Kreuzfeuer

Brief-Affäre: Opposition bringt Untersuchungsausschuss auf den Weg

Stuttgart / Lesedauer: 3 min

Es geht um einen Brief, den der Innenminister einem Journalisten durchgestochen hat, um sexuelle Belästigung in Landesbehörden allgemein und darum, wer auf welche Weise bei der Landespolizei befördert wird – und warum.
Veröffentlicht:31.05.2022, 12:40
Aktualisiert:31.05.2022, 15:40

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Der Druck auf Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) wächst weiter. Seit Wochen steht er im Kreuzfeuer der Opposition, weil er, wie er selbst einräumt, einen vertraulichen Brief an einen Journalisten weitergegeben hat. SPD und FDP im Stuttgarter Landtag haben  nun das schärfste Schwert gezückt, das ihnen als Opposition zur Verfügung steht: Sie haben einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Sozialdemokraten und Liberale haben am Dienstagnachmittag in ihren Fraktionssitzungen den Antrag beschlossen.  Der Ausschuss soll auch die Beförderungspraxis und das Thema sexuelle Belästigung bei der Polizei unter die Lupe nehmen.

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SPD und FDP brauchten sich gegenseitig – für einen Untersuchungsausschuss benötigt es mindestens zwei Fraktionen, die diesen anstreben.

Am Anfang stand eine mögliche sexuelle Belästigung

Ihren Ursprung hat die Geschichte im vergangenen Jahr. Der ranghöchste Polizist im Land soll eine Hauptkommissarin belästigt und ihr Karriere gegen sexuelle Handlungen angeboten haben. Der Polizeiinspekteur ist daraufhin suspendiert worden. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit November.

Im Dezember dann, kurz vor Weihnachten , ging in Strobls Innenministerium ein Brief der Anwälte des suspendierten Polizisten ein. Enthalten darin war offenbar ein Angebot, sich jenseits des rechtsstaatlichen Verfahrens zu unterhalten. Für Strobl roch das zu sehr nach einer Aufforderung zur Mauschelei – so zumindest erklärt er seine folgenden Handlungen.

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Eben jenen Brief gab er nämlich selbst oder ein Mitarbeiter in seinem Auftrag an einen Journalisten weiter. Der schrieb im Anschluss darüber.

Diese Weitergabe des Briefs begründet Strobl mit dem Wunsch nach „maximaler Transparenz“. Pikant dabei: Nach der Veröffentlichung des Journalisten fragte ein Kollege im Innenministerium nach eben jenem Brief – und blitzte ab.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wollte den Vorgang durchleuchten und wegen möglichen Geheimnisverrats ermitteln. Dafür brauchte die Behörde die Genehmigung des Innenministers – doch Strobl verweigerte diese. Bei dem Anwaltsschreiben handele es sich nicht um ein amtliches Schreiben, deshalb konnte er bei der Weitergabe gar kein Dienstgeheimnis verletzten, so Strobls Argument.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Inzwischen ermitteln die Staatsanwälte trotzdem, wenn auch wegen eines anderen möglichen Verstoßes. Der Verdacht lautet jetzt auf eine mögliche verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen. Dessen könnte sich der Journalist schuldig gemacht haben, der über den Anwaltsbrief geschrieben hat, meint die Staatsanwaltschaft.

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Aus Dokumenten eines Verfahrens darf nicht zitiert werden, wenn sie nicht bereits in einer Verhandlung öffentlich wurden. Gegen Strobl und inzwischen auch gegen einen Mitarbeiter ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil sie durch die Weitergabe des Briefs den Journalisten hierzu angestiftet haben könnten.

Diese Vorgänge will die Opposition im Untersuchungsausschuss nun genauer durchleuchten. Strobls Handeln soll aber nur einer von drei großen Fragestellungen sein. SPD und FDP wollen den Blick weiten und sich mit sexueller Belästigung in Landesbehörden insgesamt beschäftigen. Und sie wollen die Beförderungspraxis in der Landespolizei hinterfragen.

Lange schon stellt die Opposition die Frage, wie es sein kann, dass der suspendierte Polizist innerhalb kürzester Zeit Vizepräsident des Landeskriminalamts und daraufhin Inspekteur der Polizei wurde. Mit diesem Thema hat sich auch schon der Innenausschuss des Landtags befasst.

Verstoß gegen Datenschutz

Zusätzlicher Ärger droht Strobl aus datenschutzrechtlicher Sicht. Die SPD hatte beim Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink ein Gutachten in Auftrag gegeben. Seit vergangener Woche liegt es vor.

Brink kam darin zur Einschätzung, dass die Weitergabe des Briefs einschlägiges Datenschutzrecht verletze und deshalb rechtswidrig sei. Bevor er aber den Vorgang rechtlich verfolgt, will Brink zunächst auf das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen warten, wie er sagte.

Dann könnte Brinks Behörde eine Warnung oder Verwarnung aussprechen, und den Innenminister anordnen, in Zukunft bestimmte Dinge zu tun oder auch zu lassen. Ein Bußgeld darf er indes nicht verhängen.