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Kennzeichnungspflicht

Polizisten in Baden-Württemberg sollen bei Demonstrationen künftig Kennzeichen tragen

Baden-Württemberg / Lesedauer: 1 min

Baden-Württemberg macht sich auf den Weg, Polizisten für bestimmte Einsätze künftig zu kennzeichnen. Das bestätigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Veröffentlicht:22.11.2022, 12:51

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Baden-Württemberg macht sich auf den Weg, Polizisten für bestimmte Einsätze künftig zu kennzeichnen. Das bestätigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Kabinettssitzung am Dienstagvormittag. „Es ist keine allgemeine Kennzeichnungspflicht, sondern eine Kennzeichnungspflicht für die Polizisten, die an Großeinsätze beteiligt sind“. Es geht etwa um Demonstrationen und Fußballspiele.

Betroffen seien lediglich rund 1600 Polizistinnen und Polizisten von rund 29 000. Sie sollen künftig eine Ziffernkombination tragen, die sie im Zweifel identifizieren lassen. Die beiden großen Polizeigewerkschaften im Land kämpfen seit Jahren vehement gegen die Neuerung, sie sehen darin ein Zeichen von Misstrauen.

„Das hat mit Misstrauen gar nichts zu tun“, entgegnete Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Die Kritik sei gar nicht nachvollziehbar. „Es geht nur darum, dass man in problematischen Fällen nachvollziehen kann, wer das war.“ Es gebe immer wieder Einzelfälle, in denen dies notwendig sei.

Viele andere Bundesländer haben solche Kennzeichnungspflichten für Polizisten bereits. Wann dies in Baden-Württemberg der Fall sein wird, sei noch unklar, so Kretschmanns Sprecher.