Bürgerentscheid

S-21-Gegner übergeben 35 600 Unterschriften für Bürgerentscheid

Stuttgart / Lesedauer: 1 min

S-21-Gegner übergeben 35 600 Unterschriften für Bürgerentscheid
Veröffentlicht:21.03.2011, 14:50
Aktualisiert:25.10.2019, 19:00

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Über das Bahnvorhaben Stuttgart 21 droht ein neuer Rechtsstreit: Gegner haben am Montag im Stuttgarter Rathaus 35 600 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zu dem Milliarden-Bahnprojekt übergeben. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) erklärte das Bürgerbegehren am Montag nach Entgegennahme der Unterschriften für unzulässig und sagte: „Wir werden uns auf eventuellen Rechtsinstanzen wiedersehen.“ Das Bürgerbegehren mit dem Ziel, eine Abstimmung über die Beteiligung der Stadt für das Bahnprojekt Stuttgart 21 einzuleiten, war vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 initiiert worden.

Mit den mehr als 35 000 Unterschriften haben sie die Hürde von mindestens 20 000 notwendigen Unterschriften genommen. Aus Sicht der Gegner ist das städtische Engagement für das 4,1 Milliarden Euro teure Bundesprojekt – also eine Mischfinanzierung – verfassungswidrig.

Schuster sprach dagegen von einer verfassungsmäßig erlaubten Mitfinanzierung, über die per Bürgerentscheid gar nicht abgestimmt werden könne. „Egal, wie viele Unterschriften Sie heute übergeben haben, es ist eine reine Rechtsfrage. Es geht nicht um eine politische Frage.“ Er bedauerte, dass man sich nicht zusammengesetzt und die Frage diskutiert habe.