Neu

Regierungspräsidenten ausgetauscht

Baden-Württemberg / Lesedauer: 2 min

Grün-Schwarz will Behördenspitze in Stuttgart und Tübingen neu besetzen
Veröffentlicht:31.05.2016, 19:36
Aktualisiert:23.10.2019, 15:00

Von:
Artikel teilen:

Es war seit Wochen Gesprächsthema, nun steht fest: Die neue grün-schwarze Landesregierung schickt die Regierungspräsidenten von Tübingen und Stuttgart in den einstweiligen Ruhestand. Das haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart mitgeteilt.

Nachfolger des Stuttgarter Amtsinhabers Johannes Schmalzl (FDP) wird Wolfgang Reimer (Grüne), dem Tübinger Regierungspräsidenten Jörg Schmidt (SPD) soll Klaus Tappeser (CDU) folgen. Allerdings prüft Schmidt rechtliche Schritte.

Begründung gefordert

„Ich habe bisher keine nachvollziehbare Begründung für die Entscheidung bekommen“, sagte Schmidt der „Schwäbischen Zeitung“. Die laute bisher: Das Vertrauen zum Vorgesetzten, Innenminister Strobl, sei nicht mehr gegeben. „Das reicht mir nicht“, so Schmidt. In einem Gespräch mit Strobl in der vergangenen Woche habe dieser lediglich auf die Rechtslage zum Status politischer Beamter verwiesen.

Politische Beamte, zu denen die vier Regierungspräsidenten im Land gehören, können ohne Angabe von Gründen jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Nach dem Gesetz müssen sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den Zielen und Ansichten der Regierung stehen, die darüber eine Ermessensentscheidung trifft.

Während Wolfgang Reimer als Nachfolger des FDP-Manns Schmalzl bereits ernannt ist, steht dies beim designierten Tübinger Regierungspräsidenten noch aus. Denn Schmidt hat am Montag eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Sigmaringen beantragt. Er will damit Zeit gewinnen, um seine eigene Entlassung rechtlich überprüfen zu können. „Mit der Ernennung Tappesers wäre die Stelle vergeben, das würde man nicht mehr rückgängig machen können“, begründet Schmidt den Antrag. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist noch nicht gefallen.

In den Regierungspräsidien Karlsruhe und Freiburg bleiben Nicolette Kressl (SPD) und Bärbel Schäfer (parteilos) im Amt.

Personalräte sind enttäuscht

Kritik für die Landesregierung gab es auch vom Vorsitzenden des Personalrats im Regierungspräsidium Tübingen, Jakob Wahl, und von seiner Stuttgarter Kollegin Ullrike Heuser. Sie hatten sich in einem offenen Brief für ihre Chefs eingesetzt. „Darauf haben wir keine Reaktion erhalten“, so Wahl. Er habe wie Heuser erst durch Anrufe von Journalisten von der Entscheidung erfahren. „Darüber bin ich enttäuscht.“

Schmidts möglicher Nachfolger Tappeser ging im Übrigen selbst vergeblich gegen eine Personalentscheidung vor: Er war bis 2011 Ministerialdirektor im Wissenschaftsministerium, wurde nach dem Wahlsieg von Grünen und SPD 2011 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. 2012 kandidierte er für die CSU als Oberbürgermeister in Lindau, verlor aber gegen Gerhard Ecker (SPD). Bei den Landtagswahlen 2016 bewarb er sich im Wahlkreis Tübingen um ein Landtagsmandat, das jedoch an den Grünen Daniel Lede-Abal fiel. Zwischen 1992 und 1995 war Tappeser Sozialdezernent im Landkreis Ravensburg.

Baden-Württemberg

Regierungspräsidenten: Hauptsache versorgt

qBaden-Württemberg