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Verhandlung um Scala-Verträge vertagt

Baden-Württemberg / Lesedauer: 1 min

Verhandlung um Scala-Verträge vertagt
Veröffentlicht:31.03.2014, 16:50
Aktualisiert:24.10.2019, 15:00

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Ulm (dpa/lsw) - Der Streit um die Kündigung gut verzinster Verträge bei der Sparkasse Ulm geht weiter. Eine erste Verhandlung vor dem Landgericht Ulm ist am Montag vertagt worden. Vor Gericht konnte zwischen der Bank und der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg keine Einigung erzielt werden. Gegen die Sparkasse geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Verbraucherschützer sind der Auffassung, dass die Sparkasse die sogenannten Scala-Verträge von rund 4000 Kunden nicht einfach kündigen darf.

Das Gericht hatte argumentiert, dass die Bank für die Verträge kein gesetzliches Kündigungsrecht hat. Auf ein vertragliches Kündigungsrecht hatte sich die Sparkasse nicht berufen.

In einer weiteren Verhandlung soll nun geklärt werden, ob ein Sparkassenmitarbeiter entgegen interner Vorgaben gegenüber einer Kundin mit der Kündigung ihres Scala-Sparvertrages gedroht hatte. Die Verhandlung wird am 7. Juli fortgesetzt.