Polizeigewerkschaft

Temposünder: Polizeigewerkschaft für höhere Bußgelder

Stuttgart / Lesedauer: 2 min

Die Erhöhung der Strafen für Verkehrssünder vor einem Jahr reicht der GdP nicht aus
Veröffentlicht:07.11.2022, 18:00
Aktualisiert:08.11.2022, 10:00

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Ein Jahr nach Inkrafttreten der härteren Strafen für Verkehrssünder sind die Bußgeld-Einnahmen in Städten und Landkreise in Baden-Württemberg und Bayern stark gestiegen. Das ergab eine Abfrage der „Schwäbischen Zeitung“.

Seit einem Jahr gelten höhere Bußgelder

Seit dem 9. November 2021 muss vor allem mehr zahlen, wer zu schnell fährt oder falsch parkt. Hier wurden die Bußgelder zum Teil verdoppelt. Das soll für Abschreckung sorgen. Ob das funktioniert hat, ist aus Sicht vieler Fachleute nach einem Jahr nicht zu beantworten. Auch, weil während der Corona-Pandemie 2021 weniger Menschen unterwegs waren als üblich.

„Nur Mehreinnahmen zu erzielen, reicht nicht aus“

Der Südwestchef der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, Ralf Kusterer, fordert eine Analyse möglicher Wirkungen: „Nur Mehreinnahmen zu erzielen reicht nicht aus und führt dazu dass sich Verkehrsteilnehmer „abgezockt“ fühlen.“

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Michael Mertens , Bundes-Vize der Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte dagegen, es sei bei Temposünden im Bereich bis 21 Kilometer pro Stunde eine positive Wirkung auf die Disziplin im Verkehr spürbar. „Aus Sicht der GdP kann die Anpassung des Bußgeldkataloges nur den ersten Schritt einer deutlich erhöhten Sanktionierung der Missachtung von Verkehrsregeln darstellen“, so Mertens. Allerdings fehle Personal für Kontrollen.

Das betonte auch eine Sprecherin des Verkehrsclub Deutschland (VCD): „Höhere Bußgelder sind nur wirksam, wenn Verstöße auch geahndet werden. Gerade zu schnelles Fahren innerorts wird nach wie vor viel zu lasch gehandhabt.“

„Auf dem Land droht bei Fahrverboten Jobverlust“

Der Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger wehrt sich gegen weitere Verschärfungen. „Gerade im Ländlichen Raum, kann ein Fahrverbot gleichbedeutend mit dem Verlust des Arbeitsplatzes sein.“ Das sei unverhältnismäßig. Das gelte schon jetzt, etwa bei Parkverstößen, betont der Verkehrsclub ADAC.

FDP-Verkehrspolitiker Friedrich Haag setzt auf seinen Parteifreund Volker Wissing: „Das Drehen an der Bußgeldschraube scheint nicht sonderlich zielführend zu sein. Ich bin mir sicher, dass im Bundesverkehrsministerium die Entwicklung genau beobachtet wird. “

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