Reger Briefwechsel zur Südbahn

In der Diskussion um eine Finanzierungsvereinbarung für die Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Lindau reißt der Briefwechsel zwischen Berlin und Stuttgart nicht ab.

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) drängt seit Monaten darauf. Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium aber will erst auf einen rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss warten. Weil dieser aber nicht rechtzeitig vor der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans vorliegen wird, soll noch einmal eine Kosten-Nutzung-Rechnung für das aktuell mit einem Aufwand von etwa 210 Millionen Euro veranschlagte Projekt vorgenommen werden. Das Land übernimmt die Hälfte.

Selten sind sich alle Parteien bei einem Infrastrukturprojekt so einig. Auch Dobrindt hat mehrfach schon diese Baumaßnahme als bedeutend bezeichnet und den CDU-Bundestagsabgeordneten sein Wort gegeben, am Bund werde die Elektrifizierung nicht scheitern. Hermann reichen diese Versprechen nicht. Deshalb stellte er vor wenigen Wochen gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“ seine Idee vor, zumindest eine politisch verbindliche Absichtserklärung auf den Weg zu bringen.

Aus einem kurzen Schreiben von Staatssekretär Michael Odenwald an Hermann vom 11. September geht jedoch hervor, „dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Baubeginn gegenwärtig nicht vorliegen“. So hatte zuvor schon Dobrindt argumentiert, Hermann hakte aber nach. Etwas länger ist der Brief des parlamentarischen Staatsekretärs im Hause Dobrindt, Enak Ferlemann, an den grünen Verkehrsexperten Andreas Schwarz.

Kein Termin in Sicht

Er schreibt mit dem Datum des 22.September, der Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung könne noch nicht terminiert werden. Er betone auch, dass generell „eine Kontrollbewertung des Vorhabens vom Rechnungsprüfungsausschuss gefordert“ sei. Immerhin gab er aber zu: „Die Südbahn ist für die Bundesregierung gleichwohl ein wichtiges Vorhaben.“

Post von Hermann, in der sich auch eine Kopie des Odenwald-Briefs findet, haben jetzt unter anderem der CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Rief (Wahlkreis Biberach) und der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Traub (Wahlkreis Alb-Donau) erhalten. Darin bittet Hermann die Kollegen, „sich gemeinsam mit der Landesregierung dafür einzusetzen, dass bis Anfang 2015 die Voraussetzungen zur Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung von Seiten des Bundes geschaffen werden“. Laut Ferlemann allerdings ist selbst bei einem „optimalen Verlauf“ erst zum Ende des zweiten Quartals 2015 damit zu rechnen, dass eine Baugenehmigung vorliegt. Bis jetzt haben das Land, der Regionalverband und auch einzelne Kommunen rund 15Millionen Euro in die Planung gesteckt. Hermann: „Ich muss dafür kämpfen, dass dieses Geld nicht umsonst ausgegeben worden ist.“