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Debatte beim Parteitag

Südwest-SPD ringt um Flüchtlinge und Migration

Heilbronn / Lesedauer: 5 min

Die Jusos sind nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Palme. Und stellen sich gegen die Linie der Landespartei bei der Abschiebehaft.
Veröffentlicht:21.10.2023, 18:18

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Olaf Scholz war am Samstag zwar nicht in Heilbronn beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg ‐ und war dennoch allgegenwärtig. Mit seinen Äußerungen im jüngsten „Spiegel“ zum Umgang mit Geflüchteten hat der Bundeskanzler vor allem Mitglieder der Jusos im Land auf die Palme gebracht.

Nach den Südwest-Grünen am Wochenende zuvor beim Parteitag in Weingarten haben nun auch die Sozialdemokraten um ihre Position zu Flucht und Migration gerungen. Soviel vorweg: Die Realos haben sich durchgesetzt.

„Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Es ist vor allem dieser Satz von Olaf Scholz im Spiegel-Interview, der manchen Genossen bitter aufstößt. Besonders deutlich hatte sich bereits Juso-Bundesvizechef Philipp Türmer im Kurznachrichtendienst X geäußert: „Ich könnte kotzen bei diesem Zitat“, schrieb er.

„Es bringt gar nichts, ins Lied der Rechten einzustimmen.“ Hilfreich wäre es stattdessen, Wohnungen zu bauen, Beschäftigungsverbote abzuschaffen, Kommunen ordentlich zu finanzieren und den Geflüchteten den Spurwechsel von Asylsuchenden zu Arbeitsmigranten zu ermöglichen.

Kanzler Scholz als „Sprachrohr der Nazis“ bezeichnet

Ähnlich erzürnt wie Türmer äußern sich etliche der 320 Delegierten im Heilbronner Konzert- und Kongresszentrum Harmonie. „Es kann nicht sein, dass härtere Abschiebungen das einzige Thema sind, das ich von unserem Kanzler in den letzten Wochen wahrgenommen habe“, sagt etwa Annalena Wirth aus Mannheim. „Wir verlieren gerade die Glaubwürdigkeit unserer Partei.“

Themen der AfD und der CDU zu übernehmen, bringe der Partei keine neuen Wähler. Mit seiner Äußerung lenke Scholz ab von hausgemachten Krisen. Viele weitere Redner werfen Scholz vor, rechte Rhetorik zu übernehmen ‐ nicht nur Juso-Mitglieder.

Stella Kirgiane-Efremidou aus dem Rhein-Neckar-Kreis etwa ruft ihre Partei dazu auf, zu einer „menschenwürdigen Asylpolitik zurückzufinden“. Denn: „Es kann doch nicht sein, dass wir das Sprachrohr der Rechtspopulisten und Nazis sind.“

Wie zuvor die Grünen verhandelt nun auch die SPD im Land über die richtige Balance in der Flüchtlingspolitik zwischen Ordnung und Humanität. Was alle eint: Am Grundrecht auf Asyl rüttelt niemand. Simon Özkeles aus Biberach plädiert für eine Politik „mit Kopf und Herz ‐ ohne Ressentiments, liebe CDU und Gemeindetag, und ohne rosarote Brille, liebe Grüne“.

Der Sigmaringer Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch nimmt Scholz in Schutz. Wenn er nur die Überschrift des Spiegel-Interviews lese, ärgere er sich auch. Viele Scholz-Aussagen im Interview seien aber richtig.

Zwischen Humanität und Ordnung

Diese Gratwanderung zwischen offenem Herzen für Geflüchtete auf der einen Seite und Begrenzung, geordnete Unterbringung und Integration auf der anderen Seite hatte der SPD-Landesvorstand versucht, in einen Antrag zum Parteitag zu packen. Der Titel: „Wertegeleitet und pragmatisch: Ein Schulterschluss in der Asyl- und Geflüchtetenpolitik für Baden-Württemberg“.

Das Papier ist ein Bekenntnis zum uneingeschränkten individuellen Recht auf Asyl und zu rechtsstaatlichen Verfahren für alle Schutzsuchenden. Es betont, dass die Unterbringung und Integration von Geflüchteten eine Daueraufgabe sei, die besser geplant und finanziert werden müsse. Der Antrag enthält zudem das Ziel, diejenigen stärker in den Fokus zu nehmen, die ausreisepflichtig sind.

Verständnis für Grummeln in der Partei

Besonders hart ringen die Genossen darum, ob es mehr Plätze in der Abschiebehaft geben soll. Die Jusos wollen den Passus streichen und fordern die Delegierten dazu auf, den gesamten Antrag zunächst abzulehnen, um ihn in der Folge eingehender zu debattieren. Eine klare Mehrheit der Delegierten stimmt gegen die beiden Wünsche.

Generalsekretär Sascha Binder, der den Antrag des Landesvorstands eingebracht hatte, äußert Verständnis für das Grummeln in der Partei. Rückführungen seien nötig. „Auch das gehört zum Rechtsstaat“, so der Jurist. „Aber wir erleben, dass Menschen das Gefühl haben, dass dieser Rechtsstaat nicht wirklich funktioniert. Denen sage ich: Die Demokratie ist wehrhaft, sie schützt den Rechtsstaat und ist vor allem wehrhaft gegenüber Rechtsradikalen in diesem Land.“

Repasi Spitzenkandidat für Europawahl

Hauptthema des Parteitags ist eigentlich die Europawahl kommendes Jahr. Die SPD setzt in einem Leitantrag hierzu Akzente und nominiert Baden-Württembergs einzigen EU-Abgeordneten René Repasi aus Karlsruhe mit 96 Prozent zum Spitzenkandidaten. Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, ruft die Delegierten dazu auf, um eine große Wahlbeteiligung und natürlich für die Sozialdemokratie zu kämpfen, um einen Durchmarsch der Rechtspopulisten zu verhindern.

Landesparteichef Andreas Stoch betont die Bedeutung der EU gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und den Überfall der Hamas auf Israel. „Unser Europa wird bedroht durch Nationalismus, durch rechten Chauvinismus, durch Rattenfänger.“ Nur Europa sei der Garant für Frieden zwischen den Nationen.

Wir schaffen es nicht, als Baden-Württemberg oder Deutschland, alle Menschen aufzunehmen, die weltweit auf der Flucht sind.

Andreas Stoch, Landesparteichef

Auch Stoch kommt am Flüchtlingsthema nicht vorbei. Migration sei viel zu wichtig, um es den „Maulhelden“ zu überlassen. „Wir brauchen Ordnung“, betont er. „Wir müssen dabei im Auge behalten, was Kommunen leisten können.“ Und: „Wir schaffen es nicht, als Baden-Württemberg oder Deutschland, alle Menschen aufzunehmen, die weltweit auf der Flucht sind.“

Zuzug sei aber auch eine Chance für Unternehmen auf der Suche nach Fachkräften. Deshalb brauche es einen fairen Umgang mit diejenigen, die hier im Land bleiben können. Und Stoch schießt einen Giftpfeil nach Berlin. Im Dauerstreit zwischen Grünen und FDP werde die Ampel-Koalition nicht als Problemlöser wahrgenommen. Da könne die SPD noch so viele Haken auf der To-Do-Liste setzen.