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Spitzen-Grüne warnen vor Sparkurs: Hauptgegner heißt Merz

Berlin / Lesedauer: 4 min

Der Bundesparteitag der Grünen beginnt kämpferisch. Nicht nur Parteichef Nouripour holt aus gegen CDU-Chef Merz. Nouripour verspricht: „Wir werden Lösungen finden.“ Kontrovers diskutiert wird in Karlsruhe die Migrationspolitik der Ampel-Koalition.
Veröffentlicht:23.11.2023, 17:20

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Mit scharfen Attacken auf Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) haben die Grünen ihren Bundesparteitag eingeläutet. „Leute, ihr seid nicht einmal oppositionsfähig“, rief der Parteivorsitzende Omid Nouripour am Donnerstag in Karlsruhe an die Adresse der Union. „Das kann doch nicht sein, dass eine Opposition mehr die Niederlage der Regierung will als den Erfolg des Landes“, sagte er mit Blick auf die Genugtuung der CDU/CSU nach ihrer erfolgreichen Verfassungsklage gegen die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, die CDU unter Friedrich Merz sei eine „Partei von gestern, angeführt von einem Vorsitzenden von vorgestern“. Die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta warnte: „Eine Zukunft unter Merz, das wisst ihr ganz genau, wäre eine Zukunft in der Vergangenheit.“ Bei früheren Parteitagen war deutlich mehr Kritik am Koalitionspartner FDP zu hören gewesen - nun keilt die Partei lieber gegen CDU und CSU.

„Wir werden Lösungen finden“, versprach Nouripour. „Kaputtsparen geht nicht.“ Es brauche unter anderem ein funktionierendes Wasserstoffnetz und Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Für all das seien Investitionen nötig. „Wir müssen natürlich die Schuldenbremse reformieren“, betonte der Parteichef. Diese werde den Herausforderungen nicht mehr gerecht. Er dankte Finanzminister Christian Lindner (FDP) dafür, dass sie für das laufende Jahr ausgesetzt wurde. „Herzlichen Dank dafür!“

Die Regierungsbeteiligung der Grünen habe Wirkung gezeigt, sagte Nouripour, die Partei habe „unglaublich viel erreicht“. Die Energiewende sei nun unumkehrbar. Die Grünen würden von vielen Seiten angegriffen. Habeck sagte: „Wir stören in der Mitte, weil wir in der Mitte sind.“

Nouripour erinnerte an den Nationalsozialismus und appellierte: „Es muss unser Auftrag sein, dass vor Synagogen in diesem Land keine Polizeiautos mehr stehen müssen.“ Er forderte die Freilassung der Geiseln in den Händen der Hamas und betonte sein Mitgefühl für das Leid der Menschen in Gaza, für das er die Hamas in die Verantwortung nahm. Zugleich dürften die Menschen, die unter dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine litten, nicht vergessen werden.

Wirtschaftsminister Habeck erklärte, der Parteitag finde statt in „einer Zeit der Ungewissheit und Unsicherheit“. Er fügte hinzu: „Deutschland steht unter Druck, und alle spüren ihn.“ Die Ukraine müsse weiter von Deutschland unterstützt werden „mit Waffen, mit Geld, mit Wiederaufbau“.

„Ich bin für die Schuldenbremse“, beteuerte Habeck. Doch so starr wie die Schuldenregeln einst konstruiert worden seien, passten sie nicht mehr in die aktuelle Zeit der multiplen Krisen. Es brauche nun „ein zeitgemäßes Update der Schuldenbremse“.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende, Pegah Edalatian, versprach zu Beginn: „Wir übernehmen Verantwortung, wo andere sich wegducken. Wir führen Debatten, wo sich andere scheuen.“ Beim Thema Israel wollte der Bundesvorstand jedoch wohl lieber auf Nummer sicher gehen. Über einen Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel „Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror“ sollte noch am späten Donnerstagabend abgestimmt werden. Anders als bei anderen Debatten wurden hier keine Redner ausgelost.

Zum Nahost-Konflikt wurden eine Rede von Außenministerin Annalena Baerbock und Beiträge von zwei externen Rednerinnen erwartet. Es sei wichtig, dass es ein „Solidaritätszeichen gibt zu Israel, auch ein klares Zeichen zum Thema Antisemitismus“, sagte die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning. Man habe entschieden, „da keine weiteren Debattenbeiträge zu machen“.

Eine ursprünglich für Donnerstagabend vorgesehene Debatte zur Migrationspolitik rutschte durch die Änderung des Ablaufplans in die Nacht zu Sonntag. Der Delegierte Simon Haack sagte, die Grünen müssten eine Partei sein, „die für die Humanität kämpft“. Denn ein Teil der Menschen, die ihr Kreuz bei den Grünen machten, „wählen uns auch, weil sich unsere Migrationspolitik vom Abschottungsnarrativ absetzt“.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann bescheinigte seiner Partei in seiner Rede mit Blick auf diverse Politikfelder: „Realitätscheck bestanden“. Er ermahnte sie, Politik für das ganze Land zu machen und nicht nur für die eigene Anhängerschaft. Zur bei den Grünen äußerst umstrittenen Reform der europäischen Asylpolitik und den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz, die weniger Leistungen für Asylbewerber vorsehen, sagte Kretschmann: „Ich bin überzeugt, das ist der richtige Kurs.“

Bis Sonntag wollen die 825 Delegierten der Grünen in Karlsruhe auch den sechsköpfigen Bundesvorstand und weitere Gremien neu besetzen. Die Co-Vorsitzenden, Ricarda Lang und Nouripour, kandidieren beide erneut. Für die Europawahl im kommenden Juni sollen in Karlsruhe ein Programm verabschiedet und eine Kandidatenliste aufgestellt werden. Der Parteitag steht unter dem Motto „Machen, was zählt“.