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Warum immer mehr „falsche“ Ukrainer Bürgergeld bekommen

Ravensburg / Lesedauer: 4 min

Landkreise aus der Region berichten über vermeintliche ukrainische Geflüchtete mit ungarischem Pass. Versuchen sie so, an Bürgergeld zu gelangen?
Veröffentlicht:11.02.2024, 17:00
Aktualisiert:12.02.2024, 06:37

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Immer mehr vermeintliche ukrainische Kriegsflüchtlinge kommen in der Region an, ohne die ukrainische Sprache zu beherrschen. Das berichten mehrere Landratsämter aus der Region.

Dabei steht ein Verdacht im Raum: Die einreisenden Personen haben nicht nur die ukrainische Staatsangehörigkeit, sondern auch die eines anderen EU-Staates, zum Beispiel eine ungarische oder rumänische. Weisen sie sich allerdings nur als ukrainische Staatsbürger aus, haben sie Anspruch auf Bürgergeld.

Bürgergeld gibt es nur für bestimmte Gruppe

Dieses Privileg kommt jedoch eigentlich nur einer ganz bestimmten Gruppe an Personen zugute. Es gilt nur für Menschen, die durch die russische Invasion aus der Ukraine vertrieben worden sind.

Wer nur den ukrainischen Pass hat, hat somit Anspruch auf Bürgergeld. Hier spricht man vom sogenannten Rechtskreiswechsel.

Genehmigt wird diese Leistung natürlich trotzdem nicht ohne weiteres. Die üblichen Nachweise, die deutsche Staatsbürger beim Antrag auf Bürgergeld erbringen müssen, müssen ukrainische Geflüchtete ebenso erbringen.

Im ukrainisch-ungarischen Grenzgebiet gibt es jedoch Menschen, die die Staatsbürgerschaft beider Länder besitzen. „Wir wissen, dass seit 2010 in der ungarisch-ukrainischen Grenzregion Transkarpatien vermehrt ungarische Pässe an die dort lebende ungarische Minderheit vergeben wurden“, sagt ein Sprecher des Justizministeriums Baden-Württemberg.

Insgesamt 1374 Verdachtsfälle im Südwesten

Diese Menschen haben keinen Anspruch auf Bürgergeld, weil sie als EU-Ausländer gelten. „Die EU-Freizügigkeit ist hier vorrangig“, so der Sprecher des Justizministeriums.

Die Ausländerbehörden im Südwesten hätten seit 2023 insgesamt 1374 Verdachtsfälle über Personen gemeldet, die neben der ukrainischen Staatsbürgerschaft auch die eines anderen EU-Landes besäßen. Mittlerweile sei bei 58 Menschen, die sich nur mit ukrainischem Pass gemeldet haben, eine ungarische Staatsbürgerschaft festgestellt worden.

„Vermehrt wurden Personen bei Ausländerbehörden vorstellig, die sich lediglich auf Ungarisch verständigen und erst kürzlich ausgestellte ukrainische Pässe vorlegen“, sagt ein Sprecher des Justizministeriums Baden-Württemberg.

Auch in der Region wurden Fälle bestätigt

Diese sprachlichen Probleme stellen auch Landratsämter in der Region fest. Laut Landratsamt Biberach seien in diesem Landkreis bereits rund zehn Menschen eingereist, die nur über geringe oder gar keine ukrainischen Sprachkenntnisse verfügen.

„Konkret sprechen wir im Moment von rund acht bis zehn Fällen, die geprüft werden. Insgesamt kamen rund 3500 Geflüchteten aus der Ukraine in den Landkreis“, sagt ein Sprecher des Landratsamts Biberach.

Im Kreis Sigmaringen handele es sich um eine „einstellige Anzahl an Personen“, bei denen eine ungarische Staatsangehörigkeit nachgewiesen wurde. „Da dieser Sachverhalt vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis bekannt geworden ist, wurde kein Bürgergeld widerrechtlich bezogen“, sagt ein Sprecher des Landratsamts Sigmaringen.

Für eine „mittlere zweistellige Zahl“ an Geflüchteten lägen Indizien vor, die auf eine weitere EU-Staatsbürgerschaft hindeuten würden.

Laut einer Sprecherin des Landratsamts Lindau, wurde dort bereits bei einer Person eine ungarische Staatsbürgerschaft nachgewiesen. „Es gibt Personen mit ukrainischem Pass, die kein oder kaum ukrainisch sprechen. Dies sind jedoch Einzelfälle und betreffen nicht nur Personen aus Südosteuropa, sondern beispielsweise auch Asien oder Afrika“, sagt die Sprecherin.

Sozialverhalten sorgt für Schwierigkeiten

Gerade durch diese Personengruppe komme es in manchen Regionen allerdings zu sozialen Konflikten. „Es gibt Berichte über Probleme in mehreren Landkreisen mit einem ,schwierigen Sozialverhalten´, gerade aus dem Kreis der Personen, bei denen der Verdacht einer zusätzlichen EU-Staatsbürgerschaft besteht“, sagt der Sprecher des Justizministeriums Baden-Württemberg.

Pauschal bestätigen könne man das nicht, heißt es aus dem Kreis Biberach. „Insgesamt leben im Landkreis mehr als 7000 Geflüchtete, es ist kein Geheimnis, dass es hier auch mal zu Problemen kommen kann“, so ein Sprecher des Landratsamts. Ähnliche Berichte gibt es aus dem Kreis Lindau.

„Mit den stark gestiegenen Flüchtlingszahlen sind auch die Probleme vor Ort gestiegen“, sagt die Sprecherin des Landratsamtes. Die Klientel im sozialen Bereich werde „immer schwieriger“. Deswegen seien die Türen im Landratsamt mittlerweile auch verschlossen.

„Im vergangenen Jahr war zeitweise ein Sicherheitsdienst notwendig“, sagt die Sprecherin. Aus dem Landkreis Sigmaringen gibt es indes keine Berichte über soziale Konflikte mit dieser Gruppe.

Kreise fordern ein Ende des Rechtskreiswechsels

Um die Problematik um die doppelten Staatsbürgerschaften einzudämmen, stellt Siegfried Lorek, Staatssekretär im Justizministerium, klare Forderungen an die ukrainischen Ämter: „Von den ukrainischen Behörden erwarten wir selbstverständlich, dass sie bei der Ausstellung von Dokumenten sorgfältig arbeiten und einen Missbrauch ausschließen. Das muss die Bundesregierung gegenüber der Ukraine deutlich machen.“

Lorek fordert zudem ein Ende des Rechtskreiswechsels und dem damit verbundenen direkten Zugang zum Bürgergeld. Dieses Verfahren schaffe nämlich zu große Anreize für Geflüchtete nach Deutschland zu kommen.

„Im Ergebnis hat allein Baden-Württemberg mehr Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen als ganz Frankreich. So kann es nicht weitergehen“, sagt Lorek.

Die Kreise in der Region pflichten ihm in diesem Punkt bei. „Die kommunalen Landesverbände fordern seit geraumer Zeit und völlig unabhängig von dieser Thematik, dass alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und kein Rechtskreiswechsel stattfindet, um Anreize zu vermeiden“, sagt der Sprecher des Landkreises Biberach.