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Geschlossenheit

Schäuble wirbt auf CDU-Parteitag um Geschlossenheit

Fellbach / Lesedauer: 2 min

Landeschef Strobl greift die Grünen an
Veröffentlicht:28.04.2013, 23:25

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Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der die baden-württembergische CDU wieder als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen wird, ist die Entscheidung im September trotz hoher Zustimmungswerte insbesondere für Bundeskanzlerin Angela Merkel noch lange nicht gewonnen. Deshalb forderte er die Südwest-Union beim Listenparteitag in Fellbach mit Nachdruck zur Geschlossenheit auf: „Die CDU muss diskutieren und streiten können. Aber sie muss dann nach Beschlüssen auch einig auftreten.“

Nicht nur die Listenplätze für die Bundestagswahl wurden in Fellbach endgültig festgelegt, bei der CDU allerdings eher ein symbolischer Akt. So sichert die Partei viele Bewerber, die in sicheren Wahlkreisen als Direktbewerber antreten, gar nicht ab. Auch die Liste für die Europawahl 2014 wurde nach den Vorentscheidungen auf Bezirksebene bereits beschlossen. Gerade aber Europa war ein Schwerpunkt in Schäubles Grundsatzrede. „Wir wollen nicht ein deutsches Europa“, stellte er klar.

Vor allem die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre unter Angela Merkel habe entscheidend dazu beigetragen, Europa in der Krise zu stabilisieren. Dazu gehöre auch ein klares Bekenntnis zum Euro. Dieser habe seit seiner Einführung für Preisstabilität gesorgt. Im Wahlkampf, in dem Rot-Grün stark auf das Thema soziale Gerechtigkeit setze, müsse die Union mit einem wichtigen Argument agieren: „Inflation ist die schlimmste Ausbeutung der sozial Schwächeren.“

Bei den Wahlen erhielt Schäuble mit 97,12 Prozent Zustimmung das beste Ergebnis. Annette Schavan, wegen der Plagiatsvorwürfe zurückgetretene Bundesbildungsministerin, steht zwar auf Rang zwei der Landesliste. Mit 79,73 Prozent fiel die Zustimmung für sie aber trotz des demonstrativ lauten Beifalls bei der Vorstellung deutlich geringer aus. Sie sei dennoch sehr zufrieden, meinte Schavan. Topergebnisse hatte sie nun mal auch in der Vergangenheit nicht erreicht. Auf Schavan folgen auf der Landesliste der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Volker Kauder (91,7 Prozent Ja-Stimmen), Annette Widmann-Mauz (83,97) und CDU-Landeschef Thomas Strobl. Traumhaft fiel für den Schwiegersohn Schäubles das Ergebnis mit 84,19 Prozent auch nicht aus.

Strobl pickte sich in seiner Rede vor allem die Grünen und Ministerpräsident Winfried Kretschmann heraus: „Denen dürfen wir die Mehrheit im Bundestag nicht überlassen.“ Denen im Verbund mit der SPD. Von Kretschmann erwarte er keine auf Mäßigung in der Steuerpolitik ausgerichtete Briefe an seine Partei, „ich erwarte vollen Einsatz für Baden-Württemberg.“ Kretschmann solle nicht so viel „schwätze, sondern schaffe“.

Auch Strobl verlangte von seiner Partei vollen Einsatz bei dieser „Richtungsentscheidung“. Spitzenkandidat bei der Europawahl wird im Südwesten der Ludwigsburger Rainer Wieland sein. Norbert Lins, im Bezirk Württemberg-Hohenzollern intern Sieger mit einer Stimme Vorsprung, wurde auf Platz vier der Liste mit fast 90 Prozent ebenfalls klar bestätigt.