Mobilitätskonzept

Verbänden wird das Bauen zu teuer

Baden-Württemberg / Lesedauer: 3 min

Handwerk und Projektentwickler kritisieren bei Anhörung die neue Landesbauordnung
Veröffentlicht:24.09.2014, 17:10
Aktualisiert:24.10.2019, 10:00

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Udo Casper steckt im Dilemma: Einerseits ist der Landes-geschäftsführer des Mieterbunds für Energiewende und neue Mobilitätskonzepte. Andererseits ist Casper aber auch für bezahlbaren Wohnraum, und der „ist schon jetzt in Teilen des Landes gefährdet“. Und so ist Casper eigentlich für die neue Landesbauordnung. Doch dass sie das Bauen teurer macht, lehnt er ab.

Die grün-rote Regierung will die neue Landesbauordnung am 5. November durch den Landtag bringen. Mit ihr soll das Bauen ökologischer werden. Doch es werde vor allem teurer und regulierter, klagen Opposition und Bauwirtschaft. Ein Konflikt, der sich am Mittwoch auch durch die öffentliche Anhörung im Stuttgarter Landtag zog.

Bauen wird immer teurer

Besonders an einer Passage entzündete sich bisher der politische Streit: „Für jede Wohnung sind zwei geeignete wettergeschützte Fahrrad-Stellplätze herzustellen“, heißt es in Paragraf35 des Gesetzentwurfs. Die sollen diebstahlgesichert und leicht zugänglich sein – der Keller scheidet damit bei Neubauten künftig aus.

Während sich Radverbände noch mehr Fahrradstellplätze wünschen, hat der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Rombach schon mal nachgefragt, ob die Landesregierung es „ernsthaft für einen sinnvollen Weg“ hält, damit die Baden-Württemberger verstärkt aufs Fahrrad umsatteln.

Doch nicht nur das werde das Bauen teurer machen, warnt Gerald Lipka vom Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmer, der vor allem Bauträger und Projektentwickler vertritt. Schon jetzt liege der Quadratmeterpreis für Neubauten in Normallage dank zahlreicher Auflagen von Bund und Land bei über 2420 Euro. Angesichts der neuen Auflagen seien Mietpreise von elf Euro pro Quadratmeter kaum noch zu unterschreiten.

Neben den geplanten Änderungen beim sogenannten Kenntnisgabeverfahren, welches Bauherren statt der meist teureren Baugenehmigung wählen können, fürchtet Lipka vor allem die Pflichtbegrünung. Das vor allem, weil noch nicht klar sei, wann wie viel zu begrünen sei: „Es kann nicht sein, dass wegen der Begrünung am Ende ein Bauprojekt abgesagt wird“, warnt Lipka. Eine Mahnung, bei der die zuständige Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) auf der Regierungsbank nur ungläubig lachend den Kopf schüttelt.

Tatsächlich fühlt sich die Immobilienwirtschaft ebenso gegängelt wie das Handwerk. Bauherren und Betriebe wüssten schon selbst gut genug, was ihre Kunden wünschen, betonen sie. Das gelte ebenso beim barrierefreien Wohnen (was gesetzlich ausgebaut werden soll) wie bei den Autoparkplätzen vor der Tür. Than Mai Winkler vom baden-württembergischen Handwerkstag warnt vor einem Wegfall von Autostellplätzen sowohl vor Betrieben als auch in Wohngebieten zugunsten von Fahrradständern.

Das treffe vor allem auch die Handwerker im Einsatz, die wegen der transportierten Materialien eben nicht mal eben mit dem Rad zu den Kunden kommen könnten. Und Lipka betont, dass jede Region anders sei, als es das Gesetz sich vorstelle: In Freiburg beispielsweise forderten Bauträger mehr Unterstellmöglichkeiten für Räder, könnten dafür aber auf den Pflichtparkplatz für das Auto gut verzichten.

Städtetag für Radstellplätze

Dass sich diese Appelle voll durchsetzen, steht indessen nicht zu erwarten, zumal andere Verbände Entgegenkommen zeigen: Der Städtetag kann sich eine Radstellplatzpflicht gut vorstellen, der Naturschutzverband BUND glaubt, dass Begrünungen die Lebensqualität vor allem in Betonwüsten wie Stuttgart insgesamt verbessern werden.

Auch Udo Caspers hofft das. Doch die Verbesserung der Lebensqualität sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfe finanziell demnach nicht am Ende nur beim Mieter hängen bleiben, fordert er. Das Land müsse als ersten Schritt die eigene Wohnraumförderung massiv ausweiten.