsvertrags (...) umsetzen.“

Als CDU-Landtagsfraktion halten wir an der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung fest.

Raimund Haser

Nicht Hagel oder Strobl haben Schönberger geantwortet, sondern der Wangener Abgeordnete Raimund Haser in seiner Rolle als Vorsitzender des Umwelt-Arbeitskreises seiner Fraktion. „Als CDU-Landtagsfraktion halten wir an der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung fest“, betont Haser. Anders als Schönberger nehme seine Fraktion aus der Region aber nicht nur Akzeptanz für eine Erweiterung des Nationalparks wahr. Das ganze Thema liege in der Verantwortung der Landesregierung, konkret in jener des Umweltministeriums.

Wie Hauk spricht auch Haser von einem Fahrplan, den es dort für eine Flächenerweiterung gebe - den er aber nicht kenne. Zu Schönbergers Aufforderung an die CDU, die Erweiterung des Nationalparks öffentlich zu unterstützen und sich für einen Schutz der Schöpfung und der Lebensgrundlagen einzusetzen, betont Haser: „Ich kann Ihnen versichern, dass uns die genannten Ziele am Herzen liegen.“

Man könnte es so lesen, das Umweltministerium habe alle Fäden in der Hand. Aber das konkrete zeitliche Zusammenwirken der Häuser, also auch das von Forstminister Hauk, können wir nicht herauslesen.

Susanne Schönberger

Als positiv an Hasers Antwort bezeichnet Schönberger in einer ersten Reaktion, dass sich die CDU-Landtagsfraktion zum Koalitionsvertrag und damit zu einer Erweiterung des Parks bekennt. Kritischer bewertet sie derweil, dass die Verantwortung hierfür in der Landesregierung einzig dem Umweltministerium zugewiesen werde. „Man könnte es so lesen, das Umweltministerium habe alle Fäden in der Hand. Aber das konkrete zeitliche Zusammenwirken der Häuser, also auch das von Forstminister Hauk, können wir nicht herauslesen“, sagt sie.

Noch keine Verhandlungen mit Waldgenossenschaft

Zentral für ein Zusammenwachsen des Nationalparks ist die Murgschifferschaft. Die Waldgenossenschaft, deren Geschichte ins 15. Jahrhundert zurückreicht, besitzt die 2900 Hektar dazwischen. Das Land hält 54 Prozent der Genossenschaftsanteile, bei Entscheidungen hat aber jeder Genossenschafter das gleiche Stimmrecht.

„Wir warten, was passiert“, betont Walter Dürr, Betriebsleiter der Murgschifferschaft, deren Zweck es ist, Holz zu vermarkten und Gewinne zu erzielen. Deshalb hat Dürr lange schon klargestellt, dass die Murgschifferschaft keine Flächen verkauft, sondern höchstens tauscht - und zwar so, dass sie einen Vorteil dadurch erfährt. „Es gibt nach wie vor kein Angebot vom Land“, so Dürr. „Das Hauptproblem ist die Zeitschiene. In 24 Monaten sind Wahlen.“

Untätig sei die Landesregierung nicht, betont ein Sprecher von Umweltministerin Walker. „Die Landesregierung bereitet derzeit konkrete Verhandlungen mit der Murgschifferschaft vor und führt die dazu notwendigen rechtlichen Klärungen herbei.“