Bahnprojekt

Staatsrätin: S-21-Entscheid bleibt gültig

Stuttgart / Lesedauer: 3 min

Gisela Erler von den Grünen hält an dem Ergebnis der Volksabstimmung fest
Veröffentlicht:10.12.2012, 23:25
Aktualisiert:25.10.2019, 04:00

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(Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 bleibt nach Ansicht der Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) auch bei einer Kostenexplosion für das Bahnprojekt weiter gültig. Denn den Menschen sei schon damals die von den S-21-Gegnern befürchtete Steigerung der Kosten auf bis zu sechs Milliarden Euro bekannt gewesen, sagte die Expertin für Bürgerbeteiligung in Stuttgart. „In der Grundargumentation war das angelegt und stand zur Debatte.“

Gegner des Bahnprojektes hatten die Abstimmung im November 2011 als Farce bezeichnet, weil nicht alle Daten zu den Kosten auf dem Tisch gelegen hätten. Damals hatte sich eine Mehrheit der Bürger im Südwesten für einen Weiterbau des geplanten Tiefbahnhofes samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm ausgesprochen.

Morgen wird Bahn-Vorstand Volker Kefer dem Aufsichtsrat des Konzerns neue Berechnungen zu S 21 präsentieren, die dem Vernehmen nach auf eine Kostensteigerung von 1,5 Milliarden Euro hinauslaufen könnten. Damit wäre der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gesprengt.

Erneut Ausstieg gefordert

Kurz vor der entscheidenden Aufsichtsratssitzung der Bahn hat ein Aktionsbündnis der Projektgegner in Berlin den Abbruch der Arbeiten gefordert. „Wenn jetzt Bund oder Land noch mehr Geld zuschießen, hat das massive Auswirkungen auf andere Projekte auch in Baden-Württemberg“, warnt Michael Ziesak , der Bundesvorsitzende des Verkehrsclubs VCD.

Ziesak rechnet statt der veranschlagten 4,5 bis 4,7 Milliarden Euro Kosten mit bis zu eineinhalb Milliarden Euro Mehrkosten. „Werden jetzt sechs Milliarden allein in einen Bahnhof gesteckt, der nur dem Prestige dient, droht das System der Schiene in Deutschland zu kollabieren“, warnt Ziesak. Schon heute habe Stuttgart 21 verheerende Auswirkungen auf andere Projekte wie den dringend nötigen Ausbau der überlasteten Strecke Karlsruhe-Basel, bekannt als Rheintalschiene.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert den sofortigen Ausstieg. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21, beziffert die Ausstiegskosten auf maximal 300 bis 400 Millionen Euro. „Wenn jetzt behauptet würde, drei Milliarden fielen an, kann ich nur staunen“, sagte Loeper. Werner Reh, Verkehrsexperte vom BUND, sieht einen möglichen Abbruch des Projekts als Riesenchance für eine ökologische Verkehrspolitik. Die Bahn-Aufsichtsräte müssten endlich die Notbremse ziehen.

Indes hat eine gestern im Auftrag der Landesregierung vorgelegte Umfrage des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung ergeben, dass das Interesse an Stuttgart 21 drastisch gesunken ist. Innerhalb eines Jahres hat es sich mehr als halbiert und reizt heute nur noch gut jeden fünften Einwohner. Demnach interessierten sich im Dezember 2011 noch 50 Prozent der Befragten „sehr stark“ oder „ziemlich stark“ für das Bahnprojekt, im August dieses Jahres waren es noch 22 Prozent.