Grenznähe

Schweizer Atommüll-Endlager in Grenznähe: So reagiert das Land Baden-Württemberg auf die Pläne

Baden-Württemberg / Lesedauer: 3 min

Das Lager soll an der deutschen Grenze in Nähe der baden-württembergischen Gemeinde Hohentengen am Hochrhein gebaut werden. Südwest-Umweltministerin Walker spricht auf Schwäbische.de Klartext.
Veröffentlicht:11.09.2022, 11:15
Aktualisiert:12.09.2022, 08:39

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Südwest-Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) fordert von der Schweiz , Baden-Württemberg an den weiteren Planungen für das Atommüll-Endlager in Grenznähe zu beteiligen. Außerdem müssten die betroffenen Regionen in den Kreisen Waldshut, Konstanz, Schwarzwald-Baar und Lörrach angemessene Ausgleichszahlungen erhalten, teilte Walker auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“ am Sonntagmorgen mit. Der CDU-Politiker Raimund Haser kritisierte das Auswahlverfahren der Eidgenossen.

Die Schweiz will ab 2050 ein Endlager für radioaktive Abfälle am Standort „Nördliche Lägern“ betreiben. Dieser liegt nur wenige Kilometer südlich er Grenze zu Bande-Württemberg in Sichtweite der Gemeinde Hohentengen. Das teilte die zuständige Behörde Nagra am Samstag mit.

Landesregierung wird Schweizer Pläne genau prüfen

Walker sagte dazu: „Wir werden die Pläne unserer schweizerischen Nachbarn nun vertieft prüfen. Sowohl was das Endlager als auch die erforderlichen Oberflächenanlagen anbelangt, wird das Land Baden-Württemberg weiter auf die sichersten Standorte drängen und bestmögliche Sicherheitseinrichtungen und Transportkonzepte einfordern.“

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Sie fordert, das Land und seine Bürger müssten in Planungen und Entscheidungen einbezogen zu werden. „Gerade auch bei Festlegungen, die nicht durch den Verfahrensvorrang der Geologie festgelegt werden und bei denen die Belastung Baden-Württembergs reduziert werden kann, erwarte ich eine grenzüberschreitende Beteiligung. Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor radioaktiver Strahlung muss gewährleistet sein, insbesondere aber auch der Grundwasserschutz.“

Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der CDU im Südwest Landtag, Raimund Haser , monierte das Auswahlverfahren der Schweizer. Die Entscheidung sei zwar nicht überraschend. „Der Vorgang an sich ist aber bemerkenswert, weil dieser Standort 2015 vorübergehend sogar von der Endlagersuche ausgenommen wurde und nun bei geänderten, für die Schweiz ungewöhnlich dirigistisch gestalteten gesetzlichen Bedingungen, plötzlich den auch in der Schweizer Bevölkerung umstrittenen Zuschlag erhalten hat“, sagte Haser der „Schwäbischen Zeitung“.

„Das Bundesamt für Energie wird im Genehmigungsverfahren bis zum Ende des Jahrzehnts beweisen müssen, dass es bei diesem Sinneswandel um mehr geht als um einen Ausweichstandort für Wellenberg im Kanton Nidwalden, wo die Bevölkerung ganze acht Mal gegen jedwede Einlagerung gestimmt hat.“ Er teile die Forderung von Umweltministerin Walker nach einer Beteiligung des Landes. „Wir wünschen uns, dass die Umweltministerin schnellstmöglich bei einem Besuch vor Ort ins Gespräch mit den Betroffenen kommt und auf die Schweizer Regierung mit der Bitte auf Konsultationen auf Augenhöhe zugeht“, erklärte Haser.

Verpackungsstandort für Atommüll noch nicht klar

Walkers Ministerium will sich  nun umgehend mit deutschen Behörden und Institutionen über die Standortvorschläge der Schweiz austauschen. Ziel sei zunächst, diesen auf seine Plausibilität zu prüfen, etwa was die Bewertung der geologischen Gegebenheiten am Standorte angehe und die Konzepte zum Transport der strahlenden Fracht dorthin. Eine gründliche Bewertung werde aber wohl erst 2024 möglich sein, wenn die Schweizer Behörden entsprechende Unterlagen zur Bewilligung des Standorts vorlegen müssten.

Denn mit der Auswahl de Endlager-Standort beginnt nun das Verfahren zu dessen endgültiger Genehmigung. Den ausführlichen Antrag der Nagra, den diese bis 2024 vorlegen wird,  wird zunächst die Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI prüfen, bevor Bundesrat und Bundesversammlung der Schweiz darüber entscheiden. Danach wäre auch ein Referendum um der Schweizer Bürger möglich., voraussichtlich aber nicht vor dem Jahr 2031.