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Stuttgart 21-Gegner wollen Protestcamp nicht freiwillig räumen

Stuttgart / Lesedauer: 2 min

Stuttgart 21-Gegner wollen Protestcamp nicht freiwillig räumen
Veröffentlicht:09.01.2012, 17:50

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Trotz angedrohter Beteiligung an den Kosten eines Polizeieinsatzes wollen die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ ihr Protestcamp im Mittleren Schlossgarten nicht freiwillig räumen. „Da wird blockiert“, sagte der Sprecher der Parkbesetzer, Niko Zahn , am Montag der Nachrichtenagentur dapd.

Die Bewohner des Camps harren seit Monaten in Zelten und Baumhäusern aus, um Bäume in der Grünanlage unweit des Hauptbahnhofs zu schützen. Ab Donnerstag dürfen sie laut einer Anordnung der Stadt das Areal nicht mehr betreten. Die Polizei stellt sich auf Proteste und Blockaden ein, sollte die Bahn ihre Arbeiten an „Stuttgart 21“ fortsetzt.

Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle hatte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gesagt, der Polizeieinsatz werde den Demonstranten in Rechnung gestellt. „Das Wegtragen kostet 40 Euro pro angefangene Beamtenstunde.“ Nach Ansicht von Parkbesetzer Zahn wird das aber niemanden von Blockaden abhalten. „Es geht ja um sehr viel mehr.“ Viele alte Bäume würden ansonsten unwiederbringlich zerstört.

Im Schlossgarten sollen mehr als 170 Bäume für den neuen Tiefbahnhof gefällt oder verpflanzt werden. Bislang fehlt der Bahn aber die Erlaubnis dafür. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hatte die Arbeiten verboten, solange der Schutz des gefährdeten Juchtenkäfers nicht ausreichend untersucht sei. Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verlangte in seinem Urteil vom Dezember Nachbesserungen beim Artenschutz, in welcher Art prüft das EBA gerade.

Die Aufsichtsbehörde teilte am Montag mit, die Bahn habe Unterlagen nachgereicht. Diese würden derzeit geprüft. Die Bahn ist nach Angaben einer Sprecherin des „S21“-Kommunikationsbüros zuversichtlich, dass die Gespräche mit dem EBA „zeitnah erfolgreich“ abgeschlossen seien.

Die Polizei will das Zeltlager vorerst nicht räumen. „Wir werden nur dort absperren, wo auch tatsächlich zeitnah Baumaßnahmen der Bahn umgesetzt werden“, sagte Züfle dem „Spiegel“. „Anders wäre so ein aufwendiger Polizeieinsatz nicht zu rechtfertigen.“

Allerdings sollen noch diese Woche die Abrissarbeiten am zweiten Seitenflügel des Bahnhofs beginnen, wie Züfle der Nachrichtenagentur dapd sagte. Auch hier werden Proteste erwartet. Die Bahn erklärte ebenfalls, mit dem Beginn der Entkernung des Südflügels sei noch in dieser Woche zu rechnen.

Derzeit campieren rund zwei Dutzend „Stuttgart 21“-Gegner im Park. Sie wollen „die Bäume schützen“ und den geplanten Tiefbahnhof verhindern. Wenn die Polizei kommt, werden sie nach Einschätzung Zahns friedlich bleiben. Mit Blick auf den gewaltsamen Polizeieinsatz am 30. September 2010 sagte Zahn: „Man hat gesehen, dass sehr viel Gewalt und Provokation da war und wie die Leute sich nicht haben anstecken lassen.“

Damals waren bei einem umstrittenen Polizeieinsatz im Mittleren Schlossgarten zahlreiche Menschen verletzt worden. Ein Demonstrant wurde vom Strahl eines Wasserwerfers getroffen und ist seither nahezu blind.