S-21-Gegner kündigen heißen Sommer an

Das Schwarze-Peter-Spiel bei Stuttgart21 geht in die nächste Runde: Eigentlich hätten sich die Partner des Projektes spätestens Ende April treffen müssen; die Geschäftsordnung sieht mindestens halbjährliche Treffen vor. Die letzte Zusammenkunft war im Oktober. Doch ein Treffen des Lenkungskreises im Januar sagte die Bahn ab, danach kam kein neuer Termin zustande.

Dabei gäbe es eine Menge zu besprechen: Unklar ist nach wie vor, wie mit den prognostizierten Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro umgegangen werden soll. Darüber hinaus haben am Montag die Gegner des Bahnprojektes angekündigt, vor der Bundestagswahl noch einmal richtig Stimmung gegen S 21 zu machen. Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Stuttgarter Parkschützer, forderte die Bundeskanzlerin auf, „S 21 jetzt zu stoppen“.

Zum Lenkungskreis sagte Wolfgang Dietrich , Projektsprecher der Bahn, am Montag der Schwäbischen Zeitung: „Bisher war ein Treffen aus unserer Sicht einfach nicht erforderlich.“ Bahn-Technikvorstand Volker Kefer strebe nun jedoch Gespräche mit den Partnern an. „Wir haben einen Termin vor der Sommerpause angemeldet.“ Außerdem verwies Dietrich darauf, dass jederzeit auch zwei Projektpartner, wie Stadt und Land, einen Lenkungskreis einberufen könnten, wenn sie das wollten. Die Bahn sei in einem solchen Fall verpflichtet, hinzuzukommen. Stadt und Land wiederum sehen die Verantwortung bei der Bahn. Das Verkehrsministerium hat angekündigt, bei der Bahn schriftlich auf einen Termin zu drängen.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will unter anderem wissen, wie die von der Bahn angekündigte Projektgesellschaft ab Herbst funktionieren soll. Außerdem hat die Bahn noch ein Sechs-Punkte-Programm mit Vorschlägen für Einsparungen angekündigt. „Die Deutsche Bahn AG hat den Lenkungskreis bisher nicht über die Ergebnisse dieses Programms informiert“, kritisierte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums .

Die S-21-Gegner warfen Bahnchef Rüdiger Grube am Montag vor, „auf Zeit zu spielen“, wie Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis gegen S21 sagte. Die Bahn baue einfach weiter und versuche, Fakten zu schaffen, ohne dass geklärt sei, wer bezahlt. Es gehe darum, dass das „Gemeinwohl einen anderen Stellenwert bekomme“, sagte von Loeper. Stattdessen würden beim Bau von S 21 Milliarden „in den Sand gesetzt“. Die Gegner forderten die Landesregierung auf, sich mit einer Feststellungsklage vor der Beteiligung an Mehrkosten abzusichern. Am Samstag rufen die Bahnhofsgegner auf dem Schlossplatz zur Großdemonstration auf. Am Montag haben sich in Stuttgart zum 175. Mal Menschen zur Montagsdemonstration gegen das Projekt versammelt – damit ist dies einer der am längsten andauernden Bürgerproteste in der Bundesrepublik Deutschland.

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