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NRW-Regierungschef Wüst: „Die Finanzpolitik der Ampel ist desaströs“

Isny / Lesedauer: 7 min

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht im Interview über Hoffnungsträger in der CDU, die Ampel und sein Verhältnis zu Winfried Kretschmann.
Veröffentlicht:03.12.2023, 17:00

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Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist in Gefahr, und damit auch der Wohlstand. Politik, Gesellschaft und Wirtschaft müssen sich jener Stärken besinnen, die Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten zu einer der größten Volkswirtschaften der Welt werden ließ. Darin waren sich die meisten Teilnehmer der 43. Isny-Runde am Wochenende einig.

Der Wintereinbruch hatte einem der Hauptredner des traditionellen Treffens im Isnyer Jägerhof die Anreise unmöglich gemacht: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) strandete am Freitagabend auf dem Kölner Flughafen und ließ sich am Samstag per Video zuschalten. Wie Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes und Christoph Werner, Chef der Drogeriemarkt-Kette dm, referierte Wüst zum Thema „Wettbewerbsfähigkeit im Wertewandel“.

Auf Einladung der Unternehmerfamilie Aurenz diskutieren rund 140 Wirtschaftsvertreter mit Politikern wie dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Zu viel Bürokratie, zu wenig Vertrauen in Eigenverantwortung, zu lange Entscheidungswege: Die Botschaften an die Politik waren deutlich. Es brauche wieder mehr Raum für Innovation, mehr Leistungswillen und weniger Eingriffe des Staates. Der Sozialstaat sei ausgeufert, führe zu einer Vollkasko-Mentlität und schaffe etwa durch das Bürgergeld falsche Anreize.

Tanja Gönner, früher CDU-Landesministerin und heute Chefin des BDI, konstatierte auch als Folge solcher Entwicklungen: „Weltweit wachsen die Märkte stärker als in Deutschland. Wir verlieren also Weltmarktanteile“. Deutschland sei stets deswegen wirtschaftlich stark gewesen, weil es global so vernetzt sei. Deswegen brauche es jetzt rasch Fortschritte bei Handelsabkommen wie Mercosur, um den Zugang zu den internationalen Märkten zu sichern - und zwar gerade in solchen Ländern, die Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilten.

Diese bleiben wichtig, so die Runde. Doch in einer Welt, in der Autokratien auf dem Vormarsch seien, China Wohlstand generiere und einen Siegeszug auf den Weltmärkten antrete, dürfe man sich nicht allein davon leiten lassen, ob globale Handels- und Gesprächspartner dieselben hohen Ansprüche etwa beim Klimaschutz oder bei den Arbeitnehmerrechten hätten wie Deutschland.

Wüst hatte zuvor im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ unterstrichen, welche Schritte für die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit etwa bei Migration und Finanzpolitik aus seiner Sicht entscheidend sind.

Herr Wüst, waren Sie schon mal mit Manuel Hagel jagen?

Wir sind beide junge Väter, da liegen die Prioritäten in der wenigen Freizeit bei der Familie. Aber ich kenne Manuel Hagel gut und schätze ihn sehr. Es ist gut, dass Thomas Strobl und der Südwest-CDU mit der Wahl von Manuel Hagel zum Landesvorsitzenden ein reibungsloser Generationenwechsel gelungen ist. Das ist wichtig für die Geschlossenheit, denn mit Geschlossenheit gewinnt man Wahlen. Manuel Hagel ist ein kluger Kopf. Er vereint Überblick und Bodenhaftung. Er hat das Zeug zum Ministerpräsidenten.

Was verbindet Sie politisch?

Sicher eine gewisse Bodenständigkeit. Neben Offenheit und Pragmatismus ist das, glaube ich, ein gutes Rezept in schwierigen Zeiten wie diesen. Damit kann auch die CDU richtige Antworten für die Menschen in der Stadt und auf dem Land geben.

Zur „CDU-Generation Wüst“, die das „Handelsblatt“ ausgemacht hat, zählen Beobachter neben Ihnen und Hagel den hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein, Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther und ostdeutsche Landespolitiker wie Mario Voigt oder Jan Redmann. Was macht denn diese „neuen Konservativen“ aus?

Alle Genannten sind eigenständige, starke Persönlichkeiten. Das trifft übrigens genauso auf viele Frauen im politischen Betrieb zu, die jene Mischung aus Überblick, Bodenständigkeit und Pragmatismus auszeichnet.

Treffen Sie sich, wie Medien berichten, regelmäßig mit diesen Kollegen und Kolleginnen?

Wir tauschen uns bei verschiedenen Gelegenheiten und in unterschiedlichen Konstellationen aus, etwa im Parteipräsidium, im CDU-Bundesvorstand oder am Vorabend von Bundesratssitzungen. Das ist wichtig in diesen Zeiten und gibt Gelegenheit, voneinander zu lernen.

Ist denn die Lesart richtig, dass diese Gruppe jüngerer Politiker auch Ratschläge oder Forderungen an den Bundesvorsitzenden Friedrich Merz hat?

Wir treffen uns alle regelmäßig in den CDU-Gremien mit Friedrich Merz. Ich habe noch keine Sitzung erlebt, nach der man nicht schlauer war als vorher. Alle lernen voneinander, auch wenn man unterschiedliche Rollen hat. Für Friedrich Merz als Fraktionschef der Union im Bundestag steht die Auseinandersetzung mit der Bundesregierung im Vordergrund. Den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die regieren, geht es per eigener Verantwortung um konkrete und wirksame Lösungen für die Länder.

Markus Söder und Friedrich Merz fordern Neuwahlen im Bund. Was halten Sie davon?

Die Ampel funktioniert zwar nicht, klammert sich aber an die Macht. Statt über eine Neuaufstellung oder gar Neuwahlen zu mutmaßen, geht es doch darum: Die Bundesregierung muss endlich die drängenden Themen mit voller Konzentration angehen. Für taktische Spielchen und die Rechtfertigungen des Bundeskanzlers haben die Menschen kein Verständnis. Das Allerwichtigste ist jetzt, dass die Bundesregierung die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellt. Olaf Scholz muss endlich für Klarheit sorgen und Führung zeigen. Die Finanzpolitik der Ampel ist desaströs. Diese Bundesregierung hat es innerhalb von nur zwei Jahren geschafft, den Ruf Deutschlands als Stabilitätsanker in Europa zu ruinieren. Der internationale Schaden ist riesig. Wenn daraus nicht auch eine enorme Gefährdung der finanziellen Stabilität Europas folgen soll, muss jetzt Schluss sein mit Tricksereien.

Sie selbst wollen auch mehr Geld vom Bund, und zwar für die Flüchtlingsunterbringung. Sie sind nicht zufrieden mit der Summe, die Bundeskanzler Olaf Scholz Ihnen und den übrigen Ministerpräsidenten versprochen hat.

Die Kommunen tragen enorm hohe Kosten für die Unterbringung und Integration von Menschen, die zu uns kommen. Der Bund gibt jetzt 7500 Euro pro Flüchtling und Jahr. Er hat damit einem atmenden System zugestimmt, was er lange vermieden hat. Das muss man ehrlich anerkennen. In erster Linie ist das ein gemeinsamer Erfolg der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen, dafür haben wir lange gekämpft. Ich bin dankbar, dass ich auch bei diesem Thema mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sehr verlässlich zusammenarbeite. Dennoch: 7500 Euro reichen nicht aus, Länder und Kommunen werden auf den übrigen Kosten sitzen bleiben. Und das, obwohl nur der Bund Migration wirksam steuern kann. Deswegen ist das Ergebnis ernüchternd.

Sie hatten gemeinsam mit Winfried Kretschmann gefordert, Asylverfahren in sicheren EU-Drittstaaten zu prüfen. Das höchste britische Gericht hat ein ähnliches Vorhaben Großbritanniens in Ruanda gestoppt, außerdem würde so etwas ohnehin nicht kurzfristig umsetzbar sein. Halten Sie an der Forderung fest?

Das britische Gericht hat geurteilt, dass Ruanda derzeit kein sicherer Staat ist. Grundsätzlich sind nach Auffassung der Richter Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU jedoch durchaus möglich, wenn sie der Genfer Flüchtlingskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechen. Das ist auch der Vorschlag kluger Ratgeber, die schon Pate für das Abkommen der EU mit der Türkei gestanden haben - mit Erfolg. Wir leben in einer Zeit globaler Migrationsströme, die werden nicht enden. Darauf brauchen wir humanitäre Antworten, die unserem christlichen Menschenbild entsprechen und nachhaltig wirken. Wer das nicht will, muss die Frage beantworten, wie er das Sterben im Mittelmeer beenden will. Für wen Asylpolitik erst anfängt, wenn Menschen die EU erreichen, der verschließt die Augen vor den vielen Toten im Mittelmeer.

Glauben Sie, eine solche Politik ist mit den Grünen im Bund möglich? Sie selbst regieren in NRW mit den Grünen.

Wir haben in Düsseldorf einen sehr klaren Blick auf die Realität. Fest steht: Wir wollen auch in Zukunft Menschen helfen, die Schutz benötigen. Wir sind uns mit den Grünen einig, dass wir Schutzbedürftige von den Menschen unterscheiden müssen, die aus anderen guten Gründen zu uns kommen, aber eben kein Recht auf Asyl haben. Nur dann bleiben wir in Deutschland stark genug, um anderen Schutz zu gewähren.

Aber noch mal: Ist das auch mit den Grünen im Bund machbar, die ja gerade eben auf ihrem Parteitag eine heftige Migrationsdebatte geführt haben?

Das müssen die Grünen im Bund beantworten. Meine bisherige Wahrnehmung ist die, dass die Grünen dort, wo sie regieren, die Realität durchaus wahrnehmen. Das zeigt auch der Beitrag, den Ricarda Lang und Winfried Kretschmann gemeinsam zur Migrationspolitik vor Kurzem in einer Zeitung geschrieben haben. Das ist gut so. In jedem Fall muss es unser Anspruch als Demokraten sein, dass wir gemeinsam an den Lösungen der großen Fragen arbeiten. Neben den Grünen sind auch SPD und FDP im Bund wie in den Ländern herzlich eingeladen, gemeinsam eine solche Allianz der Mitte zu schließen.